Turbulente Gemeindeversammlung in Märstetten: Weiteres Gemeinderatsmitglied tritt zurück, Ausschluss der Presse und Rücktrittsforderungen seitens der Präsidentin

Märstetten erlebte am Donnerstagabend eine turbulente Gemeindeversammlung – teilweise unter Ausschluss der Presse.
Es gab Vorwürfe von allen Seiten und sprachlose Bürger.

Sabrina Bächi
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Der Andrang für die Gemeindeversammlung in der Weitsichthalle am Donnerstagabend war gross.

Der Andrang für die Gemeindeversammlung in der Weitsichthalle am Donnerstagabend war gross.

Bild: Donato Caspari (Märstetten, 19. November, 2020)

Das Interesse an der Gemeindeversammlung in Märstetten am Donnerstagabend war gross. Wohl weniger wegen des Budgets als vielmehr wegen der Querelen, die seit Monaten im Märstetter Gemeinderat vorherrschen. Über 130 Stimmberechtigte waren gekommen.

Gleich bei der Traktandenliste gab es einen Antrag. Ein Stimmbürger beantragte, die Presse ab Traktandum sechs «Verschiedenes und Mitteilungen» auszuschliessen. 64 Bürger sagen Ja, 62 Nein. Gemeindepräsidentin Susanne Vaccari-Ruch geht Schritt für Schritt durch die Zahlen des Budgets. Öfter wirft der Rechnungsprüfungspräsident kritische Fragen auf. Sie können offensichtlich zumeist nicht zur vollen Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet werden.

Die Zeit für das Budget habe auch ein bisschen gefehlt, gibt Vaccari zu. Viele Voten werden als Anregung und Ratschlag entgegengenommen. Vaccari verspricht, einiges würde «an der nächsten Sitzung besprochen». Die Anträge des Gemeinderats zum gleichbleibenden Steuerfuss von 51 Prozent und zum Budget 2021 mit einem Defizit von rund 550'000 Franken genehmigen die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit. Auch zum Budget für die Technischen Gemeindewerke sagen die Märstetterinnen und Märstetter Ja.

Heinz Nater tritt zurück

Der zurückgetretene Gemeinderat Heinz Nater.

Der zurückgetretene Gemeinderat Heinz Nater.

Bild: Mario Testa

Die Versammlung ab Traktandum sechs rekonstruiert sich anhand von Nachfragen der Redaktion wie folgt: Alle Gemeinderäte informierten aus ihren Ressorts. Vizegemeindepräsident Heinz Nater ist als Erster an der Reihe. Er berichtet interimistisch aus dem Ressort Tiefbau und verkündet am Ende seiner Ausführungen den Rücktritt. «So etwas wie hier im Gemeinderat habe ich noch nie erlebt», schreibt Nater in seinem Manuskript, das der Redaktion vorliegt.

«Es war ein Debakel»

Stimmen von Märstetter Bürgern zur Gemeindeversammlung

«Es war ein Debakel», sagt Ueli Fisch über die Märstetter Gemeindeversammlung von Donnerstagabend. Auch wenn er die Wut der Gemeindepräsidentin verstehe, so meint er auch, dass sie sich im Ton vergriffen habe. «Sie hat die anderen Gemeinderäte schlecht und sich selbst nur als Opfer hingestellt und ihre Stärken mehrfach betont. Als Führungsperson geht das nicht. Da muss man sachlich bleiben, auch wenn ich verstehe, dass das nach so langer Zeit der Streitigkeiten nicht ganz einfach ist.»

Interpartei-Präsident Sepp Rüegg meint, dies sei wohl ein Einblick in eine Gemeinderatssitzung gewesen. «Susanne Vaccari ist eine Schafferin, aber die Frage ist, wie man mit den Mitarbeitern umgeht», sagt Rüegg. Andere Märstetter Bürger äussern sich besorgt. «Es ist unglaublich, was da zu Tage gekommen ist», sagt ein Märstetter. Dass ein Gemeinderat das Budget nicht erstelle, sei inakzeptabel (siehe Interview).

Auch die Lohndiskussion erwähnen mehrere Stimmbürger als negativ und falsch seitens Gemeinderat. «Nach den Ausführungen der Gemeindepräsidentin war der ganze Saal ruhig», sagt eine Märstetterin. Genau zu verstehen, was auf beiden Seiten alles schief gelaufen ist, sei schwierig. «Sie musste einfach ihre Wut loswerden, das verstehe ich», sagt sie. Doch auch hier: trotz Verständnis sei der Umgangston sehr forsch und schulmeisterlich gewesen. (sba)

Seine Gesundheit, die Familie und Wertschätzung im Geschäft wären ihm wichtiger als das Amt. Das ist bereits der dritte Rücktritt eines Gemeinderats in gut vier Monaten. Ursprung der Rücktritte sind Querelen und Schwierigkeiten, die seit Beginn der Legislatur zwischen den Gemeinderäten und der Gemeindepräsidentin bestehen.

Vaccari benennt den Ursprung des Übels

Am Ende der Versammlung verliest Gemeindepräsidentin Susanne Vaccari ihren Ressortbericht. Sie findet auch klare Worte. Während ihrer Präsentation, die der Redaktion vorliegt, zeigt sie auf, was sie für «den Ursprung des Übels» hält.

Märstettens Gemeindepräsidentin Susanne Vaccari-Ruch.

Märstettens Gemeindepräsidentin Susanne Vaccari-Ruch.

Bild: Donato Caspari

Sie habe bereits als Gemeinderätin viel Unkorrektes gesehen. Nach ihrer Wahl bis zum Amtsantritt seien diverse Gesetzeswidrigkeiten aufgetreten. Etwa, dass der vorhergehende Gemeinderat ihren Lohn als künftige Präsidentin festgelegt habe.

Experte sagt, es sei nicht rechtswidrig

Auf Nachfrage bei Andres Keller, Generalsekretär des Departements für Inneres und Volkswirtschaft, erklärt er, dass es Usus sei, dass der Gemeinderat den Lohn festsetze. Über den Lohn des künftigen Präsidenten zu bestimmen, sei nicht rechtswidrig, darüber bestimme immer die Mehrheit der Exekutive.

Auch nach ihrem Amtsantritt habe es permanente Opposition gegeben, führt Vaccari aus. So habe sie den Lohn bis heute nicht ändern können, weil eine Mehrheit im Gemeinderat dagegen gewesen sei. Das sei Mobbing.

Ihr Fazit: Die Gemeindeordnung soll überarbeitet werden und künftig nur noch fünf Gemeinderäte vorsehen. Und sie fordert den Rücktritt der drei Gemeinderäte, die in ihren Augen unproduktiv gearbeitet haben. Für eine weitere Diskussion will dann gegen elf Uhr niemand mehr das Wort ergreifen.

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