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Weinfelder Parlament setzt die Regeln für das künftige Stadtparlament fest

An der Sitzung vom Donnerstagabend hat das Gemeindeparlament sein künftiges Geschäftsreglement besprochen. Weiteres Thema war das Einbürgerungsreglement der Stadt.
Sabrina Bächi
Simon Wolfer stellt an der Parlamentssitzung acht Anträge. Vier davon zum neuen Einbürgerungsreglement. (Bild: Sabrina Bächi)

Simon Wolfer stellt an der Parlamentssitzung acht Anträge. Vier davon zum neuen Einbürgerungsreglement. (Bild: Sabrina Bächi)

«Simon, wegen dir haben wir morgen Muskelkater», sagt Samuel Curau (JA) zu seinem Parlamentskollegen Simon Wolfer (CVP). Was als Scherz gemeint ist, hat sich im Verlaufe des Abends bewahrheitet. Denn der Jurist fühlt sich schon von Berufes wegen wohl in den Geschäftsordnungen voller Artikel und Absätzen.

Insgesamt stellte Simon Wolfer an der gestrigen Parlamentssitzung acht Anträge. Er stand damit doppelt so oft am Rednerpult als andere Parlamentarier – obwohl sich über den Abend verteilt verschiedentlich Voten und Fragen ergaben.

Dass das Vertrauen seiner Kollegen in Simon Wolfer gross ist, zeigt, dass all seine Anträge mit grosser Mehrheit, die meisten davon einstimmig, angenommen werden. Mit seinen fundierten juristischen Hinweisen wird er zum «Simi Sicherli» des Parlaments und bringt bei den Einbürgerungsgesuchen, beim Ehrenbürgerrecht für die Stadt Weinfelden oder auch den Ausstands- regeln für Parlamentarier wichtige Einwände vor.

Parlament will keinen Pranger

Diskussionsstoff bietet vor allem das Geschäftsreglement des Stadtparlaments. Das Eintreten auf die erste Lesung des neuen Geschäftsreglements ist unbestritten. So präzisieren die Legislativpolitiker die Regeln für ihre Arbeit im künftigen Stadtparlament.

Eine erste grössere Diskussion regt sich bei Artikel 31 und dem neu eingefügten Absatz, mit dem sieben Parlamentarier künftig Abstimmungen per Namensaufruf fordern könnten. «Das ist wie ein Pranger», sagt Peter Büchel (CVP). Auch Markus Schönholzer (FDP) sieht in dem neuen Absatz keinen Nutzen. Martin Müller (GP) hingegen findet, dass die Parlamentarier zu ihrem Votum stehen sollen. Schliesslich wird der Absatz gestrichen. Zwei Drittel wollen ihn nicht.

Der Antrag von Marianne Scherrer (EVP) führt zu einer Pattsituation: «Eine Spezialkommission kann eingesetzt werden, wenn mindesten zehn Parlamentarier dies beantragen» erhält von Befürwortern wie Gegnern zwölf Stimmen. «Da ich als ­Parlamentspräsidentin Nein gestimmt habe, wird der Antrag ­abgelehnt», sagt Elsi Bärlocher (SVP), womit sich der Antrag erledigt hat.

Brenner verliert gegen Wolfer

Martin Brenner (FDP) will die Streichung einer Ergänzung erreichen, in der es heisst, dass dem Stadtrat durch eine Motion der Auftrag erteilt werden kann, einen Bericht zum entsprechenden Thema zu verfassen. ­Simon Wolfer plädiert jedoch dafür, den Einschub weiter vorne einzusetzen, «weil es so logischer wird», sagt Wolfer.

Brenner hat keine Chance. Als Einziger stimmt er für seinen Antrag. Wolfers Vorschlag wird anschliessend einstimmig zugestimmt. Zum Abschluss der Diskussionen informiert Präsidentin Elsi Bärlocher die Anwesenden, dass die Kommission die Entschädigungsfrage der Parlamentarier überprüft und anpasst und ebenso einen Leitfaden für Parlamentarier erarbeitet, in dem hauptsächlich Formalitäten geregelt sein sollen.

Während des ganzen Abends kommt kein Mitglied des Gemeinderates zu Wort. Dafür aber nach 25 Jahren Gemeindeweibel Walter Reinhart. «Nach etwa 125 Sitzungen ist es heute seine letzte, da er in Pension geht», informiert Bärlocher und bedankt sich bei Reinhart für seinen langjährigen Einsatz.

«Es war immer sehr spannend und manchmal nicht ganz einfach, nichts sagen zu dürfen», sagt Walter Reinhart und wird mit einem langen Applaus verabschiedet.

Einbürgerungskommission

Kommissionspräsident Daniel Engeli (SVP) präsentiert den ersten Entwurf des neuen Einbürgerungsreglements. «Wir wollen es so schlank wie möglich halten», sagt er. Es umfasst nur 24 Artikel. Darin festgehalten sind die Aufgaben und Wahl der Einbürgerungskommission, der Ablauf des Verfahrens und die Gesuchsbehandlung. Die Vorlage orientiert sich an der bisherigen Einbürgerungspraxis von Weinfelden. Über das neue Reglement wird in der kommenden Sitzung abgestimmt. (sba)

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