Totalopposition von Links-Grün gegen ein Geschäft des Stadtrates Weinfelden: «Wir wollen das Juwel an der Bankstrasse nicht aus der Hand geben»

Die Weinfelder Exekutive will die Liegenschaft im Zentrum veräussern. Dagegen wehrt sich die gesamte Fraktion der Links-Grünen. Sie wollen, dass der Stadtrat zuerst eine Bedarfsabklärung macht, bevor er das «Familiensilber» verkaufe, heisst es aus den Reihen der Fraktion.

Sabrina Bächi
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Die Liegenschaft an der Bankstrasse soll, wenn es nach dem Stadtrat geht, verkauft werden. Dagegen formiert sich eine Widerstand.

Die Liegenschaft an der Bankstrasse soll, wenn es nach dem Stadtrat geht, verkauft werden. Dagegen formiert sich eine Widerstand.

Bild: Donato Caspari (Weinfelden, 14. September, 2020)

Am Donnerstag behandelt das Stadtparlament als eines von sechs Traktanden auch die Bankstrasse. Vorab erhielten alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Botschaft des Stadtrates, wie es nun weitergehen soll.

Doch Widerstand regt sich: Die Fraktion SP, GLP und Grüne ist einstimmig gegen die Botschaft, in der zum einen über Verkauf oder Baurecht bestimmt und zum anderem der Exekutive die Ermächtigung zur Durchführung der Vergabe abgestimmt werden soll.

Brisant: Martin Müller von den Grünen war in der Jury dabei, die sich mit der Botschaft befasste und ist nun an vorderster Front gegen diese Vorlage. Zu seiner Motivation in der Jury mitzuwirken sagt er:

Martin Müller, Stadtparlamentarier GP

Martin Müller, Stadtparlamentarier GP

Bild: Mario Testa
«Ich wurde vom Stadtrat als Mitglied der Jury angefragt und habe erfreut zugesagt, um meine Ideen einzubringen.»

Doch habe er feststellen müssen, dass der Verkauf für die Stadt wenig vorteilhaft wäre, da sie später aus juristischen Gründen keine Räume für sich reservieren könne. «Ich finde, die Stadt sollte eine Bedarfsabklärung machen, ob sie bis in zehn Jahren nicht selbst Räumlichkeiten im Zentrum benötigen wird», sagt Müller. Sollten sich Begehrlichkeiten zeigen, wäre es unvernünftig, das Objekt jetzt zu verkaufen.

Seit längerem ein Streitpunkt

Besser selbst bauen, sei die Devise, sagt auch Fraktionschef Marcel Preiss, GLP. Denn: «Die Stadt gibt viel Geld aus, um Mieten zu zahlen. Mit eigenen Räumlichkeiten könnte man Fixkosten senken – und zwar auf lange Sicht», sagt Preiss. Auch von Wohnungen, die in Büros umfunktioniert werden könnten, ist die Rede.

Die Bankstrasse ist seit längerem Streitpunkt zwischen Parlament und Stadtrat. Bereits 2018 wollte die Exekutive die Liegenschaft an der Bankstrasse verkaufen. Eine Interpellation verhinderte dies (siehe Kasten).

Interpellation Bankstrasse

Exekutive kassiert Rüffel vom Parlament

Im März 2018 präsentierte der Gemeinderat einen Zuger Investor als Käufer der Liegenschaft an der Bankstrasse. Doch die Diskussionen im Parlament und eine Interpellation zeigten, dass dies vom Parlament nicht gutgeheissen wird. Vor allem, dass keine öffentliche Ausschreibung getätigt wurde, stiess den Parlamentariern damals sauer auf. 24 von ihnen unterzeichneten die «Interpellation Bankstrasse» und forderten die Exekutive auf, die Vergabe erneut zu prüfen. An der Parlamentssitzung Ende Mai 2018 sagte Max Vögeli: «Ich habe es deutlich gemerkt, Sie wollen ein anderes Verfahren. Darum werden wir auch nicht so weiterarbeiten.» (sba)

Parlamentarier wollen mitreden

Damals war die Mitsprache schon Thema unter den Parlamentariern. Auch die nun in der Botschaft geforderte Ermächtigung an den Stadtrat ist der Fraktion ein Dorn im Auge. «So geben wir ja alles aus der Hand, das kann es nicht sein.»

Die Fraktion sehe viele Vorteile in der Möglichkeit, dass die Stadt die Liegenschaft selbst nutze. Etwa seien günstige Wohnungen für Senioren oder Familien denkbar, oder Räumlichkeiten für eine Kita. Die Ideen sprudeln fast nur so aus Preiss heraus und er moniert:

Marcel Preiss, Präsident Fraktion SP, GP, GLP

Marcel Preiss, Präsident Fraktion SP, GP, GLP

Bild: PD
«Für so etwas braucht es Visionen. Ich befürchte, der jetzige Stadtrat will lieber verwalten als visionär sein.»

Die Fraktion Links-Grün geht also in Totalopposition und will das «Juwel im Zentrum» nicht vergeben. Den Antrag zur Rückweisung der Botschaft stellt Martin Müller. Zudem hat die Fraktion ihre Forderungen in einem E-Mail an alle Parlamentarier geschickt und hofft auf weitere Unterstützer. Rückmeldungen auf den Mailversand gab es bisher jedoch nur zwei.

Uneinigkeit in den Fraktionen

Es ist bisher nicht ganz klar, wie die einzelnen Mitglieder abstimmen werden. Die FDP sei geteilter Meinung wegen des Verkaufs oder Baurecht, teilt Fraktionspräsident Martin Brenner auf Anfrage mit. Bezüglich Rückweisung hätten sie nicht diskutiert. Die SVP-EDU-Fraktion sei hingegen grossmehrheitlich gegen die Forderung der Links-Grünen. «Wir sind der Meinung, es ist nicht die Aufgabe der Stadt, Wohnungen zu bauen», sagt SVP-EDU-Fraktionspräsident Stefan Wolfer.

Intensiv über das Geschäft hat die CVP-EVP-JA-Fraktion diskutiert, wie deren Präsidentin Alexandra Beck sagt. «Es ist ein wichtiges Geschäft und wir wollen das Beste für die Stadt», sagt sie. Wie das aber aussehen soll, sei sich die Fraktion nicht einig. «Wir haben verschiedene Meinungen.»

Einig sind sich jedoch alle, dass es diesen Donnerstag knapp wird, was das Geschäft Bankstrasse betrifft.

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