KRIMINALITÄT: Kanton St.Galler schafft elektronische Fussfesseln an - Verbrechen verhindert er damit aber keine

Kurze Freiheitsstrafen können seit diesem Jahr auch im Hausarrest statt im Gefängnis verbracht werden. Der Kanton St. Gallen hat dafür fünf elektronische Fussfesseln angeschafft. Eine Überwachung in Echtzeit gibt es allerdings nicht.

Katharina Brenner
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In der Ostschweiz sind mehrere Gesuch für eine Fussfessel hängig. (Bild: Keystone)

In der Ostschweiz sind mehrere Gesuch für eine Fussfessel hängig. (Bild: Keystone)

Eine Welt, in der Täter noch vor der Tat gefasst und Verbrechen gar nicht erst begangen werden. Davon handelt «Minority Report». Die Kurzgeschichte von Philip K. Dick stammt aus dem Jahr 1956, die Verfilmung lief 2002 in den Kinos. Was Mitte des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. ferne Zukunftsvision war, sahen manche in der Schweiz mit der Einführung der elektronischen Überwachung Wirklichkeit werden. Passend dazu trägt sie einen englischen Namen: Electronic Monitoring, kurz EM.

Doch auch den letzten Hauch von Science Fiction hat der St.Galler Regierungspräsident und Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Fredy Fässler dem Projekt gestern genommen. Das Thema tauche in den Sozialen Medien und am Stammtisch immer wieder auf. Dabei zeige sich, dass viele falsche Vorstellungen haben, was die elektronische Überwachung kann. Sie sei kein Allzweckmittel gegen Kriminalität, mit ihr liessen sich keine Verbrechen verhindern. Hinter Fässlers Ausführungen steckt auch Selbstschutz: Falsche Erwartungen an die elektronische Überwachung wecken falsche Hoffnungen in die Justiz.

Seit Anfang Jahr sind die Kantone dazu verpflichtet, kürzere Freiheitsstrafen auf Gesuch der Straftäter im Hausarrest mit elektronischer Überwachung durchzuführen. Dies schreibt der Bund vor. Der Gedanke ist nicht neu: gemeinnützige Arbeit und Halbgefangenschaft gibt es seit Langem. Die elektronische Überwachung ermöglicht, dass die verurteilte Person nicht aus ihrem sozialen Netz herausgerissen wird und ihre Arbeitsstelle seltener verliert. Zudem kann EM gegen Ende der Verbüssung langer Freiheitsstrafen angeordnet werden. Damit soll die Rückkehr von Straftätern in die Gesellschaft unterstützt werden. Diese Art der EM wird als Back-Door-Vollzug bezeichnet und für drei bis längstens zwölf Monate bewilligt. Beim Front-Door-Vollzug verbüsst die verurteilte Person ihre Strafe von Anfang an in Form von EM. Sie ist bei Strafen von 20 Tagen bis zu zwölf Monaten möglich.

Auch erwachsene Mitbewohner müssen zustimmen

Und nur unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen: Der Straftäter muss über eine dauerhafte Unterkunft verfügen, in der die elektronische Überwachung technisch möglich ist. In derselben Wohnung lebende Erwachsene müssen zustimmen. Der Straftäter muss einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen. Und er muss dem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan und Wochenprogramm zustimmen. Die Strafvollzugskonkordate Ostschweiz, Nordwest- und Innerschweiz haben gemeinsam ergänzende Richtlinien erarbeitet. Dazu gehört, dass der Straftäter und andere Personen, die in der Wohnung oder in dem Haus leben, ihr Einverständnis erklären müssen, dass der Vollzugsbehörde während des EM-Vollzugs jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt gewährt wird.

Sobald die verurteilte Person zuhause ist, sendet die Fussfessel Daten an den Empfänger, eine schwarze handliche Box, die ähnlich aussieht wie ein WLAN-Router. Der Empfänger leitet diese Informationen an einen zentralen Kontrollserver in Zürich weiter. Die St.Galler Vollzugsbehörde hat wiederum Zugriff auf diese Daten (siehe Grafik). Bei der Auswertung sei sie streng, sagte Stefan Monstein, Leiter Bewährungshilfe im Kanton St.Gallen gestern. Wenn die verurteilte Person ihre Arbeit um 17 Uhr beendet und 17.30 Uhr als Ankunft in der Wohnung vereinbart wurde, dann gelte diese Zeit auf die Minute genau. Die verurteilten Personen würden über die Regeln und Konsequenzen bei Verstössen genau informiert. Schwere Regelverstösse können eine Beendigung des Programms zur Folge haben.

Monstein und Fässler betonen, dass die elektronische Überwachung nicht bei gefährlichen Straftätern in Frage komme. Jeder Teilnehmer am EM-Programm wird psychosozial begleitet. Die elektronische Fussfessel ist gemäss Fässler denn auch kein Billig-Strafvollzug. Das werde fälschlicherweise häufig behauptet. Nicht nur die Begleitung der verurteilten Personen, auch die Geräte kosten. Die einmaligen Aufschaltkosten haben sich auf 51200 Franken belaufen. Hinzu kommen knapp 100000 Franken an jährlichen Fixkosten für den Server und variable Kosten von rund 12000 Franken. Pro Tag und Person kosten die Geräte zudem 120 Franken. Der Verurteilte muss davon 20 Franken selbst bezahlen.

Keine Überwachung in Echtzeit

Der Kanton St.Gallen setzt auch auf das günstigere von zwei Verfahren: Die Radiofrequenz-Technik. Auf ein GPS-System hat er verzichtet. Hauptgrund dafür seien die Kosten gewesen, sagte Fredy Fässler. Mit dem weltweiten Navigationssatellitensystem können die Position von Personen bestimmt und ihre Routen nachverfolgt werden. Im Kanton St.Gallen erfolgt aber ohnehin keine Überwachung in Echtzeit. Die Kantonspolizei besitze nicht die Mittel, um bei jeder Abweichung sofort zu intervenieren. Und ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb wäre mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Das St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement will die Daten an Werktagen einmal täglich auswerten. Momentan ist dies allerdings noch nicht nötig: Im Kanton St. Gallen und in den beiden Appenzell gibt es noch keinen Straftäter, der elektronisch überwacht wird. Fässler geht davon aus, dass die fünf Fussfesseln, die der Kanton angeschafft hat, auch in Zukunft ausreichen werden. Personen, die am EM teilnehmen möchten, müssen beim Amt für Justizvollzug ein Gesuch einreichen, das spätestens innert drei Monaten bearbeitet wird. Momentan seien ein Back-Door-Gesuch und ein Front-Door-Gesuch hängig, so Fässler.

Im Kanton Thurgau seien derzeit mehrere Gesuche für eine elektronische Überwachung in Prüfung, sagt Silvio Stierli, Leiter des Thurgauer Amts für Justizvollzug. Der Thurgau verfügt über neun Geräte zur elektronischen Überwachung. In Betrieb ist gemäss Stierli allerdings noch keines davon. Im Gegensatz zum Kanton St. Gallen setzt der Thurgau GPS ein, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung findet aber auch hier nicht statt. Wenn sich ein Straftäter beispielsweise nicht mehr in der Nähe von Schulhäusern aufhalten dürfe, sei GPS hilfreich, sagt Stierli. Da auch die Jugendanwaltschaft und das Massnahmenzentrum Kalchrain die Geräte einsetzen könnten, habe man alle Möglichkeiten ausschöpfen wollen.

Debatte über Gefängnis-Neubau

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats unterstützt die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten. Das teilte die Staatskanzlei gestern mit. Der Kanton St.Gallen verfügt über mehrere Kleingefängnisse, etwa in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau.

Die dezentrale Organisation erschwere und verunmögliche die Erfüllung der gestiegenen Anforderungen in den einzelnen Gefängnissen. Zudem stünden aufwendige bauliche Investitionen an. Die Gefängnisstrategie des Kantons St. Gallen konzentriert sich deshalb neu auf drei Standorte. Das bestehende Regionalgefängnis Altstätten soll von 45 auf 126 Plätze ausgebaut werden. Gleichzeitig werden dort die Büroräume des Untersuchungsamts Altstätten der Staatsanwaltschaft zusammengeführt und ausgebaut.

Die vorberatende Kommission habe sich unter dem Vorsitz von SVP-Kantonsrat Mirco Gerig detailliert mit der Gefängnissituation im Kanton und den Haftarten auseinandergesetzt. Auch die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen bei der Unterbringung sei diskutiert worden. Der Ausbaubedarf und das Bauprojekt als solches seien nicht umstritten gewesen.

Das Bauvorhaben umfasst den Umbau des bestehenden Gefängnisses und einen Neubau. Das Vorhaben kostet rund 83 Millionen Franken, wovon knapp 23 Millionen durch den Bund finanziert werden. Somit wird ein Kredit von 60 Millionen Franken nötig. «Der Betrieb des erweiterten Gefängnisses und die Führung von neu elf Abteilungen mit drei unterschiedlichen Haftarten werden nur mit einem erheblichen Stellenausbau möglich sein», teilt die Kommission mit. Sie bekräftigt den Vorschlag der Regierung, finanzielle Ressourcen für diese Stellen zusätzlich vorzusehen. Sie lädt die Regierung ein aufzuzeigen, wie weit die Erhöhung des Sockelpersonalaufwands erforderlich ist.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2018 in zweiter Lesung. Die Bevölkerung entscheidet über den Kredit an der Volksabstimmung im November 2018. (red)