Zihlschlacht-Sitterdorf braucht einen höheren Steuerfuss

Der Gemeinderat Zihlschlacht-Sitterdorf beantragt eine Erhöhung des kommunalen Steuerfusses von 55 auf 65 Prozent. 

Georg Stelzner
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Heidi Grau, Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf, bei der Vorstellung des Budgets 2020. (Bild: Georg Stelzner)

Heidi Grau, Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf, bei der Vorstellung des Budgets 2020. (Bild: Georg Stelzner)

«Ja, das ist ein Paukenschlag, und zwar ein negativer», sagt Heidi Grau. Die Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf versucht erst gar nicht, die Situation zu beschönigen.

Das Budget für das kommende Jahr fällt nicht nur defizitär aus, sondern es basiert ausserdem auf einem von 55 auf 65 Prozent erhöhten Steuerfuss.

Nur beschränkter Handlungsspielraum 

Hauptverantwortlich für den budgetierten Verlust von 431'990 Franken sind einmal mehr die Kostensteigerungen in den Bereichen Berufsbeistandschaft, ambulante Krankenpflege, Pflegefinanzierung und Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen sowie die nach wie vor hohen Aufwendungen für die Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe. Ausnahmslos also Ausgaben, die von der Gemeinde kaum direkt zu beeinflussen sind.

Heidi Grau betont, dass der Gemeinderat bei der Budgetierung wo immer möglich und verantwortbar, die Sparschraube angezogen habe. Dies sei etwa beim Strassenunterhalt geschehen, wo man in jüngster Vergangenheit bereits viel gemacht habe.

Steuerertrag geht markant zurück

Um für das Jahr 2020 ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, wäre laut Heidi Grau ein Steuerfuss von 76 Prozent notwendig. Eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte sei unumgänglich.

«Wir finden eine solche Massnahme finanzpolitisch verantwortungsvoller, als innerhalb von zwei Jahren das gesamte Eigenkapital aufzubrauchen», erklärt die Gemeindepräsidentin.

Sie gibt auch zu bedenken, dass der befürchtete markante Rückgang des Steuerertrages eingesetzt habe und einige Jahre andauern dürfte. Eine zeitliche Staffelung der Steuerfusserhöhung sei kein Thema. «Wir stellen uns der Situation», sagt Heidi Grau.

Hoffen auf besonnene Stimmbürger

Sollten die Stimmbürger den Antrag der Behörde ablehnen, hätte dies in etwa eine Verdoppelung des Defizits zur Folge. Die Gemeindepräsidentin ist aber zuversichtlich, dass an der Gemeindeversammlung ein Verdikt zustande kommen wird, das von Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist.

Man dürfe die Auswirkungen auf das eigene Portemonnaie nicht überschätzen, beruhigt Heidi Grau und nennt ein konkretes Beispiel: «Wer pro Jahr 10'000 Franken Steuern zahlt, muss mit einer Mehrbelastung von rund 350 Franken, also mit 1 Franken pro Tag, rechnen.» 

Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf: Mittwoch, 27. November, 20 Uhr, Mehrzweckhalle in Zihlschlacht.

Revidierter Zonenplan und neues Baureglement

Neben dem Budget 2020 figurieren auf der Traktandenliste der nächsten Gemeindeversammlung zwei weitere Sachgeschäfte. Die Stimmbürger haben über den neuen Zonenplan und das neue Baureglement zu befinden.

Die Zonenordnung präsentiere sich nun so, wie sie in Abwägung von öffentlichen und allgemeinen Interessen und mit Bezug auf Partikularinteressen vertretbar sei, heisst es in der Botschaft. Sie habe viel Potenzial für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Gemeinde und berücksichtige den haushälterischen Umgang mit Grund und Boden sowie die speziellen Eigenheiten der gewachsenen Strukturen.

Zur Abstimmung gelangt zudem das Reglement über die Organisation des Abwasserverbandes Region Bischofszell. (st)