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«Feindselige Stimmung befeuert»: Arboner SVP-Fraktionspräsident nach Äusserungen über Roma verurteilt

Das Bezirksgericht Arbon sprach den SVP-Fraktionspräsidenten des Verstosses gegen die Rassendiskriminierungsnorm schuldig. Dieser hatte Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnet.
Max Eichenberger
Die Fahrenden liessen sich für einige Tage in Steinach nieder – das war der Auslöser für Roland Schönis Äusserungen. (Bild: Martin Rechsteiner)

Die Fahrenden liessen sich für einige Tage in Steinach nieder – das war der Auslöser für Roland Schönis Äusserungen. (Bild: Martin Rechsteiner)

Gemacht hatte die Äusserungen im Mai 2018 der Präsident der SVP-Fraktion im Arboner Stadtparlament, Roland Schöni. Die «Thurgauer Zeitung» hatte den ehemaligen Kantonspolizisten in einem Artikel über Fahrende zitiert, die eine Zeit lang an der Gemeindegrenze auf Steinacher Boden verweilten.

Roland Schöni, SVP-Politiker aus Arbon.

Roland Schöni, SVP-Politiker aus Arbon.

Stadtrat Konrad Brühwiler hatte seinen Parteikollegen damals im Parlament noch beschwichtigt, dass keine Lärmklagen vorlägen und die Abfallentsorgung korrekt erfolge. Eine Intervention wäre unverhältnismässig, so der Stadtrat, da die Parzelle nicht als Dauerstandplatz benützt werde.

Gleichwohl liess Schöni daraufhin öffentlich Dampf ab, sprach im besagten Artikel ausserdem von «übervollen Abfalleimern», und dass die Roma «auf Kosten anderer» lebten.

«Moderate Kritik durch Meinungsfreiheit gedeckt»

Sowohl die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wie auch der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) reichten daraufhin Strafanzeige gegen Schöni ein. Die Saat der offenen Hetze dürfe nicht aufgehen, begründeten sie den Schritt, Schöni vor den Kadi zu zerren.

Gegen den von der Staatsanwaltschaft Bischofszell erlassenen Strafbefehl erhob Schöni Einsprache. Und erschien am Montagnachmittag mit seinem Anwalt und Parteikollegen Hermann Lei zur Verhandlung beim Bezirksgericht Arbon. Der Verteidiger forderte einen Freispruch:

«Im politischen Kontext ist die Meinungsfreiheit abzuwägen mit dem Schutz vor Rassendiskriminierung.»

Eine «moderate Kritik» stehe einem Politiker zu und sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Schöni sei kein Rassist; ihm sei es nicht darum gegangen, Hass zu schüren. Er habe aber die Ablehnung der Fahrenden auf dem Platz in Steinach «in deutlichen Worten» zum Ausdruck gebracht. Damit habe er vor allem die französischen Fahrenden gemeint.

«Weder krass noch verabscheuungswürdig»

Selber räumte Schöni «eine eher grobsichtige» Schilderung ein. Im Artikel sei sie dann zugespitzt worden. Wenn ein dreiviertelstündiges Telefongespräch mit der Journalistin «auf eineinhalb Minuten eingedampft» werde, sagte sein Anwalt, bekämen Aussagen, aus dem Zusammenhang genommen, eine andere Bedeutung, auch wenn sie korrekt wiedergegeben würden. Sie seien «weder krass noch verabscheuungswürdig». Allenfalls habe sich Schöni «grenzwertig ausgedrückt».

Ohne den gesetzten «reisserischen Titel» («Das sind Kleinkriminelle») wäre womöglich eine Strafanzeige unterblieben, meinte Lei. Für die Staatsanwältin ist hingegen klar, dass Schöni mit seinen Äusserungen gegenüber den Fahrenden allgemein und nicht nur gegen die Gruppe, die sich in Steinach installiert hatte, mit Stimmungsmache «ein feindseliges Klima verstärkt» und «die Menschenwürde verletzt» hat.

«Grenze nur knapp überschritten»

Über die Publikation des Artikels seien sie einem grossen Personenkreis zugänglich gemacht worden. Allerdings wiege sein Verschulden – im Vergleich zu anderen Fällen – eher leicht.

Das Gericht urteilte in seinem Schuldspruch, der SVP-Politiker habe «das Rechtsgut der Menschenwürde tangiert». Schöni habe eine feindselige Stimmung befeuert. Die eine Passage (bei den Fahrenden «handle es sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen») erfülle den Tatbestand der Rassendiskriminierung. Wobei die Grenze «nur ganz knapp überschritten» worden sei und es sich nicht um einen gravierenden Fall handle, präzisierte der Gerichtspräsident in seiner Urteilsbegründung.

Dass die Journalistin das Thema aufgegriffen hatte, fand Schöni mutig. Dumm nur, so der Vorsitzende, dass er jetzt hinstehen müsse für seine Aussagen. Was ihn teuer zu stehen kommt: Neben einer Busse von 450 Franken werden dem Verurteilten über 4200 Franken Verfahrenskosten auferlegt.

«Ein gutes Zeichen»

Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, liess sich in einem Communiqué wie folgt zum Urteil verlauten:

«Es ist ein gutes Zeichen, dass die Justiz diesen Fall von Rassismus gegen Roma verurteilt. Wir sind froh, dass das Bezirksgericht Arbon Antiziganismus ernst nimmt und hier die Rassismus-Strafnorm konsequent angewendet hat.»

Stefan Heinichen vom Verband Sinti und Roma Schweiz hält in der Mitteilung fest: «Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist.» Auf diese Weise werde eine ganze Gruppe diffamiert und herabgewürdigt. Heinichen weiter:

«Es wird suggeriert, dass Roma per se eine kriminelle Neigung in sich bergen. Das ist in unseren Augen rassistisch.»

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