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Luxushotels, First-Class-Flüge und exklusive Weine: Die Zusammenfassung des Untersuchungsberichts zur HSG-Spesenaffäre

Der Universitätsrat der HSG hat im Disziplinarverfahren zum Spesenfall einen Entscheid gefällt. Ein Dozent erhält einen schriftlichen Verweis, bei einem zweiten Dozenten ist das Disziplinarverfahren wegen eines Rechtsmittelverfahrens noch offen. Peter Sester, der mutmassliche Hauptprotagonist der Spesenaffäre, hat zudem seinen Rücktritt eingereicht. Noch hängig ist das strafrechtliche Verfahren gegen ihn.
Tim Naef
Die HSG präsentiert die ersten Ergebnisse zum Spesenskandal. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Die HSG präsentiert die ersten Ergebnisse zum Spesenskandal. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Im Fall eines nicht genannten Dozenten hat der Universitätsrat einen schriftlichen Verweis ausgesprochen. Als Grund nennt die Universität «Pflichtverletzungen bei der Einhaltung des Spesenreglements». Genauer gehe es um Zweitvisierung. Diese habe zum Ziel, die Berechtigung von Spesenbezügen zu überprüfen. «Dieser Pflicht ist der betreffende Dozent nur ungenügend nachgekommen», schreibt die HSG in einer Medienmitteilung. Der Sachverhalt und die Massnahme seien vom Dozenten akzeptiert worden.

In einem zweiten Fall habe der Schlussbericht ebenfalls Pflichtverletzungen eines Dozenten ergeben. Aufgrund hängiger Rechtsmittelverfahren sei dieses Disziplinarverfahren noch nicht erledigt. Weiterführende Fragen dazu verlaufen ins Leere. «Ich sage dazu kein Wort mehr», sagt Regierungspräsident Stefan Kölliker auf Anfrage.

Kündigung von Peter Sester und Offenlegung des Berichts

Beim Hauptprotagonisten der Spesenaffäre, Peter Sester, gibt die HSG bekannt, dass dieser per 31. Januar 2020 von seinem Professorenamt zurücktreten wird. Das Disziplinarverfahren sei aufgrund des laufenden Strafverfahrens weiterhin sistiert. Kölliker betont auf Nachfrage, dass die Rückzahlungsforderungen damit nicht vom Tisch seien. «Der Universitätsrat kann diese im Rahmen des noch laufenden Strafverfahrens gegen Sester geltend machen.»

In einem weiteren Schritt hat die Universität St.Gallen beschlossen, den Kurzbericht über die Erkenntnisse aus der Administrativuntersuchung gegen das Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF-HSG) offenzulegen. Dieser könne auf Anfrage bei der Universität St.Gallen (kommunikation@unisg.ch) bezogen werden. «Der vollständige Bericht kann aufgrund des laufenden Strafverfahrens nicht offengelegt werden», heisst es in der Mitteilung weiter.

Die wichtigsten Punkte des Untersuchungsberichts:

Teil 1: Kurzsachverhalt

- Frühjahr 2018 gehen erste Hinweise zu mutmasslichen Pflichtverletzungen in Bezug auf das Spesenreglement der HSG durch Mitarbeiter des Instituts für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF) ein.

- Nach ersten, «rudimentären» Überprüfungen, leitet die HSG Ende Mai 2018 eine Administrationsuntersuchung ein.

- Diese Untersuchung fördert zutage, dass primär drei Personen in die festgestellten Unregelmässigkeiten involviert sind. Es werden drei Disziplinarverfahren eingeleitet, welche der Kanton St.Gallen übernimmt.

Teil 2: Gegenstand der Untersuchung

- Untersucht wird die Spesenpraxis des IFF von 2014 bis 2018. Schwerpunkt ist dabei das Verhalten der Angehörigen des Instituts.

Teil 3: Die Ergebnisse

- Die Untersuchung fördert zahlreiche Pflichtverletzungen zu Tage: Bei einem Institutsmitarbeiter wird eine «besonders hohe Anzahl», bei einem zweiten eine geringere und der dritten werden keine Verfehlungen in Bezug auf widrige Spesenbezüge festgestellt.

- Alle drei Institutsmitarbeiter weisen eine mangelhafte Einhaltung der Visierungsvorschriften von Spesenauslagen auf. Konkret: «Wiederholt war gänzlich ohne Plausibilitätskontrolle visiert worden und waren spesenreglementwidrige Auszahlungen freigegeben oder gar die eigene Spesenauslage selbst visiert und damit genehmigt worden.» Dabei handelt es sich um Übernachtungen in Luxushotels im In- und Ausland, um Business-Class und teils First-Class Flüge, Essen in Erstklassrestaurants («exklusive Weinkonsumationen»).

- Untersuchung wird Ende Oktober 2018 abgeschlossen. Der Bericht gibt «Empfehlungen zur Verbesserung der Governance des Instituts sowie der Aufbau- und Ablauforganisation bei Spesenvergütungen am IFF und der gesamten HSG» ab. Er schlägt unter anderem einen Maximalbetrag für Verpflegungsauslagen vor: «Generell sollten Spesenvergütungen nicht als zusätzliche Entlöhnung zu verstehen sein und dürfen damit nicht zu einer persönlichen Bereicherung führen.»

- Die Verfasser des Schlussberichts schlagen der HSG vor, «in Bezug auf die institutsinterne und den gesamten Universitätshaushalt betreffende Kontrolle sollte die Einführung eines adäquaten internen Kontrollsystems geprüft werden.»

Zum Hintergrund und zu den Folgen der Administrativuntersuchung

Im Zusammenhang mit dem im Frühling 2018 intern aufgedeckten Spesenfall untersuchte die vom Universitätsrat eingeleitete Administrativuntersuchung Spesenbezüge am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics.

Den Schlussbericht dieser Untersuchung habe der Unirat im November 2018 beraten und ihn danach an die Disziplinarkommission der st.gallischen Staatsverwaltung zur weiteren Bearbeitung der drei in der Zwischenzeit eröffneten Disziplinarverfahren übergeben.

Im Januar 2019 beschloss der Universitätsrat nach einer vertieften Abklärung der Ergebnisse des Schlussberichts der Administrativuntersuchung, umgehend Strafanzeige gegen Peter Sester einzureichen. Das entsprechende Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert, und Sester wurde mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Aufgaben an der HSG entbunden.

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