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Weinfelder Parlamentarier warnen vor der Initiative

Die Parlamentarier Manuel Strupler und Peter Büchel warnen vor der Initiative, mit der die Bevölkerung Gebäude unter Schutz stellen könnte. Gleichzeitig stehen sie dem derzeitigen Abbruchtätigkeiten im Thurfeld kritisch gegenüber.
Sabrina Bächi
Die Zäune stehen, der Bagger kann kommen. Doch Weinfelder Parlamentarier halten dies für eine verfrühte Handlung. (Bild: Mario Testa)

Die Zäune stehen, der Bagger kann kommen. Doch Weinfelder Parlamentarier halten dies für eine verfrühte Handlung. (Bild: Mario Testa)

«Es ist das eingetroffen, was wir befürchtet haben.» Peter Büchel ist nicht erfreut. Der Weinfelder CVP-Parlamentarier ist ernüchtert über den Entscheid von Dominic Meyerhans, die Arbeitersiedlung an der Thurfeldstrasse vor der Volksabstimmung abzureissen. Auch SVP-Ortspräsident Manuel Strupler steht dem Entscheid des Unternehmers kritisch gegenüber.

«Politisch gesehen hätte ich es wichtig gefunden, dass mit dem Abbruch bis nach der Volksabstimmung gewartet wird», sagt er. Strupler differenziert jedoch und ergänzt: «Persönlich hingegen kann ich Dominic Meyerhans als Eigentümer sehr gut verstehen. Ich würde wahrscheinlich auch nicht warten, bis mir wieder politisch Steine in den Weg gelegt werden.» Dass der Abbruch rechtens ist, daran gäbe es nichts zu rütteln, sind sie sich einig. Den Volkswillen abzuwarten stehe für sie aber an erster Stelle, auch wenn sie diese und auch der zweite Initiative selbst klar ablehnen. Büchel sagt:

Peter Büchel, CVP-Parlamentarier (Bild: Sabrina Bächi)

Peter Büchel, CVP-Parlamentarier (Bild: Sabrina Bächi)

«Wichtig ist, dass man die beiden Initiativen nicht mischt und die Lage sachlich beurteilt»

Auswirkungen der Initiative bedenken

Denn die Schutzinitiative beziehe sich konkret auf die Thurfeldsiedlung. Die Initiative zur Änderung der Gemeindeordnung jedoch müsse man auf lange Sicht betrachten, sagen beide Politiker. «Die Initiative zur Änderung der Gemeindeordnung ist toxisch», sagt Büchel. Denn hier führe ein subjektives Empfinden – nämlich ob ein Gebäude schön und schützenswert ist – zum Eingriff in das Eigentumsrecht. «Der Initiative fehlt die fachliche Grundlage und die Gefahr von Missbrauch ist hoch», sagt Strupler. Genau das sei so gefährlich an dieser Initiative.

«Wenn sie nur für gute Projekte verwendet würde, wäre es toll. Aber grundsätzlich könnte ein Nachbarschaftsstreit ausarten und per Volksinitiative jedem Eigentümer in die Baupläne gepfuscht werden», konkretisiert Büchel. Das sei undemokratisch, sind sie sich einig. Sie wehren sich damit gegen die Vorwürfe der Initianten, den Volkswillen nicht zu respektieren oder gar obrigkeitshörig zu sein. «Meist geht es um Sachpolitik, hier spielt die Parteizugehörigkeit keine grosse Rolle», sagt Strupler. «Und wer die Politik in Weinfelden mitverfolgt, weiss, dass es mehrere Beispiele gibt, in denen das Parlament nicht zufrieden war mit Entscheidungen des Gemeinderats.» Als Beispiele nennt er die Bankstrasse oder die Steuerfusssenkung.

Sachpolitik macht Weinfelden aus

Im Weinfelder Gemeinderat und Parlament werde lösungsorientiert gearbeitet, das mache Weinfelden schliesslich aus. «Vielleicht sieht es von aussen aus, als ob wir immer einer Meinung wären, aber wir kämpfen nicht immer nur in der Öffentlichkeit darum, wie die Entscheidung schliesslich ausfällt», sagt Strupler. «Wir überlegen bei jedem Antrag, ob er umsetzbar wäre», bei der Initiative zur Änderung der Gemeindeordnung würden aber die Nachteile überwiegen.

Manuel Strupler, SVP-Parlamentarier (Bild: Sabrina Bächi)

Manuel Strupler, SVP-Parlamentarier (Bild: Sabrina Bächi)

«Ich habe Respekt davor, was die Initianten geschafft haben»

sagt Strupler. Peter Büchel nickt und ergänzt: «Das Problem ist auch nicht, was sie wollen, sondern was diese Forderungen für Konsequenzen hätten, wenn die Initiative angenommen wird.» Auch wenn man über Sinn und Zweck der Initiative diskutieren könne, klar sei, dass sie gültig ist. «Alles andere wäre undemokratisch. Wir achten den Volkswillen und formal ist sie gültig», sagt Strupler. Beide Parlamentarier hoffen, dass die Weinfelder die Initiativen differenziert anschauen und sachlich entscheiden.

«Vor allem auch die Auswirkungen bedenken. Es kann nämlich jeden treffen, das darf man nicht vergessen», sagt Büchel. Beide glauben nicht, dass die Initiative eine Chance hat. «Für mich ist Eigentumsrecht und die Rechtssicherheit das höchste Gut, das wir haben in der Schweiz», sagt SVP-Politiker Strupler. Büchel befürchtet nun aber, dass durch den anstehenden Abbruch beide Initiative Aufwind erhalten könnten. Aus Protest. «Hätte es der Heimatschutz ernst gemeint, hätte er den Rekurs weiterziehen sollen.» So müsse die Stimmbevölkerung eventuell über den Schutz einer Siedlung abstimmen, die gar nicht mehr existiert. «Das wäre eine unglückliche Situation.»

Heimatschutz hat auf Anstand des Eigentümers gehofft

Sowohl die Gemeinde in ihrer offiziellen Medienmitteilung (unsere Zeitung berichtete) sowie auch die Parlamentarier Manuel Strupler und Peter Büchel werfen dem Heimatschutz vor, den Rekurs nicht ans Verwaltungsgericht gezogen zu haben. Denn dadurch hätte der Heimatschutz bewirken können, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und somit die Bagger in der Thurfeldstrasse noch nichts verloren hätten.

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Gianni Christen, Geschäftsleiter des Heimatschutzes. «Die Begründung der Denkmalpflege für ein ‹bemerkenswert› für die Siedlung ist dürftig. Dies insofern, als dass wir die Begründung nicht für einen Weiterzug nützen können.» Vor dem Verwaltungsgericht hätten sie keine Chance gehabt, befürchtet er. Zudem habe der Heimatschutz als Verein die finanziellen Mittel nicht, dieses Verfahren weiter zu ziehen – vor allem mit so wenig Aussicht auf Erfolg.

«Die Situation ist schwierig, aber die Angelegenheit ist nun wieder auf Gemeindeebene», sagt er. Zudem hat der Heimatschutz gehofft, der Eigentümers hätte mit dem Abbruch bis nach der Abstimmung gewartet. «Was Herr Meyerhans macht, ist legal, aber es geht um Anstand. Es ist einfach unanständig, wenn er die Häuser jetzt abbricht.»

Denkmalschutz leistet die Vorarbeit

Stephan Kraus von der Denkmalpflege äussert sich zur Einstufung der Thurfeldsiedlung folgendermassen: «Wir haben alles sachlich, gemäss unseren Kriterien geprüft. Dabei konnten wir die Einstufung nicht höher setzen als ‹bemerkenswert›, haben der Gemeinde aber mitgeteilt, dass die Arbeitersiedlung für die Gemeinde durchaus einen Wert hat.»

Bemerkenswert heisst, dass die ortsbaulich wichtigen Merkmale nach Möglichkeit erhalten bleiben sollen. «Die Denkmalpflege leistet die Vorarbeit. Schliesslich muss die Gemeinde aber eine Unterschutzstellung prüfen. In diesem Fall kann keine Schutzregelung gefordert werden», sagt Kraus. Es liege nicht in der Hand der Denkmalpflege, den Abbruch zu verhindern. (sba)

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