Landwirt darf keine Tiere mehr halten

APPENZELL. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass ein Landwirt aus dem Appenzellerland keine Nutztiere mehr halten darf. Bereits früher hatten die Tierschutzbehörden der Kantone Appenzell und St.

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APPENZELL. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass ein Landwirt aus dem Appenzellerland keine Nutztiere mehr halten darf. Bereits früher hatten die Tierschutzbehörden der Kantone Appenzell und St. Gallen mehrere Verfügungen und Ermahnungen gegen den Landwirt erlassen, weil die Tiere auf seinem Hof nicht korrekt gehalten wurden. Zwischen 2002 und 2010 ergingen gegen ihn sechs Strafurteile wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz; ein Verfahren wegen Tierquälerei ist hängig.

In allen Instanzen abgeblitzt

Im Februar 2012 verfügte das Veterinäramt von Appenzell Ausserrhoden gegen den Landwirt ein zeitlich unbeschränktes Tierhalteverbot für Nutztiere. Sowohl das Departement für Volks- und Landwirtschaft als auch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden schützten dieses Verbot. Nun hat auch das Bundesgericht das unbefristete Tierhalteverbot für rechtens erklärt. In ihrem Urteil weisen die Bundesrichter darauf hin, dass anlässlich von Kontrollen bei der Haltung der Tiere schwere Mängel festgestellt wurden.

Erbärmliche Zustände

Diverse Tiere hatten keinen Zugang zu Wasser, Hühner wurden 16 Stunden in einer engen Box ohne Nahrung eingesperrt, Kälber mit Anzeichen einer Lungenentzündung wurden ohne Behandlung ihrem Schicksal überlassen, rund 20 Kälber verendeten auf dem Hof. Den Rindern wurde über die Wintermonate kein Auslauf gewährt, obwohl eine Unterbrechung des Auslaufs maximal für zwei Wochen zulässig ist. Andere Tiere waren so stark verschmutzt, dass sich ihre Haut entzündete.

Entgegen der Auffassung des Landwirts sind diese Mängel keine «geringfügigen Verstösse». Vielmehr liegen laut Bundesgericht erhebliche Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung vor. Der Landwirt sei uneinsichtig. Die Appenzeller Justiz durfte davon ausgehen, dieser sei unfähig, Tiere zu halten. Das Tierhalteverbot erweist sich darum in den Augen der Bundesrichter als angemessen. Der Landwirt muss die Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen. (tzi)

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