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Laborzentrum im Kanton St.Gallen ist gefordert

Nach einem Immobilientransfer ist das St. Galler Zentrum für Labormedizin selber für den dringend notwendigen Neubau verantwortlich.
Sina Bühler
Eine Nährprobe im Labor. (Bild:PD)

Eine Nährprobe im Labor. (Bild:PD)

Es ist eine simple Immobilienübertragung im Rahmen einer Verselbstständigung. So wie vor ein paar Jahren die kantonalen Spitäler zuerst verselbstständigt wurden und ihnen später auch die Immobilien übertragen werden, soll dies auch beim Zentrum für Labormedizin (ZLM) passieren. Das ZLM in der Stadt St. Gallen übernimmt Laboranalysen für alle kantonalen Spitäler, aber auch für weitere Arztpraxen, Institute und Spitäler im In- und Ausland. Seit 2011 ist das ZLM verselbstständigt, auf Anfang 2020 sollen dem Zentrum auch die Gebäude gehören, die bisher noch im Besitz des Kantons verblieben. Allerdings sind diese in einem solch desolaten Zustand, dass es dringend einen Neubau braucht.

Durch die Übertragung der Immobilien habe das ZLM künftig alle Verantwortlichkeiten und Kompetenzen, wäre gleichzeitig aber auch für die Finanzierung ­aller Um- und Neubauten zuständig – das Projekt, das bis 2025 ­fertig sein soll, kann laut ZLM-Verwaltungsrat bis 50 Millionen Franken kosten. Nur die Fraktion SP/Grüne wehrte sich gegen das Vorhaben und wollte gar nicht auf die Vorlage eintreten. «Ein Trick der Regierung», vermutete Laura Bucher (SP/St. Margrethen). Der Kanton habe notwendige Investitionen ewig herausgeschoben und überlasse es nun den neuen Besitzern, die Bauten zu sanieren. Eine solche Fehlkalkulation habe sich schon einmal gerächt: «Die Immobilienübertragung der Spitäler hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Spitalverbunde heute finanzielle Probleme haben», meinte sie. Ihre Fraktion lehne die Übertragung der Immobilien ab. Sie wurde überstimmt.

Gebäude unentgeltlich übertragen

Der Entwurf der Regierung sah einen einmaligen Aufwertungsgewinn in der Höhe des Übertragungswertes vor – Boden und Gebäude sind bereits komplett abgeschrieben. Es handelt sich um 4,72 Millionen Franken, die dem freien Eigenkapital zugeschrieben werden. Der Rat folgte aber dem Antrag der vorberatenden Kommission. Diese verlangte, die Gebäude müssten unentgeltlich übertragen werden – sie seien ­ohnehin zum Nullwert bilanziert.

Nicht angenommen wurde ein Antrag, der nicht die Immobilienübertragung aber das Gesetz über das ZLM betraf: Die vorberatende Kommission verlangte, dass der Kanton für eine befristete Zeit auf die Abschöpfung des Gewinns verzichtet. In den letzten Jahren habe das ZLM dem Kanton 1,2 Millionen Franken jährlich bezahlt – der Kanton habe aber nur gerade den nötigsten Gebäudeunterhalt vorgenommen. Weil nun das Zentrum für Labormedizin die baulichen Konsequenzen selber übernehmen müsse, soll es dafür den kompletten Gewinn verwenden dürfen. Dagegen wehrte sich die Regierung. Es wäre eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die übrigen Anstalten, die verselbstständigt wurden. Zudem könne auf die Gewinnabschöpfung auch verzichtet werden, wenn es der Geschäftsverlauf erfordere.

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