Weinfelder Parlament sagt Ja zu 600'000 Franken teurer Gutscheinaktion

Am Donnerstagabend hat das Weinfelder Stadtparlament nach hitziger Diskussion den Antrag des Stadtrates gutgeheissen und einen Kredit über 600'000 Franken gutgeheissen. Zudem wurde die dritte Präsidentin in Folge gewählt. Claudia Bieg von der SP wird dieses Jahr das Parlament präsidieren. Vizepräsident ist Beat Brüllmann (FDP).

Sabrina Bächi
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Die frischgewählte Präsidentin des Stadtparlaments Claudia Bieg (SP) und ihr Vize Beat Brüllmann (FDP).

Die frischgewählte Präsidentin des Stadtparlaments Claudia Bieg (SP) und ihr Vize Beat Brüllmann (FDP).

Bild: Andrea Stalder (Weinfelden, 18. Juni 2020)

Es sind sich alle einig: die Krise ist da und sie braucht Massnahmen. Ob aber die Gutscheinaktion des Stadtrates der richtige Weg ist, darüber scheiden sich die Geister. Das Eintreten ist unbestritten. Dann jedoch entflammt die Diskussion. Parlamentarier der SVP, FDP und CVP sprechen sich gegen die Aktion aus. Hauptsächlich über die Wirkung äussern sich die Votanten kritisch.

«Die Idee ist gut, aber die Tücke steckt im Detail», sagt Elsi Bärlocher (SVP). Viele Gewerbler und Detaillisten würden zu wenig von den 50 Franken profitieren. Hauptsächlich würden die Weinfelder den Gutschein wohl bei den Grossverteilern ausgeben «und diese haben in der Krise profitiert». Dieser Ansicht sind auch anderer Parlamentarier.

Beat Brüllmann (FDP) sagt etwa:

«Die Aktion ist nicht nachhaltig. Man verändert sein Verhalten nicht nur weil man einen Gutschein erhält.»

Viele der kritischen Stimmen befürchten zudem weitere finanzielle Auswirkungen in der Zukunft und sträuben sich die 600'000 Franken jetzt auszugeben. «Ich glaube nicht, dass es Zusatzeinnahmen für das Weinfelder Gewerbe generiert», sagt Michael Wiesli (CVP). Besser wäre es, Bedürftigen gezielt zu helfen.

Eine Aktion, die allen zugute kommt

Die Gegner der Aktion befürworten alle eine Steuersenkung im kommenden Jahr. Davon würden alle profitieren. Das sehen Vertreter der SP, GP oder GLP nicht so. «Die Gutscheinaktion ist eine soziale Angelegenheit» sagt Adrian Caramaschi (SP), da sie allen zugute käme.

«Wir können nicht in die Zukunft sehen, deshalb müssen wir die aktuelle Situation betrachten», sagt Marcel Preiss (GLP). Die Stadt habe genügend Vermögen, um diese Aktion finanziell zu tragen, betont Marianne Scherrer (EVP). Eine flammende Rede für den Gutschein hält Lukas Madörin (EDU):

«Es wird etwas auslösen, da bin ich mir sicher.»

Es sei eine Herzensangelegenheit und könne den Detaillisten und Gewerblern bestimmt helfen.

«Es ist eine Sofortmassnahme»

Simone Brunschweiler (FDP) fasst es so in Worte: «Es ist eine Sofortmassnahme. Seien wir mutig und vertrauen wir den Weinfeldern, dass sie ihren Gutschein richtig einsetzen.» Nach dem Schlusswort von Stadtpräsident Max Vögeli (FDP), der nochmals erklärt, dass der Stadtrat mit der Aktion einen Teil des Gewinns der gesamten Bevölkerung zurückzugeben will.

Nach einer Stunde Diskussion schreitet die frischgewählte Stadtparlamentspräsidentin Claudia Bieg zur Abstimmung. Mit 17 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen nimmt das Parlament den Kredit von 600'000 Franken an.

Parlamentssitzung vom 18. Juni

Dritte Präsidentin in Folge

Mit 27 von möglichen 30 Stimmen wählte das Parlament Claudia Bieg (SP) zur Präsidentin. Sie wird damit Nachfolgerin von Alexandra Beck. In ihrer ersten Ansprache betonte Bieg, dass es ihr wichtig sei «gemeinsam vorwärtszukommen» und die Frauen zu stärken. Auch werde sie die Veranstaltung «offenes Ohr» weiterführen. In der Folge wählten die Parlamentarier Beat Brüllmann (FDP) mit 29 Stimmen zum Vize-Präsidenten.

Im Anschluss berät das Parlament den Geschäftsbericht und die Rechnung 2019. GPK-Präsident Stefan Wolfer (SVP) stellt einzelne Punkte genauer vor. Einstimmig wird der Bericht und die Rechnung angenommen. Über die Gewinnverwendung der Rechnung 2019 stellt der Stadtrat den Antrag, den Gewinn von 1,4 Millionen für die Coronamassnahmen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Antrag stimmt das Parlament klar zu. (sba)

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