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Kantonsrat: Kritik an Kesb-Aufsicht

In der Debatte über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat
vor allem der Einfluss des Kantons zu reden gegeben. Seine Rolle wird gestärkt,
um Verfahren zu vereinheitlichen. Wie das geschehen soll, gefällt nicht allen.
Katharina Brenner
Die Fraktionen äusserten sich positiv zur Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton St. Gallen. Bild : Regina Kühne

Die Fraktionen äusserten sich positiv zur Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton St. Gallen. Bild : Regina Kühne

«Unfair und überzogen» nannte FDP-Kantonsrat Jigme Shitsetsang die Kritik an den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). «Sie machen einen guten Job», pflichtete ihm Dario Sulzer (SP) bei. Und Christian Spoerlé (SVP) attestierte den Behörden gar «sehr gute Arbeit».

Auch die Luzerner Beratungsfirma Interface hat die Kesb im Kanton positiv bewertet. Sie hat die Behörden vor zwei Jahren evaluiert und einzelne Verbesserungen empfohlen. Darauf bezieht sich die St. Galler Regierung im Wirkungsbericht über die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

Ausnahmefall St. Gallen mit neun Behörden

Demnach sollen Verfahren vereinfacht und einheitlicher werden. Während die Kesb fast überall kantonal organisiert sind, hat St. Gallen neun kommunale Behörden. Für eine bessere Koordination soll im zweiten Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht die Aufsichtsfunktion des Kantons gestärkt werden. Wie stark, ist umstritten; das zeigte die gestrige Diskussion und insbesondere der Antrag von FDP-Kantonsrat Kilian Looser.

Neu sollte im Gesetz stehen, dass das zuständige Departement die Weiterbildung der Kesb-Mitglieder, eine einheitliche Datenerhebung und Rechtsanwendung fördert. Weiter sollte das Departement nach Anhörung der Kesb Weisungen zur Vereinheitlichung des Verfahrens erlassen. Damit stelle man die Kesb unter eine Beistandschaft, kritisierte Michael Schöbi (CVP). Er sprach von einem «gravierenden Konstruktionsfehler». Regierungsrat Martin Klöti bat um «die nötige Gelassenheit». Das Parlament folgte Loosers Antrag zur Streichung mit einer deutlichen Mehrheit.

Gemeinden kennen die Betroffenen bereits

Nicht nur die Aufsicht des Kantons auch die Gemeinden als finanzierende Stellen sollen gestärkt werden. In der Vernehmlassung war dies kontrovers diskutiert worden. Denn bedeutet Einbezug auf Mitwirkung? Ein Argument war, dass die Gemeinde den Betroffenen kenne; die Behörden müssten bei Null anfangen.

Der Entscheid bleibt weiterhin bei den Behörden. Neu erteilt die Kesb den zuständigen Stellen jedoch die für die Finanzierung erforderlichen Auskünfte mit Angaben zu Kosten, Geeignetheit und Verhältnismässigkeit der Massnahme. Neu ist auch die Stellvertreterfrage geregelt. Als Ersatz können Mitarbeiter der eigenen oder einer anderen Behörde im Kanton bezeichnet werden. Der Kantonsrat folgte in erster Lesung den Anträgen der vorberatenden Kommission.

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