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«Landschaftsikonen» unter Druck

Die Umweltkommission des Ständerates plant einschneidende Änderungen beim Landschafts- und Ortsbildschutz. Ostschweizer Verbände wie Pro Natura und Heimatschutz sind alarmiert.
Carlo Schuler
Das Kaltbrunner Riet ist der letzte Überrest der Sümpfe, die einst die Linthebene prägten. (Bild: Coralie Wenger)

Das Kaltbrunner Riet ist der letzte Überrest der Sümpfe, die einst die Linthebene prägten. (Bild: Coralie Wenger)

Das Säntisgebiet, die Thurlandschaft beiAABB22Lichtensteig, die Glaziallandschaft ­zwischen Thur und Rhein, der Immenberg im Südosten von Frauenfeld: Diese Gegenden gehören nebst andern zu den Perlen der Ostschweizer Landschaft. Und jetzt das: Kurz vor Ostern entschied die Umweltkommission des Ständerates, einem Vorstoss des Zuger Ständerates Joachim Eder Folge zu leisten. Dieser sieht vor, den Schutz für die schönsten Landschaften und Ortsbilder der Schweiz deutlich zu verringern. Die entsprechenden Objekte sind im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN-Inventar) und im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS-Inventar) aufgeführt.

Vom Vorstoss Eders wäre auch die Ostschweiz betroffen. Auf dem Gebiet der Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden gibt es insgesamt 15 BLN-Ob­jekte. Teilweise gehen diese über das Gebiet eines einzelnen Kantons hinaus. So etwa befindet sich das BLN-Schutzgebiet Säntis auf Boden der Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Im ISOS-Inventar sind für die genannten vier Kantone insgesamt 139 Ortsbilder von nationaler Bedeutung aufgeführt.

Auch Kantone froh um neutrale Bundeskommission

Der Vorstoss von Ständerat Eder will einerseits den Einfluss der Eidgenös­sischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) verringern. Die Gutachten der ENHK sollen demnach künftig bei der Beurteilung eines geplanten Eingriffs nur noch ein Kriterium unter mehreren darstellen. Zudem sollen bereits kantonale Interessen genügen, um einen Eingriff in eines der Inventargebiete zu rechtfertigen.

Ständerat Joachim Eder erklärt auf Anfrage: «Die Kantone sind sehr wohl inAABB22der Lage, im Spannungsfeld von ­Nutzungs- und Schutzinteressen ver­antwortliche Entscheide zu treffen.» Raimund Rodewald von der Stiftung Schweizer Landschaftsschutz widerspricht. Die kantonalen Fachstellen würden den jeweiligen Departementen unterstehen. Zudem seien diese Fachstellen personell oft unterdotiert. Eine Bundeskommission sei wichtig, denn hier gehe es um «unsere nationalen Landschaftsikonen». Die Urner Regierungsrätin Heidi Zgraggen ist derzeit Präsidentin der ENHK. Sie sagt, dass man auch in den Kantonen froh um die ENHK sei. Dank der nötigen Distanz sei diese in der Lage, eine objektive Sicht der ­Dinge einzunehmen. Toni Kappeler, Präsi­dent von Pro Natura Thurgau, hat der Thurgauer Regierungspräsidentin Carmen Haag im Namen seiner Vereinigung einen Brief geschrieben. Darin hält er unter anderem fest, dass die Initiative Eder dem Tourismus unwiederbring­lichen Schaden zufügen würde. Kappeler spricht von einer «Beeinträchtigung und Banalisierung unserer wertvollsten Landschaften». Nötig sei genau das Gegenteil, nämlich «mehr Schutz für unsere Kronjuwelen». Pro Natura bittet die Regierungsrätin im Schreiben dringend, sich zur vorgeschlagenen Revision im ablehnenden Sinne zu äussern.

Im gleichen Sinne äussert sich Heini Baltensberger, Vizepräsident des Thurgauer Heimatschutzes. Er schreibt, der Thurgauer Heimatschutz werde sich «mit allen geeigneten Mitteln» gegen «diese Beschneidung der ENHK» einsetzen. Uwe Moor, der Präsident des Thurgauer Heimatschutzes, verweist darauf, dass die ENHK bei den Sachverständigen grosse Akzeptanz geniesse. Im Thurgau habe sie zum Beispiel eindeutig zur Nichtüberbauung der Schlosswiesen zwischen Girsberg und Brunnegg in Kreuzlingen Stellung genommen.

Steinbrüche in geschützten St. Galler Gebieten

Simona Kobel von Pro Natura sagt, im Kanton St. Gallen seien die BLN-Ge­biete vor allem durch touristische Infrastrukturprojekte sowie durch geplante Steinbrüche gefährdet. Derzeit gebe es im Kanton zwei geplante Steinbrüche. Eine Steinbruchkonzession in Wildhaus sei hängig. Dazu liege bereits eine negative Stellungnahme der ENHK vor. Im Falle eines weiteren Steinbruchprojektes in einem St. Galler BLN-Gebiet warte man im Moment noch auf das ent­sprechende Gutachten der ENHK. Josef Manser, Vorstandsmitglied des Heimatschutzes St. Gallen-Appenzell Inner­rhoden, geht davon aus, dass auch die regionalen Objekte noch vermehrt unter Druck geraten würden, falls der Vorstoss Eder realisiert würde. In Appenzell Innerrhoden beträfe dies etwa die Ortsbilder von Appenzell, Schlatt oder Enggen­hütten. Heute sei es so, dass sich die ENHK zum Beispiel im BLN-Gebiet desAABB22Alpsteins einbringen könne. Eine Schwächung der Position der ENHK wäre für Manser «sehr gefährlich und verheerend». Auch in der Ostschweiz stünden heute Landschaften und Ortsbilder unter massivem Druck: «Die öffentlichen Güter wie Landschaft, Kultur und Natur dürfen aber nicht noch mehr unter die Räder von kurzsichtigen Inter­essen geraten.»

Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung in der Ostschweiz.

Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung in der Ostschweiz.

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