Weinfelder Parteien plädieren für die Stadt

Am 23. September stimmen die Weinfelder über die neue Gemeindeordnung ab. Alle Parteien des Gemeindeparlaments haben die Ja-Parole gefasst - ausser die Grünen.

Mario Testa
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Die Parteien des Weinfelder Gemeindeparlaments sagen Ja zur neuen Gemeindeordnung. Ausser die Grünen haben die Nein-Parole gefasst. (Bild: Mario Testa)

Die Parteien des Weinfelder Gemeindeparlaments sagen Ja zur neuen Gemeindeordnung. Ausser die Grünen haben die Nein-Parole gefasst. (Bild: Mario Testa)

Die meisten Ortsparteien begrüssen die Revision der Gemeindeordnung, einzig die Grünen lehnen die Vorlage ab. Von den Befürwortern teilt die SVP-Ortspartei mit: «Wir begrüssen die Revision der über 15-jährigen Gemeindeordnung. Die Anpassungen sind vernünftigen und sinnvoll. Der Vorstand empfiehlt einstimmig, die revidierte Gemeindeordnung der Stadt Weinfelden zu genehmigen.» Auch die FDP gibt die Ja-Parole heraus und die CVP teilt mit: «Wir haben unsere Mitglieder zu einer Infoveranstaltung eingeladen und anschliessend die Parole gefasst. 16 Personen haben einstimmig Ja gesagt.»

Auch seitens der SP ist die Unterstützung für die revidierte Gemeindeordnung gross. «Mit der Bezeichnung Stadt wird ein Zeichen Richtung Zukunft gesetzt, was die aktuelle sozialpolitische Lage von Weinfelden unterstreicht. Die angepassten Finanzkompetenzen des Stadtrats und -parlaments sowie die Bildung einer Einbürgerungskommission sind zeitgemäss und angemessen», teilt sie mit. Einstimmig die Ja-Parole gefasst haben auch die EVP, J&A und die EDU. «Als Kleinpartei ist es uns wichtig, dass das Gemeindeparlament seine Berechtigung und seinen Einfluss hat, was mit der neuen Gemeindeordnung weiter der Fall ist», teilt die EDU mit.

Grüne kritisieren Erhöhung der Finanzkompetenzen

Aus Sicht der Grünen hat es die Gemeinde verpasst, Macht und Kompetenz auf breitere Schultern abzustützen. Die Grünen hatten sich beispielsweise vergeblich für ständige parlamentarische Kommissionen und mehr Einblick in die Geschäfte der Technischen Betriebe Weinfelden eingesetzt. Die neuen Finanzkompetenzen seien zudem zu hoch. «So wäre Gemeinderat und Gemeindeparlament künftig möglich, viele wichtige Projekte am Stimmvolk vorbeizumogeln», schreibt die Parteileitung.