Kritik an Bundesanwalt wegen Mafia

Der Bundesanwalt will Verfahren gegen mutmassliche Mafiosi einstellen, denen man nur Mitgliedschaft nachweisen könne. Das reiche für eine Verurteilung nicht aus. Stimmen aus den Kantonen sehen das anders.

Caspar Hesse
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Hermann Lei SVP-Kantonsrat, Frauenfeld (Bild: Reto Martin)

Hermann Lei SVP-Kantonsrat, Frauenfeld (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Mitglieder von kriminellen Organisationen werden in der Schweiz nur noch verfolgt, wenn ihnen konkrete Handlungen vorgeworfen werden können. Das sagte Bundesanwalt Michael Lauber kürzlich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Artikel 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Dort ist festgehalten, dass Personen, die Organisationen in ihren verbrecherischen Tätigkeiten unterstützen, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden können. Blosse Mitgliedschaft in mafiösen Organisationen reiche für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb könnte es sein, dass die Ermittlungen gegen die mutmasslichen Mitglieder der Frauenfelder 'Ndrangheta-Zelle eingestellt werden. Das Verfahren läuft seit 2009. Berühmt wurde der Fall durch ein Video, das die Mitglieder der Zelle im Landgasthof Schäfli in Wängi zeigt.

Mehr Kompetenzen für Kanton

Der Thurgauer SVP-Kantonsrat und Jurist Hermann Lei hat keine hohe Meinung von der Bundesanwaltschaft. «Die Unfähigsten werden dorthin wegbefördert», sagt er. Lei hatte im Grossen Rat schon eine Einfache Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Er findet, dass «es nicht gut funktioniert hat» mit der Bundesanwaltschaft. Die kantonale Staatsanwaltschaft habe das Ohr näher an der Bevölkerung. Deshalb solle man ihr mehr Kompetenzen geben. Wenn es nötig sei, könne man von Fall zu Fall mit anderen Kantonen zusammenarbeiten. Ein Konkordat hielte Lei hingegen nicht für eine gute Lösung. Der Bundesanwaltschaft könnte man trotzdem einige Teilbereiche überlassen, zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus.

Schwieriger Nachweis

Den Artikel 260ter erachtet Lei als «zu weich». Es sei nicht nachvollziehbar, dass man Mitglied bei der Mafia sein könne, sogar an Sitzungen teilnehmen dürfe, ohne dass das strafbar wäre. Konkrete Aktivitäten nachzuweisen, kann schwierig sein. Laut Lei bestünden auf Bundesebene Ideen, diesen Artikel abzuändern. Wie weit diese bereits gediehen sind, konnte Lei nicht sagen.

Auch im Tessin ist man ob Laubers Aussagen entsetzt. «Er begeht einen grossen Fehler, wenn er das Bild einer ohnmächtigen Bundesanwaltschaft gegenüber der organisierten Kriminalität zeichnet», sagt FDP-Ständerat Fabio Abate gegenüber der Tageszeitung «La Regione». Und der Tessiner Generalstaatsanwalt John Noseda macht sich Gedanken darüber, die Zuständigkeit bei Mafiavergehen wieder in die Hand der kantonalen Staatsanwaltschaften zu legen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet: «Der Artikel 260ter des Strafgesetzbuches gibt durchaus einigen Spielraum.»

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