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Wahlen fürs Bezirksgericht Weinfelden: Beide Kandidaten stehen in der Kritik

Für die Wahl eines neuen Berufsrichters für den Bezirk stehen zwei Kandidaten zur Verfügung. Bei beiden gibt es jedoch Fragen und Unklarheiten.
Sabrina Bächi
Begehrte Plätze in der vordersten Reihe des Weinfelder Gerichtssaals im Rathaus: Helene Pauli und Emmanuele Romano wollen Bezirksrichter werden und hier künftig Gerichtsverhandlungen leiten. (Bild: Mario Testa)

Begehrte Plätze in der vordersten Reihe des Weinfelder Gerichtssaals im Rathaus: Helene Pauli und Emmanuele Romano wollen Bezirksrichter werden und hier künftig Gerichtsverhandlungen leiten. (Bild: Mario Testa)

In knapp zwei Wochen steht die Wahl eines neuen Berufsrichters für den Bezirk Weinfelden an. Bei der Redaktion sind deshalb einige Leserbriefe eingegangen. Während CVP-Kandidat Emmanuele Romano sich scheinbar auf Lorbeeren ausruhen kann, weht SP-Frau Helene Pauli nicht zuletzt von bürgerlicher Seite ein kühler Wind entgegen. «Das ist eines der höchsten Ämter, das wir zu vergeben haben», sagt Manuel Strupler. Aus diesem Grund zeigt sich der Weinfelder SVP-Ortspräsident auch erstaunt über den Entscheid der SP, Helene Pauli ins Rennen um den Sitz ins Bezirksgericht zu schicken.

Bei der Richterwahl gehe es ihm nicht um die Person, sondern um fachliche Kompetenz. Kandidatin Helene Pauli sei für das Amt nicht geeignet, findet er. «Was die Motivation von Frau Pauli ist, dieses Amt anzustreben, habe ich während ihrer Vorstellung bei unserer Partei beim besten Willen nicht herausgefunden», schreibt Strupler in einem Leserbrief. Zudem sage sie, dass sie den Beruf des Gerichtsschreibers nicht gern ausübte, dies jedoch der Bereich sei, in dem sie als Richterin tätig wäre. Des Weiteren habe sie zu wenig Erfahrung im Privat- und Strafrecht.

Urteile begründen war manchmal schwierig

Den Vorwurf, sie habe im Strafrecht keine Erfahrung, lässt Helene Pauli nicht gelten. Als Untersuchungsrichterin befasste sie sich hauptberuflich mit dem Strafrecht. Als Oberrichterin bearbeitete sie Fälle sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht. Als Juristin beim St. Galler Amt für Umwelt begleitet sie ebenfalls Strafprozesse gegen Umweltsünder. Bezüglich Gerichtsschreiber äussert sie sich so: Als Gerichtsschreiberin musste sie manchmal von Richtern gefällte Urteile begründen, hinter denen sie nicht stehen konnte. «Das fand ich sehr schwierig. Wenn ich den entscheid der Richter nachvollziehen konnte, war es hingegen kein Problem.»

Gerüchteweise ist auch zu vernehmen, sie sei beim Bezirksamt Münchwilen entlassen worden.

Helene Pauli, SP-Kandidatin (Bild: PD)

Helene Pauli, SP-Kandidatin (Bild: PD)

«Das ist schlicht falsch»

sagt Pauli. Im Gegenteil, sei das zunächst befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt worden.

Während CVP-Kandidat Romano nebst seiner Partei auch die SVP, FDP und EVP im Rücken hat, geht SP-Kandidatin Pauli nebst Mutterpartei mit den Grünen ins Rennen. Doch auch hier brodelt die Gerüchteküche, angerührt von Kontrahent Romano: «Die Grünen unterstützen Frau Pauli, dies jedoch ausschliesslich darum, weil sie eine Frau ist», schreibt er in einem E-Mail an die Redaktion. Dabei stützt er sich auf einen Leserbrief der Grünen.

«Beide Kandidaten hatten Vor- und Nachteile»

Grüne-Politikerin Katharina Alder weist die Vorwürfe, Helene Pauli zu unterstützen, nur weil sie eine Frau ist, von sich. «Beide Kandidaten hatten Vor- und Nachteile. Wir diskutierten lange und wollten eine Stimmfreigabe geben», erzählt sie. Schliesslich bezogen sie klar Stellung und gaben der Frau den Vorzug. «Es ist aber nicht so, dass wir ausschliesslich wegen des Frauenbonus auf Helene Pauli setzen», sagt sie. Pauli habe die fachlichen Fähigkeiten für dieses Amt.

Indessen wird die Luft auch für Romano dünn. Ein kritischer Blick von Leserbriefschreiber Herbert Roost entlarvt den verlockenden Studiumsabschluss «cum laude» als zu wenig differenziert. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen, warnt Herbert Roost. Je nach Universität sei eine «cum laude»-Auszeichnung unterschiedlich schwer zu erhalten. In Freiburg, wo Romano studierte, gebe es eine «cum laude»-Auszeichnung bereits ab der Note 4,5. In seinem Abschlusszeugnis hat Romano laut seinen Angaben die Note 4,6 vorzuweisen.

«Beide Kandidaten sind nicht geeignet»

Dass Romano sein Anwaltspatent, wie auf Flyern und seiner Website zu sehen ist, nicht im Kanton Thurgau erworben hat, spiele keine Rolle.

Emmanuele Romano, CVP-Kandidat (Bild: PD)

Emmanuele Romano, CVP-Kandidat (Bild: PD)

«Das Anwaltspatent ist schweizweit einheitlich geregelt»

erklärt Romano. «Für ein Gerichtspraktikum hätte ich im Thurgau eineinhalb Jahre warten müssen», erklärt er. Im Kanton Obwalden hingegen habe er gleich anschliessend ans Studium beginnen können. «Zudem dauert die schriftliche Prüfung im Kanton Obwalden länger und es werden alle drei Fachbereiche – also Privatrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht – geprüft», sagt Emmanuele Romano.

Trotz der Fragen und kritischen Anmerkungen gegen Romano zieht Leserbriefschreiber Herbert Roost am Ende seines Schreibens kein versöhnliches Fazit: «Auch die SP-Kandidatin ist für mich nicht geeignet, deshalb lege ich leer ein.»

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