Interview

Streit um Weilerzonen: Regierungsrätin Carmen Haag teilt die Angst der Egnacher vor hohen Schadenersatz-Forderungen nicht

Der Egnacher Gemeinderat wehrt sich gegen die Auszonung von 14 Hektaren Bauland in den Weilern. Regierungsrätin Carmen Haag relativiert die Befürchtungen und stellt klar: «Es geht auch darum, die typische und schöne Weilerstruktur des Kantons Thurgau zu bewahren und ungewünschte bauliche Entwicklungen zu verhindern.»

Markus Schoch
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Regierungsrätin Carmen Haag in ihrem Büro in Frauenfeld mit dem kantonalen Richtplan an der Wand .

Regierungsrätin Carmen Haag in ihrem Büro in Frauenfeld mit dem kantonalen Richtplan an der Wand .

(Bild; Donato Caspari)

Die Egnacher befürchten, dass sie die geplante Umzonung von 14 Hektaren Weilerzone teuer zu stehen kommt, weil betroffene Landbesitzer wegen des Wertverlustes des Bodens Schadenersatz fordern werden. Was sagen Sie dazu?

Carmen Haag: Es ist verfrüht, in diesem Zusammenhang konkrete Aussagen zu machen, aber es ist tatsächlich davon auszugehen, dass es in einigen Fällen zu Wertverlusten kommen wird. Ob und allenfalls in welchem Umfang solche durch das Gemeinwesen zu entschädigen sein werden, muss derzeit noch offen gelassen werden. Ein durch uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten geht davon aus, dass eher keine Entschädigungen durch das Gemeinwesen geschuldet ist. Zur Diskussion stehen aber auch freiwillige Entschädigungen in Härtefällen.

Die Egnacher argumentieren, die Weiler-Struktur in ihrer Gemeinde sei historisch gewachsen, und nicht Folge der Zersiedelung. Warum trägt der Kanton diesem Umstand keine Rechnung?

Die meisten Weiler sind historisch gewachsen, weshalb sie im Kanton Thurgau seinerzeit auch in die Bauzone überführt wurden. Die neusten Entwicklungen im Bundesrecht machen nun aber eine Überprüfung dieser Praxis notwendig. Diese Überprüfung wird unter grösstmöglicher Wahrung der Interessen der Thurgauer Gemeinden erfolgen. Dabei geht es auch darum, die typische und schöne Weilerstruktur des Kantons Thurgau zu bewahren und ungewünschte bauliche Entwicklungen zu verhindern.

Warum ist eine Überprüfung überhaupt nötig?

Im Thurgau sind zahlreiche Kleinsiedlungen speziellen Bauzonen, meist sogenannten Weilerzonen, zugeordnet. Aus Sicht des Bundes widerspricht dies dem Raumplanungsrecht. Grössere Kleinsiedlungen, die bestimmte Kriterien erfülle, können im Baugebiet bleiben, kleinere Weiler müssen allenfalls neu einer sachgerechten Zone des Nichtbaugebiet zugeordnet werden.

Welche Zonen kommen in Frage?

Je nach Ausprägung der Weiler ist eine Umzonung in die Landwirtschafts- respektive Landschaftsschutzzone oder in die Erhaltungszone möglich.

Und wie sehen die Bestimmungen für die verschiedenen Zonen aus?

In der Landwirtschaftszone gelten die üblichen Vorschriften des Bundesrechts. Das heisst grundsätzlich müssen Bauten landwirtschaftlich begründet sein. Die Bestandesgarantie bleibt aber, so dass bestehende Bauten weiterhin genutzt und auch zeitgemäss erneuert werden können.

Und in der Erhaltungszone?

Dort gibt es etwas mehr Spielraum. Aber Neubauten sind mit Ausnahme von landwirtschaftlich begründeten und standortgebundenen Bauten und Anlagen nicht zulässig. An- und Kleinbauten wie beispielsweise Einzelgaragen, Sitzplätze oder Kleintierställe sind dagegen zulässig, wenn sie nicht in bestehende Bauten integriert werden können und der Charakter und die Eigenart des Weilers nicht beeinträchtigt werden Des Weiteren dürfen bestehende Bauten erneuert, umgenutzt und teilweise geändert werden, wenn die Charakteristik der Gebäude im Wesentlichen erhalten bleibt.

Der Kanton kann zwar möglicherweise verfügen, welche Weiler umgezont werden müssen. Was passiert, wenn die Stimmbürger die entsprechende Zonenplanänderung ablehnen?

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Die Gemeinden werden die Erkenntnisse aus dem Projekt in ihre Ortsplanungen überführen. Sollte eine Gemeinde ihrem – zweifellos anspruchsvollen - Auftrag nicht nachkommen, müsste das Departement für Bau und Umwelt als Aufsichtsinstanz dem übergeordneten Recht zum Durchbruch verhelfen.

Der Kanton erhält die umgezonten Flächen als Bauland-Kontingent. Er nimmt also beispielsweise den Egnachern Bauland weg und gibt es den Arbonern, um ein fiktives Beispiel zu machen. Wie wird so die Zersiedelung gebremst?

Das ist noch nicht entschieden. Im Rahmen des Projektes wird diskutiert, ob und wie die allenfalls zu reduzierenden Bauzonen-Flächen weiterhin zum Siedlungsgebiet des Kantons Thurgau gezählt werden können, damit der Kanton sein Entwicklungspotenzial behält. Konkrete Aussagen, wie dieses Ziel erreicht werden könnte und wie die konkreten Mechanismen auszugestalten wären, können erst nach Abschluss der Arbeiten in den Projektgremien gemacht werden.

Wie sind die Reaktionen der übrigen betroffenen Gemeinden auf die Vorschläge des Kantons?

Derzeit geht es bei den Gemeinden lediglich um einen Fakten-Check. Es wurde nachgefragt, ob die dem Projekt zu Grunde gelegten Daten stimmig sind. Die Rückmeldungen sind bis Ende Jahr erfolgt und werden derzeit ausgewertet. Die Gemeinden haben nachvollziehbar grossen Respekt vor diesem Projekt, begrüssen aber das kooperative Vorgehen und die Transparenz.

Wie geht es jetzt weiter

Ende Januar findet eine nächste Sitzung im Rahmen des Projekts statt, an der das weitere Vorgehen diskutiert wird. Im Anschluss wird ein angepasstes Richtplankapitel entworfen. Auch der Regierungsrat wird sich noch mit der Thematik befassen.