Kriminalität in Grenzregionen: Bundespräsident Ueli Maurer wehrt sich gegen Vorwürfe der eigenen Partei

Der Nationalrat diskutierte am Mittwoch ausführlich über Kriminalität in den Grenzgebieten. Bundespräsident Ueli Maurer erklärte, die Forderung der SVP nach systematischen Grenzkontrollen bringe nichts.

Adrian Vögele aus Bern
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Grenzwächter im Einsatz im St.Galler Rheintal.

Grenzwächter im Einsatz im St.Galler Rheintal.

Gian Ehrenzeller, KEYSTONE

Taten statt Worte: Das verlangten am Mittwoch im Nationalrat diverse SVP-Parlamentarier, vor allem aus der Westschweiz und dem Tessin. Die Grenzregionen hätten ein Sicherheitsproblem. Anlass für die dringliche Debatte waren unter anderem Überfälle auf Geldtransporte und Privatpersonen in Grenznähe. Die SVP ortete das Schengen-Abkommen als Grundproblem und stellte die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen zur Diskussion. Ratsmitglieder der Mitteparteien teilten zwar die Sicherheitsbedenken teilweise, stimmten aber nicht in die Schengen-Kritik ein. Die Linke bemängelte, die Schweiz stecke zu viel Geld in die Armee, das bei den Kantonspolizeien besser investiert wäre.

Maurer: «Wir erwischen täglich 67 gesuchte Personen»

Bundespräsident Ueli Maurer (SVP).

Bundespräsident Ueli Maurer (SVP).

Anthony Anex, KEYSTONE

Bundespräsident Ueli Maurer (SVP), der als Finanzminister auch für Zoll und Grenzwacht zuständig ist, wehrte sich gegen die Vorwürfe seiner eigenen Partei. Die Kriminalität nehme insgesamt seit Jahren ab. «Grenzwacht und Polizei leisten einen sehr guten Einsatz, auch die Zusammenarbeit mit dem Ausland klappt gut.» So würden im Schnitt 67 Personen pro Tag angehalten, die zur Fahndung ausgeschrieben seien, und 22 Waffen pro Tag sichergestellt. Allerdings seien Gewaltbereitschaft und Organisationsgrad mancher Krimineller in letzter Zeit gestiegen, räumt Maurer ein. «Diese Zunahme ist gefährlich.» Gegenmassnahmen seien bereits auf dem Weg. Die Überwachung soll intensiviert werden. Ausserdem erhält die Grenzwacht mehr Ressourcen, weil der ganze Zollbereich neu organisiert und diverse Mitarbeiter umgeschult werden. Systematische Kontrollen als Mittel gegen Kriminalität seien aber eine Illusion, so Maurer. «2,1 Millionen Leute überqueren täglich unsere Grenze.» Es sei unmöglich, sie alle zu kontrollieren.

Strupler: «Drogenhandel via Kosovo ist ein Problem»

Manuel Strupler, Thurgauer SVP-Nationalrat.

Manuel Strupler, Thurgauer SVP-Nationalrat.

Peter Klaunzer, KEYSTONE

In der Debatte meldeten sich auch einzelne Ostschweizer zu Wort. Manuel Strupler (SVP/TG) sagte, in der Ostschweiz sei der Handel mit Drogen, die aus dem Kosovo in die Schweiz geschmuggelt würden, ein Problem. «Vom Kosovo dürfen wir eine bessere Rechtshilfe erwarten», schliesslich sei die Schweizer Armee dort seit Jahren im Einsatz. Bundespräsident Maurer sagte, man habe im Kosovo Fortschritte erzielt. «Die Behörden dort bemühen sich.» Das Land sei aber nur eine von vielen Stationen für Drogenhandel und internationale Kriminalität.

Gysi: «Grosse Skepsis beim Zollpersonal»

Barbara Gysi, St.Galler SP-Nationalrätin.

Barbara Gysi, St.Galler SP-Nationalrätin.

Peter Klaunzer, KEYSTONE

Auch die Zollreform wurde im Rat kritisch beleuchtet. Ueli Maurers Feststellung, das Personal begrüsse die Umschulungen grösstenteils, stiess auf Widerspruch. «Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind skeptisch», sagte Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Personalverbandes des Bundes. Sie forderte den Bundesrat auf, die Bedenken ernst zu nehmen.

Letztes Jahr hatte das Parlament das Grenzwachtkorps um 44 Stellen aufgestockt. Die Rekrutierung und Ausbildung dauert allerdings mehrere Jahre.

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