Ladenöffnungszeiten
SP-Initiative hat Ziel erreicht: Der generelle Sonntagsverkauf in der St.Galler Innenstadt wird wohl wieder gestrichen

Stadtparlament stimmt dem Gegenvorschlag der Geschäftsprüfungskommission zu: Ja zu längeren Ladenöffnungszeiten, aber Nein zum Sonntagsverkauf.

Daniel Wirth Jetzt kommentieren
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An Sonntagen läuft in der St.Galler Innenstadt nicht sehr viel. Erweiterte Ladenöffnungszeiten kristallisierten sich aus dem Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» als Massnahme zur Belebung heraus.

An Sonntagen läuft in der St.Galler Innenstadt nicht sehr viel. Erweiterte Ladenöffnungszeiten kristallisierten sich aus dem Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» als Massnahme zur Belebung heraus.

Benjamin Manser

Die SP-Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St. Gallen» ist vom Stadtparlament am Dienstagnachmittag mit 36 zu 22 Stimmen klar abgelehnt worden. Mit 34 zu 22 Stimmen sagte es fast im gleichen Verhältnis Ja zum Gegenvorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die einen Kompromiss vorgeschlagen hatte: Von Montag bis Freitag dürfen Läden in der Innenstadt wie heute von 6 bis 20 Uhr offenhalten und am Samstag von 6 bis 18 Uhr, am Sonntag dagegen nicht.

Stadtrat lehnt Begehren und Gegenvorschlag ab

Der Stadtrat hatte sowohl die Initiative der SP als auch den Gegenvorschlag der GPK zur Ablehnung empfohlen. Ob es am 15. Mai nächsten Jahres zu einer städtischen Abstimmung über die SP-Initiative kommen wird, ist offen. Peter Olibet, Co-Präsident der SP der Stadt St.Gallen, sagte am Dienstag auf Anfrage, seine Partei und die Gewerkschaften würden noch diese Woche entscheiden, ob das Volksbegehren zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen werde; eine Tendenz gebe es nicht.

Peter Olibet.

Peter Olibet.

Benjamin Manser

Zieht die SP zurück, gibt es keine Volksabstimmung. Dann erwüchse der Gegenvorschlag in Rechtskraft und der Stadtrat könnte sein Vollzugsreglement entsprechend anpassen, wie Andreas Dudli, Präsident der GPK, in seinem Votum ausführte. Die Kommission ist gemäss Dudli der Auffassung, dass das Reglement über Ruhetag und Ladenöffnungszeit vom Parlament in Bezug auf die Öffnungszeiten eingeschränkt werden kann. Die GPK bekam vom Rat den Auftrag, die rechtlichen Möglichkeiten eines Gegenvorschlags zu prüfen.

Die Fronten im Parlament waren klar Die Diskussion im Stadtparlament war kontrovers. Für Patrik Angehrn, den Sprecher der Fraktion Die Mitte/EVP, sagte, der Sonntag müsse ein Familientag bleiben. Er sprach sich dezidiert für den Gegenvorschlag der GPK aus. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die SP ihre Initiative zurückziehen möge, schliesslich habe sie ihr Ziel erreicht.

Der SP geht es auch um den Schutz des Verkaufspersonals

Evelyne Angehrn, Sprecherin der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagte, der SP gehe es mit ihrer Initiative nicht zuletzt um den Schutz des Verkaufspersonals.

Christoph Wettach sagte namens der Fraktion von Grünliberalen und Jungen Grünliberalen, seiner Partei gehe es nicht um eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, sondern um eine Flexibilisierung. So könnten der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährt und alte Regelungen abgeschafft werden.

Die SVP lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab René Neuweiler, Sprecher der SVP-Fraktion, konnte weder der Initiative noch dem Gegenvorschlag Gutes abgewinnen. Das Anliegen der SP sei rückständig. Clemens Müller, Sprecher der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen, entgegnete, die Fraktion, die sich auch schon mal mit «Maria statt Scharia»-Slogans profiliere, wolle er daran erinnern, dass der Ruhetag zu den ältesten sozialen Errungenschaften der jüdisch-christlichen Tradition gehöre.

Ralph Bleuer, Präsident Pro City.

Ralph Bleuer, Präsident Pro City.

Tobias Garcia

Pro City kann gut damit leben

Für die FDP brauche es flexiblere Ladenöffnungszeiten. Schliesslich sei das Begehren aus dem Projekt «Zukunft St. Galler Innenstadt» hervorgegangen. Mit dem Gegenvorschlag der GPK können der Freisinn leben. Auch die Detailhandelsorganisation Pro City könnte ohne generellen Sonntagsverkauf gut leben, wie Präsident Ralph Bleuer auf Anfrage sagt.

Im Frühsommer 2020 liberalisierte der Stadtrat die Ladenöffnungszeiten, indem er ein neues Reglement erliess. In der Innenstadt, in einem neu definierten Tourismusperimeter, ist seit Juni 2020 das Shoppen von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr und an Ruhetagen, sprich an Sonntagen, von 10 bis 17 Uhr möglich. Quasi über Nacht liberalisierte der Stadtrat die Ladenöffnungszeiten. Das Gewerbe und der Tourismus sprachen von einem Coup, die Gewerkschaften nannten es einen Skandal.

GPK nahm sich der Sache an

Die SP lancierte darauf die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen». Die nötigen 1000 Unterschriften kamen rasch zusammen. Mit der Initiative soll dem Stadtrat die Kompetenz entzogen werden, eigenmächtig über die Ladenöffnungszeiten in der Stadt St.Gallen zu entscheiden. Dazu soll der Artikel 2 des Reglements über Ruhetag und Ladenöffnung ersatzlos gestrichen werden. Bei einer Annahme muss der Stadtrat das Vollzugsreglement über Ruhetag und Ladenöffnung folglich aufheben und es würden wieder die alten Ladenöffnungszeiten gelten.

Am 24. August behandelte das Stadtparlament das Geschäft ein erstes Mal. Stadtpräsidentin Maria Pappa sagte, der Stadtrat habe auf einen Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet, weil es rechtlich nicht möglich sei, an den Öffnungszeiten in einer Tourismuszone etwas zu ändern. Diese Öffnungszeiten gebe der Kanton vor, auch den Sonntagsverkauf. Nach Meinung des Stadtrates ist es nicht möglich, den Sonntagsverkauf zu streichen und den Rest der Tourismusladenöffnungszeiten zu belassen.

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