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KRITIK: Ausserrhoden: Staatswirtschaftliche Kommission gerät in den Fokus

Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission gibt im Kantonsrat zu reden. Dabei stösst die Arbeit des Gremiums auf Kritik. Die angemahnten Missstände geraten fast in den Hintergrund.
Jesko Calderara
Die Strafanstalt Gmünden ist überbelegt. Zudem gibt es baulichen Handlungsbedarf. (Bild: Benjamin Manser)

Die Strafanstalt Gmünden ist überbelegt. Zudem gibt es baulichen Handlungsbedarf. (Bild: Benjamin Manser)

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Kritik am Führungsstil von Regierungsrat Alfred Stricker, eine hohe Personalfluktuation in seinem Departement und jahrelange Versäumnisse bei der Strafanstalt Gmünden: Der Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) enthält brisanten Inhalt. Umso gespannter wurde die gestrige Sitzung des Ausserrhoder Kantonsrats erwartet, an der die Vorlage traktandiert war.

Die Debatte nahm einen eher unerwarteten Verlauf. Auf einmal sah sich die StwK in der Kritik. Irritiert zeigten sich insbesondere die Parteiunabhängigen (PU). Dieser Gruppierung gehört auch Stricker an. Die Auswahl der Themen sowie die Empfehlungen im StwK-Bericht seien teilweise zufällig ausgewählt und gar politisch motiviert, kritisierte Peter Gut als Fraktionssprecher der PU. Er sei zu wenig ausgewogen. «Die Vorwürfe sind abgesehen davon im Tonfall sehr hart.»

Kritisch zur Arbeit der StwK äusserte sich zudem SVP-Kantonsrat Michael Fuhrer, der die Kommission einst präsidierte. Seiner Ansicht wurde teils zu stark in die operative Tätigkeit der Regierung eingegriffen.

Mehrere Kündigungen im Bildungsdepartement

StwK-Präsidentin Monica Sittaro wies Vorwürfe über Zufälligkeiten und Undifferenziertheit bei der Themensetzung von sich. Alle Sachverhalte würden auf Fakten basieren und seien sorgfältig geprüft worden. Die StwK müsse unangenehme Dinge ansprechen, betonte Sittaro. Sämtliche sieben Kommissionsmitglieder würden hinter der Wortwahl des Berichts stehen.

Stein des Anstosses ist unter anderem ein Konflikt zwischen Bildungsdirektor Alfred Stricker und seiner Departementssekretärin, die ihre Stelle mittlerweile gekündigt hat. Nachdem die Vorlage zum neuen Volksschulgesetz unter dem Lead des ehemaligen Departementssekretärs erarbeitet worden war, reichte seine Nachfolgerin diese Mitte Juli 2017 auf Anordnung Strickers beim Rechtsdienst ein. Dies obwohl sie den Departementsvorsteher darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzesentwurf Mängel enthalte. Die Rechtsabteilung wies den Entwurf daraufhin zurück. Mit der Begründung, die Vorlage sei aus juristischer Sicht unbrauchbar. Das gegenseitige Vertrauen war gestört. Zudem folgten weitere Abgänge: Drei von sechs Mitarbeitern der Abteilung Volksschule kündigten ihre Stelle. Stricker räumte am Rande der Debatte ein, dass es auf der Führungsstufe zu grösseren Fluktuationen gekommen ist. Er will nun die Empfehlungen der StwK umsetzen. Gemäss Stricker soll das Bildungsdepartement bis Ende Jahr wieder auf Kurs sein. Diese Erwartungen äusseren auch mehrere Kantonsräte. Anna Eugster, die Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion, verlangte etwa eine selbstkritische Analyse der Verantwortlichen.

Strafanstalt Gmünden soll saniert werden

Als weiteres Problemfeld wird im StwK-Bericht die Strafanstalt Gmünden erwähnt. Diese spült zwar Jahr für Jahr einen Gewinn in die Kantonskasse, ist aber überbelegt. Bauliche Investitionen sollen seit Jahren vernachlässigt worden sein, zudem fehlt es an fachlich ausgebildeten Mitarbeitenden. Die SP-Fraktion sieht die Ursache für die Missstände bei der Gewinnorientierung. Dadurch sei das eigentliche Ziel des Strafvollzugs in Gefahr, sagte deren Sprecher Hannes Friedli. Landammann Paul Signer, Direktor des Departements Inneres und Sicherheit, verwies auf seine Ausführungen bei der Beratung des Voranschlages 2018 im Kantonsrat. Damals kündigte er Investitionen in die Gefängnisgebäude und eine Aufstockung des Personalbestandes an.

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