Kriegsmaterial-Initiative
Knapper Entscheid zu Waffenexporten: Der Ständerat zieht die Schraube an – so haben die Ostschweizer abgestimmt
Überraschend verschärft der Ständerat den Gegenvorschlag zur Waffenexport-Initiative: Er streicht eine Ausnahmeregelung, die es dem Bundesrat erlaubt hätte, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu umgehen. Der Entscheid fiel knapp – vor allem die Mitte war gespalten.
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Schweizer Panzer bei einer Gefechtsübung.
Die Schweiz darf keine Waffen an Bürgerkriegsländer liefern und auch nicht an Staaten, welche die Menschenrechte systematisch verletzen. Das verlangen SP, Grüne, GLP, EVP und BDP mit der «Korrektur-Initiative».
