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Verkaufsabsicht weckt viele Fragen

Dass der Weinfelder Gemeinderat die Liegenschaften an der Bankstrasse einer Zuger Investorfirma verkaufen will, stösst auf Widerstand unter Gemeindeparlamentariern. Mit den Antworten auf ihre Fragen sind sie nicht zufrieden.
Mario Testa
Diese zwei Häuser und die Garagen an der Bankstrasse in Weinfelden gehören der Gemeinde. Ihr Verkauf an eine Zuger Investorenfirma ist umstritten. (Bild: Mario Testa)

Diese zwei Häuser und die Garagen an der Bankstrasse in Weinfelden gehören der Gemeinde. Ihr Verkauf an eine Zuger Investorenfirma ist umstritten. (Bild: Mario Testa)

«Dass 25 der 26 anwesenden Parlamentarier die Interpellation unterschreiben ist fatal für den Gemeinderat», sagt Peter Büchel. «Und trotzdem bin ich mit den Antworten auf unsere 13 Fragen nicht zufrieden.» Der CVP-Gemeindeparlamentarier gehört zu den sieben Interpellanten, die nach Bekanntwerden der Zukunftspläne für die Gemeindeliegenschaften an der Bankstrasse dem Gemeinderat kritische Fragen gestellt haben.

Die Antworten des Gemeinderats seien ausführlich. «Aber die Wegführung, wie der Gemeinderat zur Verkaufslösung an die Zuger Investoren gekommen ist, ist nicht zufriedenstellend. Er hat einen heiklen Weg gewählt, es gäbe da auch andere», sagt Büchel.

Gemeinderat analysiert und entschieden

Der Gemeinderat habe eine gründliche Analyse und der Situation vorgenommen und diese nach Wirtschaftlichkeit, Städtebau, Baurecht und Stärkung des Zentrums gewichtet, wie er in seiner Antwort schreibt. Fünf Varianten der Nutzung seien zur Auswahl gestanden: Verkauf mit und ohne Bedingungen, Abgabe im Baurecht, Bau durch die Gemeinde oder ein Investorenwettbewerb. Zum Schluss habe sich der Gemeinderat für die Variante «Verkauf mit Bedingungen» entschieden. Er habe mit vier Investoren, davon eine Kreuzlinger Wohnbaugenossenschaft, Gespräche geführt – zum Schluss sei nur die Fundamenta Group aus Zug als Interessent geblieben.

Mit diesem Vorgehens des Gemeinderats ist Mitinterpellant Martin Müller (GP) nicht zufrieden. «Es ist relativ offensichtlich, dass der Gemeinderat nicht weit herum gefragt hat», sagt er. Es sei auch störend, dass der Gemeinderat zwar das Vorgehen schildert, aber nicht, weshalb er sich genau für die Variante «Verkauf mit Bedingungen» entschieden habe. «Zu diesem Projekt würde ich auf alle Fälle nicht ja sagen. Ich habe die Pläne angeschaut, städtebaulich sind die einfach schlecht», sagt er.

Weinfelder Investoren zeigen Interesse

Auch Lukas Madörin (EDU) kritisiert die Investorensuche. «Ich hatte zwischenzeitlich Gespräche mit mehreren Weinfelder Investoren, die Interesse zeigen – sie wollen an die Sitzung kommen; und ich hoffe, ihr Interesse ist echt und nicht bloss heisse Luft.» Madörin sagt auch, wie es aus Sicht der Interpellanten nun weitergehen soll: «Wir können keinen Antrag an den Gemeinderat stellen. Mit den Fragen können wir uns aber Gehör verschaffen.» Er werde dazu an der Gemeindeparlamentssitzung von morgen Abend auch eine Diskussion fordern. «Dort will ich eine Alternative präsentieren. Das Projekt soll öffentlich ausgeschrieben werden. Es soll also zurück auf Feld 1,5 – nicht ganz an den Anfang.» Sollte der Gemeinderat dazu nicht bereit sein, bliebe ihnen als Gemeindeparlamentariern nur noch die Möglichkeit, den Kaufvertrag abzulehnen.

Peter Büchel findet die Debatte um die Liegenschaften an der Bankstrasse auch ein guter Zeitpunkt, sich grundsätzlich Gedanken über den Verkauf von Gemeindeland zu machen. «Es stört mich: Wenn wir nachträglich Entscheide des Gemeinderats hinterfragen, es heisst, wir seien zu spät. Nun waren wir sehr früh dran – und im Gegenzug stellt er uns vor gemachte Tatsachen.»

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