Kriegsmaterial-Initiative
Knapper Entscheid zu Waffenexporten: Der Ständerat zieht die Schraube an – so haben die Ostschweizer abgestimmt

Überraschend verschärft der Ständerat den Gegenvorschlag zur Waffenexport-Initiative: Er streicht eine Ausnahmeregelung, die es dem Bundesrat erlaubt hätte, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu umgehen. Der Entscheid fiel knapp – vor allem die Mitte war gespalten.

Adrian Vögele
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Schweizer Panzer bei einer Gefechtsübung.

Schweizer Panzer bei einer Gefechtsübung.

Bild: Georgios Kefalas / KEYSTONE

Die Schweiz darf keine Waffen an Bürgerkriegsländer liefern und auch nicht an Staaten, welche die Menschenrechte systematisch verletzen. Das verlangen SP, Grüne, GLP, EVP und BDP mit der «Korrektur-Initiative».