ÜBERWACHUNG
«Zurückhaltend, verhältnismässig und als letztes Mittel»: Thurgauer Regierung will Einsatz von Sozialdetektiven ermöglichen

Der Regierungsrat schafft die gesetzliche Grundlage für Observationen von Sozialhilfebezügern. Angeregt wurde dies durch eine Motion der SVP. Entscheiden wird nun der Grosse Rat.

Merken
Drucken
Teilen
Sozialhilfebezüger sollen künftig im Thurgau überwacht werden dürfen.

Sozialhilfebezüger sollen künftig im Thurgau überwacht werden dürfen.

(Bild: Keystone)

(red) Künftig soll die Observation von Hilfsbedürftigen bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug möglich sein. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat zuhanden des Grossen Rates das teilrevidierte Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe verabschiedet, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Die Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) gehe auf eine Motion zurück, heisst es weiter. Diese wurde vom Grossen Rat grossmehrheitlich erheblich erklärt, nachdem die Stimmberechtigten am 25. November 2018 die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, der als gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten im Sozialversicherungsbereich gilt, schweizweit mit 64,7 Prozent und im Thurgau mit 72,9 Prozent angenommen hatten. Um Observation im Bereich der Sozialhilfe zu ermöglichen, muss mit der vorliegenden Revision des Sozialhilfegesetzes für den Kanton Thurgau die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Regierungsrat will so die Solidarität stärken und Missbrauch bekämpfen

Leitlinie für die Ausgestaltung der Modalitäten von Observationen im Sozialhilfebereich bilde der in der Diskussion im Grossen Rat zur Motion mehrfach geäusserte Gedanke, Observationen zurückhaltend, verhältnismässig und als letztes Mittel einzusetzen.

«So wird die Solidarität im Sozialhilfebereich gestärkt, indem Missbrauch effektiv bekämpft und gleichzeitig die Privatsphäre der betroffenen Personen grösstmöglich respektiert wird.»

Kritische Eingaben in der Vernehmlassung

Zum Entwurf der Vorlage wurde von März bis Mai 2020 eine externe Vernehmlassung durchgeführt. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste den Gesetzesentwurf, es gab aber auch kritische Eingaben, heisst es in der Mitteilung weiter. Die inhaltliche Ausgestaltung der Vorlage sei in der Breite begrüsst worden, weil Observationen als letztes Mittel und unter strengen Vorgaben ermöglicht werden sollen. Verschiedentlich sei angeregt worden, Begriffe oder Aspekte, die gemäss der Vernehmlassungsvorlage auf Verordnungsstufe geregelt werden sollten, im Gesetz selber zu regeln. Diese Hinweise habe man aufgenommen, schreibt der Regierungsrat.

Neuer Paragraph zur Gobalpauschale

Ergänzend zur Vernehmlassungsvorlage, die nur den Teil der Observationen umfasste, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen neuen Paragraph zur Verbuchung der Globalpauschale bei sozialhilfebeziehenden, dem Asylrecht unterstehenden Personen vor. Hintergrund ist ein Verwaltungsgerichtsurteil vom 25. November 2020, gemäss dem die dem Kanton vom Bund ausgerichtete Globalpauschale dem individuellen, sozialhilferechtlichen Klientenkonto vollumfänglich als Einnahme gutzuschreiben sei, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt, dies nicht zu tun. Eine solche wäre gemäss Asylgesetz jedoch erforderlich. Der Regierungsrat möchte dem Grossen Rat zeitnah Gelegenheit geben, über diesen Punkt im demokratischen Verfahren zu bestimmen. Dabei soll insbesondere eine Schlechterstellung von sozialhilfebeziehenden Personen, die nicht dem Asylrecht unterstehen, verhindert werden.