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KULTURLANDSCHUTZ: Grosser Rat kommt Bauern entgegen

Das Thurgauer Parlament unterstützt einen Kompromiss mit einem Initiativkomitee, das Landwirtschaftsland schützen will.
Thomas Wunderlin
Der Schutz landwirtschaftlicher Interessen bei Gewässerkorrektionen wird nun explizit erwähnt. (Bild: Donato Caspari (Ottoberg, 11. April 2017))

Der Schutz landwirtschaftlicher Interessen bei Gewässerkorrektionen wird nun explizit erwähnt. (Bild: Donato Caspari (Ottoberg, 11. April 2017))

Mit 58 Ja zu 56 Nein erklärte der Grosse Rat eine Volksinitiative für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei Gewässerkorrektionen für gültig. Dann beschloss er mit grossem Mehr ihre Ablehnung. Niemand stimmte dafür; selbst der Mitinitiant An­dreas Guhl (BDP) enthielt sich. Dann stimmte der Rat mit ­grossem Mehr für den Gegen­vorschlag, den die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von David H. Bon (FDP) mit den Initianten ausgehandelt hatte. Nun wird im kantonalen Gesetz der Schutz landwirtschaft­licher Interessen bei Gewässerkorrektionen explizit als ein Ziel erwähnt. Auch wird verlangt, dass Betroffene frühzeitig in ein Projekt einbezogen werden. Beides ändert wenig an den geltenden Regeln.

Stärkung bereits vor einem Jahr

Bereits im Februar 2017 hatte der Kanton Thurgau in einer Volksabstimmung eine Vorlage angenommen, die den Kulturlandschutz verstärken soll, die Rechtslage aber kaum änderte. «Das Kriterium des Kulturlandschutzes wird auch im kantonalen Recht verankert», sagte René Walther (FDP) gestern in Weinfelden, «und erhält dadurch zusätzliches Gewicht».

Nicht übernommen ins ­kantonale Recht wird eine Forderung, die dem übergeordneten Bundesrecht widerspricht, nämlich dass landwirtschaftlich ­genutztes Land in ähnlicher Qualität ersetzt werden muss, wenn es für eine Flussrenaturierung gebraucht wird. Das gilt als nahezu unmöglich. Der Regierungsrat hatte deshalb empfohlen, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Die Regierung halte daran fest, sagte Baudirektorin Carmen Haag (CVP). Das Vorgehen der Kommission sei problematisch, «auch wenn der Gegenvorschlag eine gute Sache ist».

Für Gültigkeit stimmten vor allem SVP, EDU, BDP und Grüne. Christian Mader (EDU) wollte nicht, dass die Initianten ans Bundesgericht gelangen, falls der Rat die Initiative für ungültig erklärt: «Unser Rat hat in Lausanne in letzter Zeit keine glückliche ­Figur abgegeben.» Gegen die Gültigkeit waren die FDP, die SP und die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion.

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

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