Unzufrieden
Regierung bestätigt möglichen Umzug des Polizeipostens in Weinfelden – Damit sind nicht alle glücklich

Die beiden Kantonsparlamentarier Max Vögeli und Pascal Schmid wollten vom Regierungsrat wissen, wie es mit dem Polizeiposten an der Pestalozzistrasse weitergeht. Mit der Antwort sind sie nicht zufrieden.

Mario Testa
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Max Vögeli und Pascal Schmid möchten, dass der Polizeiposten im Weinfelder Zentrum bleibt.

Max Vögeli und Pascal Schmid möchten, dass der Polizeiposten im Weinfelder Zentrum bleibt.

Bild: Mario Testa (Weinfelden, 10. März 2021)

«Bürgernahe Polizei – auch bei den Polizeiposten?» Unter diesem Titel haben die beiden Kantonsräte Max Vögeli und Pascal Schmid am 10. März eine Einfache Anfrage an den Thurgauer Regierungsrat gerichtet. Sie wollten primär erfahren, ob an den Gerüchten, dass der Polizeiposten ins Industriequartier verlegt werde, etwas dran sei. Nun haben sie Antworten auf ihre Fragen erhalten, besonders jene auf die Fragen eins und vier interessierten die Fragesteller.

Polizeipräsenz in Weinfelden

Einfache Anfrage mit sechs Fragen an die Regierung

1. Ist der Regierungsrat auch der Auffassung, dass eine bürgernahe Polizei nah bei den Bürgerinnen und Bürgern sein und deshalb in städtischen Zentren Präsenz markieren muss ‒ auch mit Posten?

4. Wie geht es mit dem Weinfelder Polizeiposten weiter? Wie präsentiert sich die Situation in anderen Zentren?

«Die Kantonspolizei Thurgau wird in Weinfelden weiterhin einen Polizeiposten betreiben», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Eine Verschiebung ins Industriequartier sei nicht ausgeschlossen. Denn eine bürgernahe Polizei definiere sich nicht über das Postennetz im Kanton und schon gar nicht über den genauen Standort innerhalb einer Gemeinde, sondern vielmehr über professionelle, effiziente und dienstleistungsorientierte Polizeiarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den möglichen Umzugsplänen schreibt der Regierungsrat:

«Das Kommando der Kantonspolizei sieht eine strategische Option darin, den Polizeiposten Weinfelden im neuen Stützpunkt an der Dunantstrasse unterzubringen. Ob und wann diese Option zum Tragen kommt, ist noch nicht entschieden.»

Diese Verschiebung würde zudem Einsparungen von mehr als 150'000 Franken Mietkosten pro Jahr ermöglichen. Es habe sich auch gezeigt, dass Polizeiposten nicht mehr so häufig frequentiert würden und die Bevölkerung mobiler geworden ist. Zudem stünden auf den Posten keine freien personellen Ressourcen für eine «Ausrückreserve» zur Verfügung. Erstinterventionen tätigten immer die mobilen Patrouillen.

Objektive Sicherheit schafften daher ganz andere Faktoren als die geografische Lage eines Postens, schreibt der Regierungsrat: eine mobile und sichtbare Polizeipräsenz, kurze Reaktions- und Interventionszeiten, kompetente Ansprechpersonen sowie attraktive, digitale Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger.

Fragesteller teilen die Regierungsauffassung nicht

Max Vögeli, FDP-Kantonsrat und Stadtpräsident von Weinfelden, dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Einfachen Anfrage. Zufrieden ist er mit ihr aber nicht. «Es mag zutreffen, dass der Standort eines Polizeipostens aus polizeitaktischer Sicht eine untergeordnete Bedeutung hat. Die Auffassung hingegen, dass sich eine bürgernahe Polizei gar nicht über den Standort des Postens definiere, kann ich nicht teilen», sagt Vögeli. Als Vertreter der Stadt habe er naturgemäss einen etwas anderen Fokus.

Max Vögeli, Stadtpräsident Weinfelden und FDP-Kantonsrat.

Max Vögeli, Stadtpräsident Weinfelden und FDP-Kantonsrat.

Bild: Andrea Stalder
«Mir ist die Präsenz der Polizei und damit die Bürgernähe sehr wichtig. Wie dies erreicht werden kann, wird offensichtlich verschieden beurteilt.»

Er mische sich jedenfalls nicht in die Strategie der Polizei ein, hoffe aber sehr, dass die Präsenz an den neuralgischen Orten hoch gehalten werden kann.

Auch Pascal Schmid ist nicht zufrieden mit den Plänen der Regierung. Immerhin bestünde nun mehr Gewissheit über die möglichen Umzugspläne des Weinfelder Polizeipostens. «Die Gerüchte wurden leider bestätigt. Nachvollziehen kann ich die Idee für einen Umzug ins Industriequartier aber nicht, es wirkt wie ein Rückzug. Und das wäre ein schlechtes Signal», sagt der SVP-Kantonsrat. Der Regierungsrat argumentiere in der Antwort nur mit der Einsatztaktik.

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat aus Weinfelden.

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat aus Weinfelden.

Bild: Mario Testa
«Polizeipräsenz bedeutet aber nicht nur Patrouillen und Polizeiautos in den Strassen. Ein Posten ist immer präsent und erzielt deshalb auch eine Signalwirkung.»

Immerhin ein Punkt in der Antwort stimmt Pascal Schmid etwas milder. «Es gibt noch keine konkreten Pläne für den Umzug ins Industriequartier. Das ist immerhin etwas.»