Weil Gemeinde trotz beanstandeter Fehler an Abstimmung festhält: Geschäftsprüfungskommission Steinach erhebt Beschwerde beim Kanton

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Steinach geht rechtlich gegen die Urnenabstimmung vom kommenden 19. April vor. Denn im Gemeindebudget 2020 gibt es Fehler, sagt der GPK-Präsident.

Alexandra Pavlovic, Martin Rechsteiner
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Die GPK Steinach beschwert sich beim Kanton darüber, dass die Gemeinde über ein Budget abstimmen lassen will, das offenbar Fehler enthält.

Die GPK Steinach beschwert sich beim Kanton darüber, dass die Gemeinde über ein Budget abstimmen lassen will, das offenbar Fehler enthält.

Ralph Ribi

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Steinach beanstandet Fehler bei der Erstellung des Gemeindebudgets, wie sie in einer Mitteilung vom Dienstagabend schreibt. Deshalb hat sie Beschwerde beim Kanton eingereicht. «Um eine gesetzeskonforme Verwendung der Steuergelder sicherzustellen und den gesetzlichen Auftrag gegenüber der Bürgerschaft zu erfüllen, sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen.» Trotz Angebot des Gemeinderates zum Gespräch nach der Durchführung der Abstimmung habe die GPK am Dienstag Beschwerde beim Departement des Innern erhoben.

Dies, um die erforderlichen Fristen einhalten zu können, heisst es in der Mitteilung weiter. GPK-Präsident Diego Studerus konkretisiert:

«Der Gemeinderat hat, trotz des Fehlers bei der Erstellung des Budgets, an der Durchführung der Urnenabstimmung zu Rechnung und Budget am 19. April festgehalten.»

Deshalb habe die GPK die Beschwerde beim Kanton eingereicht. Dem Schritt seien Gespräche und Diskussionen mit dem Gemeinderat vorausgegangen, man sei sich aber nicht einig geworden.

Diego Studerus, Präsident Geschäftsprüfungskommission (GPK) Steinach

Diego Studerus, Präsident Geschäftsprüfungskommission (GPK) Steinach

PD

Genaueres will Studerus nicht sagen. «Es geht um Verfahrensvorgänge zwischen dem Gemeinderat und der GPK, die nicht öffentlich sind.» Zu den beanstandeten Punkten im Budget schweigt er ebenfalls: «Details zu diesem laufenden Verfahren können wir frühestens preisgeben, wenn sie mit dem Gemeinderat und den involvierten Stellen des Kantons abgesprochen sind.»

«Fehler wäre an der Bürgerversammlung aufgefallen.»

Die Beschwerde der GPK erfolgte am Dienstag. Es stellt sich die Frage, ob sie den beanstandeten Fehler zu spät oder gar nicht entdeckt hätte, wenn das Budget bereits wie ursprünglich geplant an der Bürgerversammlung Ende März zur Abstimmung gekommen wäre.

Studerus bejaht: «Durch die Verschiebung der Abstimmung an die Urne haben wir mehr Zeit erhalten und deshalb erst später den Amtsbericht detailliert studiert.» In diesem Fall habe ein aufmerksamer Bürger die GPK auf eine Ungereimtheit im Budget aufmerksam gemacht, wodurch diese den Fehler entdeckte. «Der Bürger hätte dies auch an der Bürgerversammlung zur Sprache gebracht.»

Auch der Gemeinderat ging zum Kanton

Der Steinacher Gemeindepräsident Michael Aebisegger will auf Anfrage keine Details nennen. Das der Bürgerschaft vorgelegte Budget entspreche dem Beschluss des Gemeinderates. In einer Stellungnahme am Mittwoch schreibt er über das Geschehene: «Ein derartiger Fall ist im Kanton noch nicht vorgekommen und – verbunden mit der durch den Bundesrat verordneten Notlage – einzigartig.»

Steinach - Führung durch die Baustelle des Betreuten Wohnen Gartenhof. Gemeindepräsident Michael Aebisegger

Steinach - Führung durch die Baustelle des Betreuten Wohnen Gartenhof. Gemeindepräsident Michael Aebisegger

Ralph Ribi

Der Gemeinderat habe von der Beschwerde am Montagnachmittag erfahren, habe den Vorfall aber bereits vor der GPK beim St. Galler Amt für Gemeinden vorsorglich angezeigt. Weiter lässt das Schreiben des Gemeindepräsidenten den Schluss zu, dass der Stein des Anstosses im Budget 2020 die geplante Investition in die Fotovoltaikanlage Rietmühle ist. Die GPK dementiert das jedoch auf Anfrage und weist auf allgemeine Verfahrensfehler hin.

Der Kanton St. Gallen schweigt zum Fall

Auch vom Kanton St. Gallen gibt es keine Details. Die zuständige Stelle, der Rechtsdienst des Departements des Innern, äussere sich praxisgemäss nicht zum Eingang von Beschwerden und Anzeigen, heisst es.

Alexander Gulde, Leiter des kantonalen Amts für Gemeinden, kann gestützt auf das Gemeindegesetz sagen, wie es jetzt in Steinach weitergehen könnte. «Das Departement des Innern wird allfällige Anträge oder Beschwerden prüfen. Eine Beurteilung wird bis zur Abstimmung am kommenden Sonntag aber kaum möglich sein.» Das bedeute, die Abstimmung werde normal durchgeführt und der Kanton handle danach, falls er einen Verstoss feststellt.

Alexander Gulde, Leiter des St. Galler Amt für Gemeinden

Alexander Gulde, Leiter des St. Galler Amt für Gemeinden

PD

Das Gesetz listet dafür verschiedene Massnahmen auf, wie beispielsweise die Aufhebung des Abstimmungsergebnisses. «Es kommt aber stark auf den Sachverhalt solcher individuellen Fälle an», sagt Gulde. Zudem sei nicht klar, ob ein Verstoss vorliege oder nicht. Die Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger sei deshalb sinnvoll. So sieht das auch Gemeindepräsident Aebisegger. Er ermutigt das Steinacher Stimmvolk, am Sonntag trotz des Vorfalls an die Urne zu gehen. Dasselbe sagt GPK-Präsident Studerus. In diesem Punkt sind sich die beiden einig.

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