Wirtschaftsapéro
Alles eine Frage der Beziehungen

Rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus der Oberthurgauer Wirtschaft und Politik fanden sich am Dienstagabend zum jährlichen Wirtschaftsapéro der Stadt Amriswil im Pentorama ein. Der Anlass versteht sich als Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft, Politik, aber auch zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern selbst.

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Der Amriswiler Stadtpräsident Gabriel Macedo; Nationalrätin, Rechtsanwältin und Präsidentin der FDP-Frauen Susanne Vincenz-Stauffacher; Moderator Reto Lipp, CEO Geobrugg Andrea Roth und Patric Franzen, Chef Abteilung Europa EDA und stellvertretender Staatssekretär.

Der Amriswiler Stadtpräsident Gabriel Macedo; Nationalrätin, Rechtsanwältin und Präsidentin der FDP-Frauen Susanne Vincenz-Stauffacher; Moderator Reto Lipp, CEO Geobrugg Andrea Roth und Patric Franzen, Chef Abteilung Europa EDA und stellvertretender Staatssekretär.

Bild: PD

Die Wirtschaftskommission der Stadt Amriswil kümmert sich um ideale Rahmenbedingungen für die Amriswiler Wirtschaft und lanciert selber Projekte. Denn für Amriswil ist die Ansiedlung von neuen Unternehmen sehr wichtig, wenn auch nicht das oberste Gebot. Die Pflege der bereits ansässigen Unternehmen wird mindestens so hoch gewichtet. Gibt es doch in Amriswil rund 1000 Arbeitsstätten mit knapp 6000 Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe, Bau, Dienstleistungsbetrieben sowie Land- und Forstwirtschaft. Mit einer Ausnahme sind das kleine und mittlere Unternehmen mit einem bis 250 Arbeitsplätzen.

Möglichst gute Rahmenbedingungen schaffen

«Mich macht das natürlich stolz und ich bin froh, eine robuste und gut funktionierende Wirtschaft in Amriswil zu haben», sagt Stadtpräsident Gabriel Macedo. Auch, ergänzt er, wenn mir bewusst ist, dass dafür weder ich noch der Stadtrat hauptverantwortlich sind. Denn der Stadtrat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig. So wird zum Beispiel versucht, bezüglich Steuerbelastung konkurrenzfähig zu bleiben, moderne und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen und eine nachhaltige, auf moderater Entwicklung abgestützte Bodenpolitik zu betreiben.

Letztlich sind es aber die Amriswiler Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich gemeinsam mit ihren Angestellten tagtäglich für den Wirtschaftsstandort Amriswil einsetzen und ihre Aufträge mit Leidenschaft, Erfahrung, Fachkompetenz, Weitsicht und Innovationskraft erfüllen. Am Ende des Tages sei es dann ein Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, so Macedo. Und wenn dies gut funktioniert, profitieren alle Beteiligten und der Wohlstand steigt.

Die Schweiz und die EU

Dies vereinfacht Macedo bei seiner Begrüssungsrede, spricht damit aber eine Botschaft an, die für die ganze Schweiz gilt: Am Erfolg der Wirtschaft lässt sich ablesen, ob die Rahmenbedingungen richtig gesetzt wurden. Und um genau diese ging es auch am Wirtschaftsapéro. Als Fokusthema wurde das Verhältnis der Schweiz zur EU gewählt. Nachdem der Rahmenvertrag mit der EU gescheitert ist, haben die Referenten des Abends, namentlich Patric Franzen, Chef Abteilung Europa beim EDA und stellvertretender Staatssekretär, und Dr. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft economiesuisse, über das aktuelle und künftige Verhältnis zur EU informiert. «Gerade von uns als Randkanton sind die Antworten auf diese Fragen von grosser Bedeutung», so Macedo.

Was verbindet die Schweiz mit der EU?

«Der Austausch mit der Wirtschaft ist auch uns Diplomaten sehr wichtig», begrüsst Patric Franzen die im Pentorama anwesenden lokalen und regionalen Wirtschaftsvertreter. Es sei wichtig, dass man auch in Bern spürt, wie die Realität in der Wirtschaft aussieht. Nur dann könne man auch erfolgreich verhandeln.

Ein bunter Strauss an Abkommen

Seit 1972 gibt es ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Seither wurden über 100 Abkommen abgeschlossen. Die Absicht des Bundesrates ist und bleibt es, den bilateralen Weg fortzuführen, weiterzuentwickeln und optimale und stabile Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft zu kreieren. Beachtet man die getätigten Abkommen, blickt man auf einen bunten Strauss. Angefangen mit dem Freihandelsabkommen 1972. Im Jahr 1999 folgten die Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit, dem technischen Handelshemmnis und dem Land- und Luftverkehr, der Landwirtschaft, dem öffentlichen Beschaffungswesen und der Forschung. Weiter ging es mit einem Bilateralen-II-Paket im Jahr 2004 mit neun Abkommen. Darunter Schengen-Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Umwelt, Statistik, Medien, Ruhegehälter und Bildung. Ab 2004 wurden weitere Abkommen abgeschlossen. Unter anderem der automatische Informationsaustausch, die Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust, die Zusammenarbeit mit der europäischen Asylbehörde, die Zusammenarbeit mit der Wettbewerbsbehörde, Satellitennavigation, Galileo und Emissionshandel. «Das alles zeigt, wie vernetzt die Schweiz mit der EU ist», so Franzen. Mit dem Ziel des Bundesrates, den bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln, wird klar, dass es weitergehen wird. Wie genau, das sei eine wichtige Frage, so Franzen.

Eine Milliarde Franken am Tag

Für das EDA seien ein selbstbewusstes Auftreten und die Wahrung der Interessen gegenüber der EU wichtig. Immerhin ist die Schweiz der viertgrösste Partner der EU in Sachen Warenverkehr. Dies direkt nach China, der USA und Grossbritannien. Andererseits ist die EU für die Schweiz die wichtigste Handelspartnerin. 56 Prozent des gesamten Handels sind 2020 mit den 27 Mitgliedsstaaten der EU abgewickelt worden. Das entspricht einem Wert von 230 Milliarden Franken pro Jahr. Pro Arbeitstag tauschen die Schweiz und die EU Waren im Wert von einer Milliarde Franken aus. Zudem ist die Schweiz nach der USA und Grossbritannien der drittgrösste Investor in der EU. Täglich kommen über 340'000 Arbeitskräfte als Grenzgänger in die Schweiz, um zu arbeiten. Und heute leben rund 1,4 Millionen EU-Bürger in der Schweiz. Die Schweiz leistet mit der «Neuen Eisenbahn-Alpentransversale» (Neat) zudem einen grossen Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur in Europa. Mit Investitionen von rund 23 Milliarden Franken hat die Schweiz den umweltfreundlichen Gütertransport und den reibungslosen Handel im Europäischen Binnenmarkt massgeblich unterstützt. Die Schweiz ist aber auch ein wichtiger Partner im Bereich Forschung und Innovation. Selbst wenn heute viele Fragen bezüglich des neuen Forschungsprogramms «Horizon Europe» noch immer offen sind, in welchem Rahmen sich die Schweiz an zwei grossen internationalen Projekten beteiligt.

Ebenso wichtig wie China

Die Regionen direkt hinter den Landesgrenzen seien für die Schweiz mit Abstand die wichtigsten Handelspartner, so Franzen. Für Baden-Württemberg zum Beispiel ist die Schweiz in Sachen Handel ebenso wichtig wie China. Ein Drittel des Aussenhandels der Schweiz findet mit den Nachbarstaaten statt. Davon die Hälfte mit den Grenzregionen. Die Pflege der Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist deshalb neu Teil der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates. «All diese Zahlen und Fakten machen deutlich, dass der gegenseitige Marktzugang und die gute und enge Beziehungen für die Schweiz wie auch für die EU von Vorteil sind», so Franzen.

Eine dynamische, konstruktive Beziehung

Nachdem die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten, hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen beschlossen. Dies mit dem Willen, wieder eine positive, konstruktive Dynamik in den Beziehungen mit der EU zu entwickeln und damit die bilaterale Zusammenarbeit zu stabilisieren. «Kurzfristig geht es jetzt darum, dass wir eine rasche Freigabe für die Umsetzung der zweiten Schweizer Kohäsionsmilliarde relativ rasch umsetzen können», erklärt Franzen. Das Parlament hat die Freigabe Ende September gegeben. Ebenfalls führt der Bundesrat eine Auffangplanung zur Abfederung von den negativen Konsequenzen des Nichtabschlusses des institutionellen Rahmenabkommens. Mittelfristig möchte der Bundesrat zudem einen strukturierten politischen Dialog auf Ministerebene mit der EU etablieren und eine gemeinsame Agenda für die künftige Zusammenarbeit entwickeln. Längerfristig stützt sich der Bundesrat weiter auf das Ziel, ein stabiles Verhältnis zur EU zu erhalten, in welchem alle Probleme von beiden Seiten pragmatisch gelöst werden können.

Es wäre an der Zeit, zu handeln

Wer das Gefühl hegt, die Schweiz sei abhängig von der EU, liegt laut Dr. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft economiesuisse, falsch. Bei genauem Hinschauen werde nämlich ersichtlich, dass die EU bezüglich der Schweiz auch gewisse Interessen verfolgt. Aus allen Bereichen wird aus der EU mehr in die Schweiz importiert als umgekehrt. Zusätzlich investiert die EU deutlich mehr Kapital in der Schweiz als diese in der EU. Auch beim Dienstleistungshandel besteht ein Überschuss zu Gunsten der EU. «Kaufmännisch könnte man sagen, wir sind ein sehr guter Kunde der EU», so Atteslander. «Man darf aber nicht vergessen, dass beide Seiten ein gegenseitiges Interesse haben. Natürlich mit einem grossen Unterschied bezüglich Gewichtung, aber wir sind eines der wenigen Länder, bei dem die EU einen dermassen tollen Handelsbilanzüberschuss hat.» Und das, so Atteslander, läuft vor allem über die Grenzregionen. Fazit des Wirtschaftsexperten: Die Erosion, die jetzt begonnen hat, sei eine Tatsache, die der Schweiz wirtschaftlich schadet. Der Bundesrat fühle sich nicht unter Druck, die Unternehmen aber schon. Denn diese tragen laut Atteslander den Schaden, ohne zu wissen, wie sich die Situation weiterentwickelt. Der Schaden entsteht aber auch bei der Kundschaft oder bei jenen, die künftig mit einer technischen Barriere zu kämpfen haben, wenn sie von der EU in die Schweiz exportieren wollen. Die bilateralen Abkommen sind weiterhin in Kraft. Eigentlich unterbreche die Erosion dessen Anwendungen und entspreche ihnen auch nicht. «Drittens ist man der Meinung, es wäre jetzt an der Zeit, zu handeln. Denn es ist nun drei Jahre her, seit die Verhandlungen beendet wurden», schliesst er.

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