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Trübe Aussichten für die Romanshorner Steuerzahler

Wegen der Sanierung der Pensionskasse sieht das Budget der Stadt Romanshorn fürs nächste Jahr rote Zahlen vor. Und es könnte noch schlechter kommen.
Markus Schoch
Industriegebiet Hof: Die vom Kantonsrat beschlossene Steuerreform führt zu grossen Ausfällen bei den juristischen Personen.(Bild: Reto Martin)

Industriegebiet Hof: Die vom Kantonsrat beschlossene Steuerreform führt zu grossen Ausfällen bei den juristischen Personen.(Bild: Reto Martin)

Zuerst sah es danach aus, als ob es eine rote Null geben könnte. Doch dann kam die Sache mit der Pensionskasse der Stadt, die saniert werden muss, weil sich die Unterdeckung mittlerweile auf 17 Millionen Franken beläuft. Der Pensionskassen-Verwaltungsrat hat kürzlich beschlossen, dass bis 2035 jährlich 320'000 Franken durch die Stadt und 90'000 Franken durch das Regionale Pflegeheim eingeschossen werden. Stadtpräsident Roger Martin sagt dazu:

«Ich hätte mir es anders gewünscht, aber die Ausfinanzierung ist dringend nötig und unumgänglich».

Die Rechnung geht jetzt allerdings nicht mehr auf. Das Budget der Stadt für das nächste Jahr sieht bei gleichbleibendem Steuerfuss ein Minus von rund 346'000 Franken vor. Und es wird möglicherweise noch schlimmer. Denn am Mittwoch hat der Grosse Rat das revidierte Steuergesetz verabschiedet, das Romanshorn teuer zu stehen kommen könnte. Die Stadt rechnet mit Ausfällen bei den juristischen Personen in der Höhe von 400'000 Franken. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Das Paket kommt im Februar zur Abstimmung.

Stadtrat hält an Sparkurs fest

Vor diesem Hintergrund habe der Stadtrat sehr genau hingeschaut und auch über Ausgaben in der Höhe von 500 Franken diskutiert, sagt Martin. Die Behörde halte selbstverständlich an den haushaltssichernden Massnahmen fest, die vom alten Stadtrat beschlossen wurden und die das Budget jährlich um rund 80'0000 Franken oder rund 4 Steuerprozente entlasten.

Gefragt sei aber Augenmass. «Trotz begrenztem finanzpolitischen Spielraum und hoher Ausgabendisziplin beabsichtigt der Stadtrat, im Dialog mit der Bevölkerung für Anliegen offenzubleiben», schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Martin sagt:

«Massnahmen bemessen sich nicht alleine an den Ausgaben, sondern auch deren Wirkungen.»

Ein Beispiel dafür sei die Hundezone, die es seit diesem Sommer gibt und die einem längst bestehenden Bedürfnis entspreche.

Sozialkosten belasten Stadtkasse

Stadtpräsident Roger Martin. (Bild: Andrea Stalder)

Stadtpräsident Roger Martin. (Bild: Andrea Stalder)

Sorgen bereitet dem Stadtrat die Entwicklung der Kosten im Sozialwesen: Sie sind seit 2012 um über das Vierfache auf 218 Franken pro Einwohner im Jahr 2018 gestiegen und liegen jetzt im Durchschnitt der sechs Städte im Kanton. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Für die Verantwortlichen ist die Situation schwierig. Denn sie kennen die Gründe für die Kostenexplosion nicht im Detail. Das soll sich ändern. «Wir wollen das Reporting verbessern und analysieren, wo die Ausgaben genau anfallen», sagt Martin. So könne es nicht weiter gehen. «Wir müssen eine Lösung für das Problem finden im Rahmen der gesetzlichen Massnahmen.»

Auch die individuellen Prämienverbilligungen dürften weiter signifikant steigen. Der Kanton habe zwar im Rahmen des Projektes Haushaltsgleichgewicht 2020 eine Entlastung in Aussicht gestellt. «Diese verpufft aber ohne spürbare Wirkung aufgrund weiterer Kostensteigerungen bei der ambulanten und insbesondere der Langzeitpflege», heisst es in der Mitteilung der Stadt.

Wachstum nicht abwürgen

Die Entwicklung der gebundenen, von Bund und Kanton verordneten gesetzlichen Aufträge und Ausgaben drohe ohne weitere Schritte zu einem strukturellen Defizit in der Erfolgsrechnung zu führen. Defizite dort können vorläufig noch vom Eigenkapital aufgefangen werden.

«Der Stadtrat prüft aber bereits verschiedene Massnahmen auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite.»

Es werde eine Kombination von beidem notwendig sein, ergänzt durch massvolle, langfristig ausgerichtete Investitionen in qualitatives Wachstum.

Insgesamt sind 6,84 Millionen Franken Nettoinvestitionen geplant, davon 4,8 Millionen Franken spezialfinanziert. Für die Reorganisation des Stadtarchivs ist eine letzte Tranche von 80'000 Franken budgetiert. Für bauliche Anpassungen und Gestaltung sind beim Gemeindehaus 100'000 Franken, bei der Hafenpromenade und Gewässerverbauungen ein Projektierungskredit von 150'000 Franken sowie für die Ortsplanung und die Stadtplanung 250'000 Franken im Budget eingestellt.

Feuerwehr ersetzt alte Fahrzeuge

Für das Bewässerungssystem auf Sportplatz 4 sind total 110'000 Franken veranschlagt. Und beim Gemeinde- und Inselihafen sind neue Stege für 3,5 Millionen Franken geplant. Die Feuerwehr sieht eine Ersatzbeschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges von 785'000 Franken (netto 392'500 Franken) sowie die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für 170'000 Franken (netto 85'000 Franken) vor. Für ­Strassenunterhalt, Bauten und Parkplätze sind 1,37 Millionen Franken, für die Kanalisation 770'000 Franken und für weitere Entsorgungsstellen 320'00 Franken vorgesehen.

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