Warten auf Bern: Der Amriswiler Stadtrat vertagt den Entscheid, was mit den gestundeten Mieten passieren soll

Der Amriswiler Stadtrat will vor einem Entscheid bezüglich der gestundeten Mieten zuerst das geplante Bundesgesetz abwarten.

Manuel Nagel
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Die solidarisch gemeinte Geste kam nicht bei allen gut an. Schon zu Beginn der Coronakrise sagte Stadtpräsident Gabriel Macedo im Interview mit der «Thurgauer Zeitung» vom 27. März, dass die Stadt als Vermieterin sechs Gewerblern den Mietzins stunden werde. Daraufhin gab es private Vermieter, die sich mit der Ankündigung der Stadt, sie wolle damit auch «eine Vorbildrolle einnehmen», unter Druck gesetzt fühlten, wie Vermieter und Unternehmer Daniel Bleiker in unserer Zeitung vom 9. April ausführte. Macedo berichtet andererseits auch von vielen positiven Rückmeldungen.

Amriswils Stadtpräsident Gabriel Macedo.

Amriswils Stadtpräsident Gabriel Macedo.

Bild: Andrea Stalder

Seither ist über ein Vierteljahr vergangen und die Stadt hat Kassensturz gemacht. Gabriel Macedo sagt:

«Der Totalbetrag aller gestundeten Forderungen umfasst 7998 Franken.»

Die Summe halte sich also in Grenzen, meint Amriswils Stadtpräsident.

Pächterwechsel zum idealen Zeitpunkt

Im Fall des «Wy-Stübli» hat sich die Angelegenheit ohnehin erledigt. Beim Restaurant am Marktplatz, das die Stadt verpachtet, ist es zu einem Mieterwechsel gekommen. Die bisherige Mieterin stieg Ende März aus ihrem Vertrag aus, sodass die nötigen Renovierungsarbeiten für die Nachfolger genau in die Coronazeit gefallen sind.

Zumindest teilweise betroffen von den Einschränkungen sind auch die Saisonbetriebe der Stadt: das Badirestaurant, der Minigolfkiosk und das Restaurant beim Campingplatz in Uttwil. Die drei Gastrobetriebe konnten die Sommersaison erst verspätet eröffnen und mussten zudem auch eine Reduktion ihrer Sitzplätze in Kauf nehmen.

Es dürfte noch mehrere Monate dauern

Als nach dem Lockdown die Diskussion über Mietzinsreduktionen und -erlasse aufkam, empfahl der Bundesrat den betroffenen Gewerblern, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und individuelle und freiwillige Lösungen zu finden.
Dies führte aufgrund unterschiedlicher Haltungen in vielen Fällen nicht zu einer Einigung. Deshalb bildete der Bundesrat eine Taskforce und am 28. April eine Arbeitsgruppe, die sich dieser Thematik angenommen hat.
Nach dem Nationalrat beschloss am 8. Juni auch der Ständerat, Vermieter für die Zeitspanne der Zwangsschliessungen zu Mietzinssenkungen zu verpflichten. Der Bundesrat muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Im Raum steht eine Reduktion der Laden- und Geschäftsmieten um 60 Prozent während der Zeit des Lockdowns.
Bis jedoch überhaupt ein Gesetz vorliegt und dann auch in Kraft tritt, dauert es voraussichtlich noch mehrere Monate. (man)

Was das weitere Vorgehen der Stadt bezüglich der gestundeten Mieten angeht, besteht noch keine Klarheit. Eine Nachfrage bei den grossen Thurgauer Gemeinden, den sogenannten «G6», hat Ende Juni ergeben, dass fast alle Städte die Mietzinse von Geschäftsliegenschaften in gleicher Art wie Amriswil gestundet haben. Entscheide über einen allfälligen Teilerlass oder sogar über einen vollständigen Erlass wurden auch von den anderen Städten noch nicht gefällt. «Der Amriswiler Stadtrat hat deshalb beschlossen, dass er abwartet, ob der Bund überhaupt eine Lösung beschliesst – und wenn ja, welche. Bis dann stellen wir unseren Entscheid zurück», sagt der Stadtpräsident.

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