Ungleiche Situation bei Arboner Schulbehörden wegen Beitragsgesetz: Eine lacht und eine weint

Die Sekundarschule hat ihre Schulden endlich saniert. Dafür drohen der Primarschule nun rote Zahlen. Letztere sucht nach einer Lösung.

Annina Flaig
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Der Arboner Primarschulgemeinde drohen in naher Zukunft rote Zahlen. Bild: Fotolia

Der Arboner Primarschulgemeinde drohen in naher Zukunft rote Zahlen. Bild: Fotolia

Es wirkte fast so, als trauten sie sich nicht es auszusprechen. So redeten Primarschulpräsidentin Regina Hiller und der Finanzverantwortliche Martin Thalmann an der Medienorientierung am Dienstag von einer «guten Steuerstrategie», die sie erarbeiten müssten. Das Problem: Die Primarschulgemeinde erhält ab 2021 über eine Million Franken weniger Ausgleichszahlung. Grund ist das neue Beitragsgesetz.

Primarschule will Steuern bald erhöhen

Wegen der zusätzlich fehlenden Einnahmen aus der Revision des Steuergesetzes sieht die Finanzlage in naher Zukunft schlecht aus. «Wenn wir nichts machen, sind unsere Eigenmittel 2023 erschöpft», spricht Hiller Klartext. Sie betont, dass diese Situation kein Verschulden der Behörde sei. Nichtsdestotrotz scheint eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich. Ab 2021 brauche die Primarschulgemeinde laut Thalmann für ein ausgeglichenes Ergebnis einen Steuerfuss von 71 Prozent. Es sind 6 Steuerprozente mehr als heute.

Umgekehrt sieht die Lage bei der Sekundarschulgemeinde aus. Sie profitiert von der Gesetzesänderung und erhält Gelder im Umfang von rund 6 Steuerprozenten. Schulpräsident Robert Schwarzer und der Finanzverantwortliche Adrian Bitzi freuen sich, dass die lange Sanierungsphase mit dem Budget 2020 voraussichtlich abgeschlossen wird. Zur Erinnerung: 2013 musste die Sekundarschule einen Bilanzfehlbetrag von 3 Millionen Franken ausweisen.

Sekundarschule will Steuern noch nicht senken

Nun steht die Diskussion um eine Steuersenkung aufgrund der Situation der Primarschule im Raum und wird vom Kanton auch gefordert, damit für den Steuerzahler keine Mehrbelastung entsteht. Dennoch: Das Eigenkapital der Sekundarschulgemeinde ist mit 10000 Franken laut Schwarzer noch «höchst ungenügend». Deshalb gibt er sich zurückhaltend, was eine Steuersenkung angeht. «Wir müssen zuerst Eigenkapital aufbauen und Investitionen tätigen, die wir aufgrund der schlechten Finanzlage verschieben mussten.» Eine Steuerfusssenkung werde erst zum Thema, wenn die finanzielle Sanierung umgesetzt sei.
Annina Flaig

Die wichtigsten Zahlen der beiden Schulbudgets

Beide Schulgemeinden weisen für das Jahr 2020 ein nahezu ausgeglichenes Budget vor. Die Sekundarschulbehörde rechnet bei Einnahmen von 16678100 Franken und Ausgaben von 16704700 Franken mit einem Verlust von 26600 Franken. Die Primarschulbehörde legt den Stimmbürgern bei einem Aufwand von 17819729 Franken und einem Ertrag von 17845563 Franken einen Gewinn von 25834 vor.