Vereine erhalten nicht mehr Geld und Beizer dürfen nicht länger offen halten: Der Arboner Stadtrat zieht in der Coronakrise nicht die Spendierhosen an

Grosse Teile des Parlaments hätten sich mehr Grosszügigkeit gewünscht. Doch die Behörde will nur in absoluten Härtefällen das Portemonnaie zücken. Und sie sieht von zusätzlichen Hilfsmassnahmen fürs Gewerbe ab, so wie es die SVP fordert.

Markus Schoch
Drucken
Teilen
Basketballer im Training: Parlamentarier fordern wegen der Pandemie grössere Unterstützung für die Vereine.

Basketballer im Training: Parlamentarier fordern wegen der Pandemie grössere Unterstützung für die Vereine.

Bild: Manuel Nagel

Die Folgen der Coronakrise für die Vereine und das Gewerbe beschäftigt das Parlament. Vertreter diverser Parteien haben Ende Juni unabhängig voneinander drei Vorstösse eingereicht, die den Stadtrat auffordern, Klubs, Läden und Restaurants in Arbon finanziell zu helfen beziehungsweise ihnen bessere Rahmenbedingungen zu geben.

In Bezug auf die Vereine ist man im Stadthaus durchaus bereit, gegebenenfalls das Portemonnaie zu öffnen. Es braucht dazu allerdings einiges. «Im Einzelfall kann subsidiär zu Bund und Kanton geprüft werden, ob wirklich ein begründeter Härtefall vorliegt, der im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nach einer städtischen Unterstützung ruft», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf die Anträge.

Gegen Hilfe mit der Giesskanne

Geld mit der Giesskanne zu verteilen, kommt für die Behörde nicht in Frage. Genau das hatten diverse CVP-Politiker aber verlangt. Konkret hätten sie sich gewünscht, dass die Stadt den heutigen Beitrag von 30 Franken pro Kind/Jugendlicher an die Vereine einmalig verdoppelt, was rund 25'000 Franken kosten würde. Für Stadtpräsident Dominik Diezi und seine Amtskollegen ist dieser Ansatz falsch. Längst nicht alle Vereine seien wegen des Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Diezi sagt:

«Wir wollen dort unsere Unterstützung anbieten, wo es wirklich Probleme gibt und wo die Hilfsangebote von Bund und Kanton nicht greifen.»
SP-Parlamentarier Daniel Bachofen.

SP-Parlamentarier Daniel Bachofen.

Bild: PD

Damit ist der Stadtrat auf einer Linie mit Daniel Bachofen (SP). Sein Vorschlag: Wer Hilfe von der Stadt will, muss den Nachweis erbringen, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Und bekommen soll er nur, was ihm wegen Corona entgangen ist beziehungsweise welche Mehrkosten er durch die Pandemie hatte. Allerdings soll das kommunale Rettungsprogramm kein Fass ohne Boden werden. Bachofen schlägt vor, die einmaligen Beiträge auf insgesamt 50'000 Franken zu beschränken.

50'000 Franken werden nicht reichen

Der Stadtrat bezweifelt, dass dieses Geld tatsächlich reicht für alle, die in Not geraten sind, auch wenn bis jetzt kein einziges Gesuch um Unterstützung vorliegt. «Das scheint nicht realistisch.» Was nicht heisst, dass die Stadt freigiebiger sein will. Diezi sagt:

Stadtpräsident Dominik Diezi.

Stadtpräsident Dominik Diezi.

Bild: Andrea Stalder (9. Juni 2020)
«Wir müssen auch unsere Finanzen im Auge behalten.»

Denn die Coronakrise setze Städten und Gemeinden ebenfalls zu, sodass deren Spielraum kleiner werde. «Sie haben auch im Alltag einiges zu leisten», ruft der Stadtrat in Erinnerung.

Migga Hug, einer der fünf CVP-Parlamentarier, die sich für die Vereine in die Bresche werfen.

Migga Hug, einer der fünf CVP-Parlamentarier, die sich für die Vereine in die Bresche werfen.

Bild: PD

Eine Absage erteilt die Behörde dem Vorschlag aus CVP-Kreisen, den Vereinen in den ersten sechs Monate dieses Jahres Mieten oder Pachtzinsen für die Benützung von Turnhallen oder anderes zu erlassen. Diese Massnahme wäre ungerecht, da nur die wenigsten Vereine davon profitieren würden, schreibt der Stadtrat. «Zudem wird vom eidgenössischen Parlament noch ein Entscheid zu diesem Thema erwartet.»

Kein Massnahmenpaket fürs Gewerbe

Pascal Ackermann (SVP) und 23 weitere Personen im 30-köpfigen Parlament verlangen vom Stadtrat eine «unbürokratische und zielgerichtete» Unterstützung von Arboner Gewerbebetrieben, die unter den Folgen der Coronakrisen leiden. Der Stadtrat sieht dazu aktuell «keine Notwendigkeit und Möglichkeit», wie er in seiner Antwort auf das Postulat schreibt. In der Verantwortung würden hauptsächlich der Bund und die Kantone stehen, die zahlreiche Massnahmen ergriffen hätten.

SVP-Parlamentarier Pascal Ackermann.

SVP-Parlamentarier Pascal Ackermann.

Bild: PD

Die Stadt selber sei auch nicht untätig gewesen und habe bereits Anfang April in jenen Bereichen gehandelt, wo Handlungsspielraum gewesen sei. So habe sie zum Beispiel Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes ausgesetzt und Vorauszahlungen zurückerstattet, wenn ein Betrieb die Flächen nicht nutzen konnte. «Gebühren für die Leistungen der Stadt konnten in Härtefällen gestundet werden.» Das Gleiche gelte für die Miete städtischer Objekte. Zudem habe die Stadt Bau- und andere Aufträge möglichst schnell ausgelöst, damit das Gewerbe Arbeit hatte.

Nicht Hand bieten will der Stadtrat zum Vorschlag von Ackermann, die Sperrstunde für Gastrobetriebe am Freitag und Samstag auf Mitternacht zu verschieben und einmal im Monat im Städtli einen langen Freitag auszurufen.