War das der Todesstoss für das Kreuzlinger Stadthaus? – Das Verwaltungsgericht sagt: «Das Projekt ist nicht bewilligungsfähig»

Seit vielen Jahren plant die Stadt Kreuzlingen für ein neues Verwaltungsgebäude auf der Festwiese. Die Stimmbürger bewilligten den 50-Millionen-Neubau bereits 2016. Doch nun scheinen die Beschwerdeführer zu obsiegen.

Urs Brüschweiler
Drucken
Teilen
Eine frühe Projektvisualisierung des Projekts «Schlussstein» auf dem Kreuzlinger Bärenplatz, der Festwiese.

Eine frühe Projektvisualisierung des Projekts «Schlussstein» auf dem Kreuzlinger Bärenplatz, der Festwiese.

(Bild: PD)

Die Meldung erreichte die Redaktion um 17.11 Uhr am Dienstagabend. Die Kreuzlinger Anwaltskanzlei Hasler Leu Casanova verschickt im Auftrag zweier Beschwerdeführer eine Medienmitteilung mit der Überschrift:

«Das Projekt auf der Festwiese ist nicht bewilligungsfähig.»

Weiter heisst es, der Entscheid des Verwaltungsgerichts liege seit Dienstag vor. Zwei Beschwerdeführer hätten gegen die vom Kanton ausgesprochenen Ausnahmebewilligungen für den Bau des überlangen Stadthauses Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.

«Mit Entscheid vom 13. Mai 2020, der heute bei den Beschwerdeführern eingegangen ist, hebt das Verwaltungsgericht den positiven Vorentscheid des Kantons auf.»

Das Verwaltungsgericht sei zum Schluss gekommen, die Erteilung von Ausnahmebewilligungen lasse sich nicht rechtfertigen. Das vom Stadtrat erarbeitete Projekt Schlussstein sei als nicht bewilligungsfähig bezeichnet worden.

Thomas Leu, Anwalt

Thomas Leu, Anwalt

(Bild: PD)

Rechtsanwalt Thomas Leu geht davon aus, dass die Realisierung dieses Projekts auf der Festwiese demnach definitiv vom Tisch sein dürfte. Doch ist der Entscheid noch nicht rechtskräftig, die Stadt könne Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.

Stadtpräsident Thomas Niederberger bestätigte am Dienstagabend, dass der Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts vorliege. Man habe noch nicht alle Details durchgehen können, aber es sei so, dass der positive Entscheid des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) aufgehoben worden sei.

Thomas Niederberger, Stadtpräsident Kreuzlingen

Thomas Niederberger, Stadtpräsident Kreuzlingen

(Bild: PD)
«Wir sind natürlich sehr enttäuscht. Wir gingen davon aus, dass das Verwaltungsgericht gleich entscheidet wie das DBU. Aber wir werden nun sicher die Rechtsmittel prüfen.»

Das Kreuzlinger Stadthaus-Projekt war von Anfang an umstritten. Die Volksabstimmung 2016 gewann man mit gerade fünf Stimmen Unterschied. Später folgten Verzögerungen durch Einsprachen gegen eine Ausnahmebewilligung, die nötig wurde, weil das Gebäude mit 111 Meter deutlich länger war, als es das lokale Baureglement erlaubt. Diese Ausnahmebewilligung hat das Verwaltungsgericht nun aufgehoben.

Ausserdem ist noch eine Volksinitiative hängig. Die «Freunde der Festwiese» brachten genügend Unterschriften zusammen, um eine erneute Volksabstimmung zu erreichen. Diese wäre für den Herbst vorgesehen gewesen.

Mehr zum Thema

Einsprachen klar abgelehnt: Das Kreuzlinger Stadthaus darf länger als 50 Meter gebaut werden – aber...

Das kantonale Departement für Bau und Umwelt hat nach über einem Jahr endlich entschieden: Das geplante 50-Millionen-Projekt auf dem Bärenplatz ist grundsätzlich genehmigungsfähig, die benötigten Ausnahmebewilligungen sind erteilt. Gleichzeitig läuft aber eine Volksinitiative, welche den Bau an diesem Ort verhindern will und es läuft noch die Beschwerdefrist ans Verwaltungsgericht.
Urs Brüschweiler