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Dunkle Wolken über der Kreuzlinger Gemeinderatswahl: Die Ergebnisse werden überprüft wegen Verdachts auf Stimmenfang

Der Kreuzlinger Stadtrat hat beschlossen, die Wahlzettel der Gemeinderatswahlen unter juristischer Begleitung nochmals überprüfen zu lassen. Somit ist das Wahlergebnis bis zum Abschluss der Untersuchung noch nicht definitiv.
Urs Brüschweiler
Bei der Entscheidung, wer im Rathaus sitzen darf, gab es Ungereimtheiten. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Bei der Entscheidung, wer im Rathaus sitzen darf, gab es Ungereimtheiten. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Als am Dienstagnachmittag die Mitteilung kam, dachte man zuerst, der 1.-April-Scherz der Lokalzeitung hätte sich selbstständig gemacht. Doch nichts dergleichen: Es ist die bittere Wahrheit.

Der Kreuzlinger Stadtrat hat beschlossen, die Wahlzettel der Gemeinderatswahlen unter juristischer Begleitung nochmals überprüfen zu lassen. Am Montag habe die Stadtverwaltung Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, dass es bei den Gemeinderatswahlen vom Wochenende Unregelmässigkeiten beim Ausfüllen von Wahlzetteln gegeben haben soll, erklärt Stadtpräsident Thomas Niederberger.

Thomas NiederbergerStadtpräsident(Bild: Donato Caspari)

Thomas Niederberger
Stadtpräsident
(Bild: Donato Caspari)

«Wir werden nun das Wahlbüro wieder einberufen und versuchen in den nächsten Tagen Klarheit zu schaffen.»

So lange bleibt das Wahlergebnis noch provisorisch. Das Vorgehen sei mit dem Kanton abgesprochen, die formale Genehmigung der Resultate durch das Departement steht derzeit ebenfalls noch aus. So weit die offiziellen Informationen.

Mehrere Wahlzettel mit derselben Handschrift

Aus gut unterrichteten Kreisen hat unsere Zeitung erfahren, was dahintersteckt. Offenbar sollen bei der Auszählung einige Wahlzettel aufgefallen sein, die von Hand ausgefüllt wurden, immer denselben Namen enthalten und dieselbe Handschrift tragen.

Die Gerüchte besagen, der betreffende Name gehört einem am Sonntag wiedergewählten Gemeinderat. Von unserer Zeitung damit konfrontiert, sagte dieser, er wisse von nichts und höre davon zum ersten Mal. Er habe auch keine Kenntnis, dass jemand anders Wahlzettel für seine Person ausgefüllt habe.

Anderen den Wahlzettel auszufüllen ist strafbar

Gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch ist sogenannter «Stimmenfang» verboten: «Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.»

Kürzlich machte ein Fall aus der Stadt Zürich Schlagzeilen. Ein Kantonsratskandidat riet einem Journalisten, der sich als Wähler ausgab, gleich die Wahlzettel seiner ganzen Familie auszufüllen.

Ob die Geschichte auch in Kreuzlingen ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird, muss sich noch zeigen. Das Wahlbüro werde unter Beizug eines Anwaltes «die Wahlzettel gezielt auf Unregelmässigkeiten überprüfen.» Der Jurist wird diese Nachkontrolle begleiten und den Stadtrat im weiteren Vorgehen beraten.

Sollte man dabei zum Ergebnis kommen, dass keine Unrechtmässigkeit vorliegt, werde man das Wahlergebnis dem kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft zur Genehmigung senden, erklärt Stadtpräsident Niederberger. Erst dann werde auch die dreitägige Frist zur Einreichung einer Wahlbeschwerde beginnen.

Stadt behält sich eine Strafanzeige vor

Im anderen Fall könnte das einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Eine wohl nur marginale Korrektur der Resultate könnte die Folge sein. Eine Wahlwiederholung ist gemäss Niederberger sehr unwahrscheinlich. Allerdings hätte das Ganze dann neben einem politischen auch ein juristisches Nachspiel. «Die Stadt würde dann wahrscheinlich eine Anzeige gegen unbekannt einreichen», sagt Niederberger. Der Stadtrat werde die Öffentlichkeit informieren, sobald das Untersuchungsergebnis vorliegt.

Um Missverständnisse auszuschliessen, sei explizit gesagt: Um Jost Rüegg, auf dessen Kosten der April-Scherz der «Kreuzlinger Zeitung» ging, geht es nicht.

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