Landwirt hält zu viele Schweine

Der Gemeinderat Goldach hat zu Recht interveniert, weil ein Bauer in seinem Schweinestall zu viele Tiere gehalten hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Landwirts abgewiesen. Nun muss dieser die Zahl der Mastschweine reduzieren.

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Seit 45 Jahren betreibt ein Landwirt auf seinem Betrieb in Goldach eine Schweinemast. Im Jahr 2003 wurde der Stall umgebaut und stark erweitert. Gemäss der damals erteilten Baubewilligung dürfen im Stall 480 Mastschweine und 150 Ferkel gehalten werden. Im Juli 2008 stellte der Gemeinderat von Goldach fest, dass der Landwirt die Zahl der gehaltenen Mastschweine unerlaubterweise auf 800 erhöht hatte. Der Gemeinderat verfügte, dass der Landwirt keine weiteren Schweine zur Haltung annehmen und abgehende Tiere nicht ersetzen dürfe, bis der Bestand auf die maximal zulässige Tierzahl reduziert sei.

Beschwerde weitergezogen

Der Landwirt stellte später ein Baugesuch und bat um eine Bewilligung für 734 Mastplätze. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen lehnte aber ab, worauf der Gemeinderat Goldach das Gesuch abwies. Dieser pochte darauf, dass der Tierbestand auf die im Jahre 2003 bewilligte Anzahl reduziert wird. Der Landwirt beschritt daraufhin den Rechtsweg, blitzte aber bei allen kantonalen Instanzen ab.

In seiner Beschwerde ans Bundesgericht argumentierte der Landwirt, eine Erhöhung des Tierbestandes bedürfe keiner baurechtlichen Bewilligung, weil der Stall gar nicht umgebaut werden müsse. Er ändere lediglich sein Betriebskonzept: Anstelle der Ausmast finde nur noch eine Vormast statt. Auch eine bewilligungspflichtige Zweckänderung liege nicht vor, da der Stall wie bisher der Schweinemast diene. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Landwirts abgewiesen.

Umnutzung nur mit Bewilligung

Für die Richter in Lausanne war wesentlich, dass der Landwirt ein neues Betriebskonzept verwirklichen will, bei dem der Schwerpunkt verstärkt bei der sogenannten Vormast anstelle der Ausmast liege. Auch wenn der Stall damit weiterhin der Schweinemast diene, verändere sich der Nutzungszweck. Zu beachten sei, dass der Tierbestand um mehr als 100 Tiere oder etwa 16 Prozent erhöht werde. Eine solche Nutzungsänderung ist laut Bundesgericht bewilligungspflichtig, unabhängig davon, ob bauliche Massnahmen stattfinden oder nicht. Der Landwirt muss die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen. (upi)

Urteil 1C_120/2012 (vom 22.8.2012)