Kritik an KKS
«Es ziemt sich nicht, einzelne Mitglieder der Landesregierung dafür verantwortlich zu machen» – so reagiert die St.Galler FDP auf die Kritik an Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Der St.Galler Unternehmer und ehemalige Economiesuisse-Chef Ueli Forster kritisierte nach dem Scheitern des Rahmenabkommens in einem Leserbrief den Gesamtbundesrat, auch seine freisinnige Parteikollegin Karin Keller-Sutter. Sie gebe – aus Wiederwahlüberlegungen – innenpolitischen Themen den Vorrang. Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP, nimmt Stellung.

Regula Weik
Merken
Drucken
Teilen
Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP und Kantonsrat.

Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP und Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

«Den Entscheid, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, hat der Gesamtbundesrat gefällt. Es ziemt sich deshalb nicht, einzelne Mitglieder der Landesregierung dafür verantwortlich zu machen», erklärt Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP, auf Anfrage auf die Kritik von Ueli Forster, St.Galler Unternehmer und ehemaliger Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, am Gesamtbundesrat und an Karin Keller-Sutter.

Die beiden FDP-Bundesratsmitglieder Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis leisteten «sehr wichtige und gute Arbeit» und engagierten sich tagtäglich für das Wohl des Landes, so der Präsident der St.Galler Freisinnigen.

«Der Bundesrat nimmt bewusst Schäden für die Wirtschaft in Kauf»

Trotz der Klarheit des Entscheides bedaure er das Scheitern des Rahmenabkommens inhaltlich, sagt Frei, «insbesondere, weil keine echten Alternativen für das zukünftige Verhältnis zur EU aufgezeigt wurden – trotz der sehr engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU». Weiter führt der Parteipräsident aus:

«Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesrat bewusst Schäden für die Wirtschaft in Kauf nimmt.»

Allerdings hätten die Polparteien und die Gewerkschaften eine «unrühmliche Rolle» gespielt, sagt Frei.

«Mit ihrer fehlenden Kompromissbereitschaft haben sie das Rahmenabkommen innenpolitisch zum Scheitern gebracht.»

Es brauche nun vom Bundesrat neue Vorschläge, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.

Auf die Frage, ob derartige Kritik intern diskutiert werde, antwortet Frei:

«Selbstverständlich diskutieren wir Kritik immer in den zuständigen Gremien.»

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der FDP stünden zudem permanent «im kritischen Austausch mit den Parteimitgliedern, den Wählerinnen und Wählern sowie mit der Öffentlichkeit – kommunal, kantonal und national. Das ist wichtig und richtig».