Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden: Kritik an fehlender Auswahl

Drei bisherige Regierungsräte und zwei Neulinge treten zu den Gesamterneuerungswahlen an. Das sorgt für Unmut.

Jesko Calderara
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Die beiden Kandidaten für die zwei frei werdenden Sitze im Regierungsrat: Yves Noël Balmer von der SP (links) und Hanueli Reutegger von der SVP. (Bild: pd)

Die beiden Kandidaten für die zwei frei werdenden Sitze im Regierungsrat: Yves Noël Balmer von der SP (links) und Hanueli Reutegger von der SVP. (Bild: pd)

Auf den ersten Blick versprechen die anstehenden Gesamterneuerungswahlen in Ausserrhoden wenig Spannung. Für die zwei frei werdenden Sitze im fünfköpfigen Regierungsrat gibt es nur zwei Kandidaten. Weil aber parteipolitische Überlegungen im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst eine Rolle spielen, ist die Ausgangslage für den 10. Februar dennoch von Interesse. Auch die Zusammensetzung der Regierung gibt Anlass zu Diskussionen.

Aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten dürfen Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) und Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP). Letzterer stand in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit den Turbulenzen rund um den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) in der Kritik. Für seine Nachfolge schickt die SP Parteipräsident Yves Noël Balmer ins Rennen. Er soll den einzigen Regierungsratssitz der Linken verteidigen. Seine Nomination war unbestritten.

Der 40-jährige Herisauer gehört zum gemässigteren SP-Flügel und geniesst überparteilich Respekt. Balmer ist Kantons- und Einwohnerrat, Präsident des Vereins Cinétreff Herisau und Vorstandsmitglied der SRG Ostschweiz. Beruflich arbeitet er als Leiter Vertrieb und Marketing bei der Peter Hahn AG.

Kritik an zwei bestehenden Regierungsräten

Spannender als bei der SP war die parteiinterne Ausmarchung bei der SVP. Ambitionen meldeten sowohl der Herisauer Gemeinderat Florian Hunziker als auch der Schwellbrunner Gemeindepräsident Hansueli Reutegger an. Letzterer machte schliesslich das Rennen. Der Leiter Steuerverwaltung der Stadt Wil ist ein Finanzfachmann und seit 2015 im Kantonsrat. Mit seinem beruflichen Rucksack ist er ein potenzieller Kandidat für das Finanzdepartement.

Die übrigen drei Regierungsräte stellen sich zur Wiederwahl. Interessant wird sein, ob die jüngsten Geschehnisse mit den vielen personellen Abgängen bei der Strafanstalt Gmünden Landammann Paul Signer (FDP) Stimmen kosten werden. Vergleichbares trifft auf den parteiunabhängigen Regierungsrat Alfred Stricker zu. In ihrem Bericht 2017 kritisierte die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates dessen Führungsstil. Dennoch erhält Stricker eine breite Unterstützung für seine Kandidatur als Landammann. In dieser Funktion soll der volkstümliche Stricker seinen Regierungsratskollegen Signer ablösen, dessen zweijährige Amtszeit abläuft. Erst seit 2017 im Amt ist der freisinnige Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Dölf Biasotto.

Unmut gibt es im Kanton über die fehlende Auswahl bei den Gesamterneuerungswahlen. Entsprechend unzufrieden äusserte sich etwa der Gewerbeverein. Die in Ausserrhoden traditionell dominierende FDP strebt jedoch am 10. Februar keinen Sitzgewinn an. Dies hat wohl taktische Gründe, denn im Herbst stehen die Wahlen ins Bundesparlament an. Die FDP wird wohl versuchen, den 2015 an die SVP verlorenen Nationalratssitz zurückzuerobern. Um gegen den amtierenden Nationalrat David Zuberbühler eine Chance zu haben, brauchen die Freisinnigen den Support anderer Parteien, vor allem jenen der SP. Die CVP wiederum versuchte bereits mehrmals vergebens, einen Regierungsratssitz zu ergattern. Im reformierten Ausserrhoden hat die Partei seit jeher Mühe, Fuss zu fassen. Abgesehen davon gibt es zurzeit in der CVP kaum Persönlichkeiten, die eine reelle Wahlchance hätten. Die Parteiunabhängigen scheiterten 2017 mit der Eroberung eines zweiten Sitzes. Dieses Mal verzichten sie darauf. Zufrieden mit der aktuellen parteipolitischen Zusammensetzung sind offenbar auch SVP und SP.

Hie und da ein Thema ist im bisher flauen Wahlkampf die Frauenfrage. So ist das weibliche Geschlecht seit dem Rücktritt von Marianne Koller-Bohl 2017 nicht mehr in der Ausserrhoder Regierung vertreten. An diesem Zustand wird sich vorläufig nichts ändern.

Das Hinterland dominiert in der Regierung

Veränderungen wird es nach dem 10. Februar dagegen in der regionalen Zusammensetzung des Regierungsrates geben. Nach dem Abgang von Köbi Frei, der in Heiden wohnt, und dem Teufner Matthias Weishaupt werden das Appenzeller Vorderland und das Mittelland nicht mehr in der Regierung vertreten sein. Falls Balmer und Reutegger gewählt werden, stammen alle Mitglieder aus dem Hinterland.