Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Grüne überholen FPÖ bei Landtagswahlen in Vorarlberg

Auch in Vorarlberg legen die Grünen zu. Als Wahlgewinnerin liegt es jetzt an der bürgerlichen ÖVP, einen Koalitionspartner zu finden.
Christian Ortner
Wer darf rein, wer muss raus? Die Sitze im Vorarlberger Landtag sind neu verteilt. (Bild: Philipp Steurer)

Wer darf rein, wer muss raus? Die Sitze im Vorarlberger Landtag sind neu verteilt. (Bild: Philipp Steurer)

Die Vorarlberger haben schon wieder gewählt. Und zwei Wochen nach dem Wahltriumph von Sebastian Kurz haben sie wieder der bürgerlichen ÖVP zu einem deutlichen Wahlsieg verholfen. Landeshauptmann Markus Wallner wird das Land weitere fünf Jahre regieren, aber nicht wie insgeheim erhofft alleine, sondern wieder mit einem Koalitionspartner. Mit wem, ist noch offen. Die konstituierende Sitzung des Landtages ist bereits für 7. November anberaumt.

Die Ausgangslage von Markus Wallner – der das historisch schlechteste Ergebnis der Volkspartei von 2014 nur leicht verbesserte – ist komfortabler als jene von Sebastian Kurz. Während der jüngste Altkanzler der österreichischen Geschichte realistisch gesehen nur die Option für ein erstmaliges Zusammengehen mit den Grünen hat, kann Wallner aus dem Vollen schöpfen. Und diese hervorragende Ausgangsposition will er nützen.

Wallner lässt Partner noch ein wenig zappeln

Logisch wäre zwar eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen – die am Sonntag ihr hervorragendes Ergebnis von 2014 mit 18,8 Prozent nochmals übertroffen haben –, aus taktischen Gründen lässt Wallner den Regierungspartner aber noch ein wenig zappeln. Die Grünen wissen, wie es ist, bei Koalitionsverhandlungen nach Wallners Pfeife zu tanzen. Vor fünf Jahren machte ihnen der Sausgruber-­Nachfolger in aller Deutlichkeit klar, dass es nur dann eine ­Regierungsbeteiligung gebe, wenn an allen umstrittenen, aber schon in Planung oder ­Umsetzung befindlichen Verkehrsprojekten nicht gerüttelt werde.

Ein weiterer Zankapfel in der Vorarlberger schwarz-grünen Koalition bleibt der massiv steigende Bodenverbrauch, oft verbunden mit einem «Anfassen» der Grünzone. Vor allem stark wachsende Vorzeigeunternehmen und Weltmarktführer wie der Beschlägehersteller Blum oder Red-Bull-Abfüller Rauch Fruchtsäfte brauchen Platz. Und den will ihnen die schwarze Hälfte der Regierung auch zur Verfügung stellen, um ein Abwandern der bisher standorttreuen Top-Arbeitgeber zu verhindern. Die Grünen wollen das nicht um jeden Preis und fordern auch beim Bodenverbrauch durch Unternehmen einen höheren Verdichtungsgrad, sprich mehrgeschossige Industriebauten.

Aber nicht nur für die Industrie, auch für den Massentourismus gehen den Grünen die Zugeständnisse der ÖVP zu weit. Sie wollen dem ungebremsten Wachstum im Wintertourismus nicht weiter tatenlos zusehen und der Ausdehnung der Skigebiete einen Riegel vorschieben.

So gut im «Greta-Zeitalter» die Stimmung für die Grünen auch ist, sie muss mit zwei weiteren Bräuten um die Zuneigung der Schwarzen buhlen. Aus einem einfachen Grund: Die SPÖ und die Neos – eine Zusammenarbeit mit der schwer geschlagenen FPÖ hatte Wallner längst ausgeschlossen – würde es deutlich «billiger» geben.

SPÖ ist zur Kleinpartei mutiert

Besonders die Ländle-SPÖ, die in Vorarlberg mit 9,5 Prozent endgültig zur Kleinpartei mutiert ist, kann wohl nur noch eine Regierungsbeteiligung vor der völligen Bedeutungslosigkeit retten. Da die Roten nur halb so stark sind wie die Grünen, müsste ihnen Wallner auch nur einen Landesrat in der Regierung zugestehen und nicht zwei. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten nur die letzte Option, wenn die anderen zu hoch pokern.

Etwa die Neos, der dritte Sieger von der Landtagswahlen. Zwar erreichten die Pinken deutlich weniger Stimmenanteile als bei der Nationalratswahl, im Landtag haben sie sich aber längst als fixe Grösse etabliert. Sind die Neos trotz des guten Ergebnisses im Bund wohl kein Faktor bei der Regierungsbildung, könnten sie in Vorarlberg das berühmten Zünglein an der Waage sein.

Landeshauptmann Wallner wird ab morgen bereits verhandeln. Die Grünen bleiben Favorit, für Sonderwünsche dürfte die ÖVP aber kein Gehör haben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.