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Weinfelden: Komitee gegen den Schutz der Thurfeldsiedlung

Sieben Weinfelder Gemeindeparlamentarier setzen sich in einem Gegenkomitee für ein doppeltes Nein zu den lokalen Volksinitiativen am 25. November ein. Sie beurteilen die Auswirkungen der Volksbegehren als sehr riskant.
Mario Testa
Die Co-Präsidenten des Gegenkomitees (von links): Fritz Streuli (SP), Heinz Schadegg (SVP), Martin Brenner (FDP), Marianne Scherrer (EVP), Lukas Madörin (EDU), Steven Müller (J&A) und Peter Büchel (CVP). (Bild: Mario Testa)

Die Co-Präsidenten des Gegenkomitees (von links): Fritz Streuli (SP), Heinz Schadegg (SVP), Martin Brenner (FDP), Marianne Scherrer (EVP), Lukas Madörin (EDU), Steven Müller (J&A) und Peter Büchel (CVP). (Bild: Mario Testa)

«Wir haben alle Parteien angefragt, in unserem Gegenkomitee mitzuwirken», sagt Martin Brenner. Bis auf die Grünen und die Grünliberalen sind nun auch alle Weinfelder Parteien durch Gemeindeparlamentarier vertreten im Gegenkomitee. Es setzt sich für ein Nein bei den beiden Volksinitiativen ein, über die am 25. November in Weinfelden abgestimmt wird.

«Direkt nach der Sitzung vom 13. September – an der wir im Gemeindeparlament die Initiativen zwar für gültig erklärt, aber auch einstimmig zur Ablehnung empfohlen haben – haben wir uns besprochen und gesagt, wir müssen da noch mehr tun», sagt Heinz Schadegg. Mit dem Gegenkomitee wollen deren Mitglieder den Parlamentsentscheid bekräftigen und ihn nach Aussen tragen, aber auch auf die negativen Auswirkungen der Volksbegehren aufmerksam machen.

Fachleute statt Laien sollen entscheiden

«Wir haben uns vertieft mit den beiden Initiativen auseinandergesetzt und wollen klar machen, warum wir diese deutlich ablehnen», sagt Martin Brenner bei der Pressekonferenz vom Montagabend.Besonders die Volksinitiative «Änderung Artikel 12 der Gemeindeordnung» würde bei Annahme grosse Probleme bereiten, sind sie sich einig.

«Diese undifferenzierte Initiative lässt die Unterschutzstellung von allem zu», sagt Peter Büchel. «Wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten oder persönlichen Begehrlichkeiten könnte vom Veloständer bis zum Ladenkomplex alles unter Schutz gestellt werden, wenn dafür genug Unterschriften zusammenkommen. Deshalb erachte ich diese Initiative als toxisch.» Es sei auch nicht Aufgabe von Laien zu beurteilen, ob ein Gebäude schützenswürdig ist oder nicht, sagt Fritz Streuli. «Das müssen Fachleute beurteilen. Ich als Laie masse mir nicht an, so etwas beurteilen zu können. Da ginge es nur ums gefallen oder nicht, also ums Bauchgefühl.»

Massiver Eingriff in die Eigentumsrechte

Heinz Schadegg spricht von einem massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Liegenschaftsbesitzer. «Der fachliche Aspekt wird einfach ausgehebelt. Es wird möglich, willkürlich Liegenschaften unter Schutz zu stellen», sagt er. Marianne Scherrer sagt, es sei unsinnig, nur zwei Monate nach Annahme der neuen Gemeindeordnung, diese bereits wieder zu ändern.

«Diese Änderung ist kein generelles Bedürfnis. Sie soll vor allem für diesen Einzelfall Thurfeldstrasse durchgezwängt werden.» Weshalb sich das Gegenkomitee erst jetzt meldet, habe verschiedene Gründe, sagt Martin Brenner. «Wir mussten zuerst Gespräche führen, Mitglieder finden und dann kamen auch noch die Herbstferien dazwischen», sagt er.

Er betont jedoch, dass die Idee zur Gründung direkt nach der Parlamentssitzung aufkeimte und die Gespräche schon vor Bekanntwerden der Abbruchbewilligung für die Thurfeldsiedlung stattgefunden hatten.

Emotionale Vorlagen nicht unterschätzen

«Es wäre ja auch möglich gewesen, dass die Initianten ihr Begehren zurückziehen», sagt Marianne Scherrer. «Aber da sie das nicht gemacht haben, ist es nun wichtig, dass wir unsere Meinung kundtun.» Auf die Frage, ob sie denn Angst hätten, dass die Initiativen tatsächlich angenommen würden, sagt Fritz Streuli überzeugt: «Nein!»

Marianne Scherrer sieht es etwas anders. «Man darf den emotionalen Aspekt dieser Initiativen nicht unterschätzen», sagt sie. Und Steven Müller sagt: «Ich finde es respektabel, welch grosses Engagement und welch Enthusiasmus die Initianten zeigen. Deshalb ist es wichtig, dass nun auch die Gegenstimmen deutlich gehört werden.»

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