«Landverkauf ist sauber gelaufen»

APPENZELL. Nach den Vorwürfen von alt Säckelmeister Sepp Moser an die beiden Landammänner Daniel Fässler und Carlo Schmid wegen eines Landverkaufs an die Kronbergbahn hat Fässler gestern reagiert und Moser vehement widersprochen. Dieses komplexe Geschäft sei sauber über die Bühne.

Richard Clavadetscher
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Die beiden Landammänner Daniel Fässler und Carlo Schmid an der Landsgemeinde 2011 in Appenzell. (Bild: ky/Regina Kühne)

Die beiden Landammänner Daniel Fässler und Carlo Schmid an der Landsgemeinde 2011 in Appenzell. (Bild: ky/Regina Kühne)

Landammann Daniel Fässler liegt im Spital: alte Rückenprobleme; eine Operation war nötig. Trotzdem nahm er sich gestern nachmittag Zeit, auf Vorwürfe an ihn und die Standeskommission im Zusammenhang mit einem Landverkauf des Kantons Appenzell Innerrhoden an die Luftseilbahn Jakobsbad-Kronberg Stellung zu nehmen. Die Ostschweiz am Sonntag hat Kritik, geäussert von alt Säckelmeister Sepp Moser, publik gemacht.

Laut Darstellung von Daniel Fässler hat die Luftseilbahn seit 2007 – also vor seinem Amtsantritt als Landammann und Verwaltungsrat im Frühjahr 2008 – versucht, vom Kanton Land im Jakobsbad zu erwerben. Der Kanton besass seit 1992 im fraglichen Gebiet im Bezirk Gonten eine zur Wohn- und Gewerbezone 3 gehörende Parzelle von 28 000 Quadratmetern. Versuche des Kantons, dieses Bauland für Gewerbezwecke zu verkaufen, kamen nie zustande, weil das Land nicht erschlossen war und eine Erschliessung wegen der Bahnlinie und eines Baches sehr schwierig und kostspielig gewesen wäre.

«Keine Aufträge mitgenommen»

2007 habe die Luftseilbahn beim Kanton ihr Kaufinteresse angemeldet und im Frühjahr 2008 zwei Millionen Franken geboten. Deshalb hätten sich im Juli des Jahres eine Delegation der Standeskommission, der auch Säckelmeister Moser angehörte, und eine Delegation der Luftseilbahn getroffen und abgemacht, konkrete Verhandlungen aufzunehmen. Kaufpreis zwei Millionen. Er selber sei auch anwesend gewesen, habe aber keine Aufträge mitgenommen.

In der Folge sei im Rahmen der Weiterbearbeitung der Totalrevision der Zonenplanung im Bezirk Gonten angekündigt worden, dass man den Grossteil der Kantonsparzelle (rund 22 000 Quadratmeter) neu der Sportzone zuteilen und 6000 Quadratmeter als nicht bebaubare Freihaltezone ausscheiden wolle. Die Luftseilbahn hielt ihre Kaufofferte von zwei Millionen Franken trotzdem aufrecht.

So sei im November 2008 ein Kaufvertrag abgeschlossen und beurkundet worden. Dieser habe allerdings noch aufschiebende Wirkung enthalten und habe daher nicht Eingang ins Grundbuch gefunden. Zuerst musste auch noch ein Tauschvertrag zwischen der Luftseilbahn und dem Frauenkloster Leiden Christi zustande kommen. Mit diesem wollte die Kronbergbahn knapp 10 000 Quadratmeter des vom Kanton gekauften Landes gegen ein Grundstück bei der Talstation eintauschen, um darauf das geplante neue Talrestaurant zu bauen. Zu diesem Tausch kam es dann auch. Der Bezirk Gonten genehmigte Anfang Mai 2009 die Revision des Zonenplans. Im Zuge des anschliessenden Genehmigungsverfahrens durch die Standeskommission wies jedoch das Bau- und Umweltdepartement darauf hin, dass die vom Bezirk Gonten beabsichtigte Umzonung nicht umsetzbar sei, da ein grosser Teil des Kaufobjekts wegen Überflutungsgefahr einer Gefährdungszone zuzuweisen sei. Ein eingeholtes Gutachten bestätigte dies. Resultat: Es ergab sich eine weitere Nutzungsbeschränkung. Das entsprechende Land ist faktisch nur gerade als Parkplatz zu nutzen. Feste Bauten, Freizeiteinrichtungen oder andere öffentlich zugängliche Angebote dürfen keine realisiert werden.

Aufgrund dieser neuen Situation gelangte die Bahn, in deren Verwaltungsrat Fässler sass, an die Standeskommission mit dem Vorschlag, einen neuen Vertrag mit reduzierter Kaufsumme abzuschliessen, wie Fässler erläutert.

Die Standeskommission habe darüber beraten und entschieden, aufgrund der Wertverminderung, die mit der teilweisen Unterstellung unter die Gefährdungszone entstanden sei, den Kaufpreis auf 1,6 Millionen Franken zu reduzieren. Bedingung allerdings: Wenn die Bahn von diesem Land etwas verkaufe und Gewinn erziele, sei dem Kanton die Hälfte davon abzuliefern. Weitere Bedingung: Wenn es in diesem Gebiet gelinge, die Hochwassergefahr baulich zu beseitigen, sei die Bahn zur Nachzahlung verpflichtet. Auf die Kaufpreisreduktion angesprochen, sagte Moser gestern, er habe zwar in den Sitzungen jeweils deutlich opponiert, aber einen formellen Antrag habe er – Nichtjurist, der er nun mal sei – in der Tat nicht gestellt.

Eine Doppelrolle, wie ihm jetzt vorgeworfen werde, habe er in dieser Angelegenheit nie gehabt, sagt Fässler. Das Führen von Verkaufsverhandlungen sei Aufgabe von Säckelmeister Moser gewesen. Auch sei die Hochwassersituation nicht wie vorgeworfen «nachträglich kreiert» worden; die Bahn hätte den Boden noch so gerne ohne Einschränkung genutzt. Zudem sei er, Fässler, mit Ausnahme der Sitzung im Juli 2008, wo lediglich über grundsätzliche Fragen zum Vorgehen beim schwierigen Dreiecksgeschäft Kanton-Kloster-Luftseilbahn diskutiert worden sei, immer in den Ausstand getreten, wenn in dieser Sache etwas zu beschliessen war. – Und die von Moser erwähnte Sondersitzung? Von einer Sondersitzung habe er keine Kenntnis, so Fässler.

Aussage gegen Aussage

Es steht also Aussage gegen Aussage – zumindest bis heute. Heute wird sich nämlich der Innerrhoder Grosse Rat über die Sache beugen – und das Geschäft in allen Details studieren, wenn er den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission behandelt.

Das ist dann wohl auch im Sinne Mosers. Gestern sagte er, er sei an die Öffentlichkeit getreten, weil es ihm «um Bewusstseinsförderung» gehe. Das Problem sei «das System». Er anerkenne die Leistungen der involvierten Personen, bleibe indes beim Vorwurf der Machtkonzentration in den Händen weniger. Abhilfe könne da nur eine Amtszeitbeschränkung schaffen. Die entsprechende Initiative Mosers ist für die Landsgemeinde traktandiert.

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