Nach Untersuchungsbericht zum Fall Hefenhofen: Das Thurgauer Veterinärwesen erhält ein eigenes Gesetzt

Knapp ein Jahr nachdem die Untersuchungskommission zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Kanton Thurgau ihren Bericht vorgestellt hat, zieht der Regierungsrat Bilanz. Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Revision der Tierschutzverordnung, die der Regierungsrat beschlossen hat.

Drucken
Teilen
Kantonspolizisten stehen vor dem Hof von Pferdehalter Ulrich. K. (Bild: Manuel Nagel, 8. August 2017)

Kantonspolizisten stehen vor dem Hof von Pferdehalter Ulrich. K. (Bild: Manuel Nagel, 8. August 2017)

(red) Im Zusammenhang mit dem Fall eines Tierhalters in Hefenhofen hatte der Regierungsrat eine externe Untersuchungskommission zur Analyse des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung im Thurgau eingesetzt. Die Kommission schloss ihre Arbeit im Oktober 2018 ab und unterbreitete dem Regierungsrat einen Schlussbericht mit Empfehlungen.

Die Departemente und die Staatskanzlei haben im Anschluss daran die ihnen vom Regierungsrat zugewiesenen Empfehlungen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Die Umsetzung ist dem regierungsrätlichen Projektcontrolling unterstellt. In einer ersten Bilanz lässt sich laut kantonalem Informationsdienst festhalten: Mehr als die Hälfte der 18 Empfehlungen ist umgesetzt worden, weitere sind auf Kurs. Die Umsetzung einer Empfehlung ist derzeit nicht absehbar.

Hanspeter Uster, Präsident der Untersuchungskommission. (Bild: Andrea Stalder, 31.Oktober 2018)

Hanspeter Uster, Präsident der Untersuchungskommission. (Bild: Andrea Stalder, 31.Oktober 2018)

Wer negativ aufgefallen ist, wird mehr kontrolliert

Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Revision der Tierschutzverordnung. Ihre Schwerpunktziele sind der einheitliche, koordinierte sowie moderne und transparente Vollzug. Gemäss der revidierten Verordnung können die Vollzugspersonen weiterhin jederzeit einen Betrieb oder eine Tierhaltung kontrollieren. Künftig finden diese Kontrollen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben risikobasiert statt. Betriebe oder Tierhaltungen, bei denen in der Vergangenheit Massnahmen angeordnet werden mussten, werden primär und vermehrt kontrolliert.

Die möglichen Administrativsanktionen werden ausgeweitet und reichen künftig von einer Verwarnung bis hin zu einem Tierhalteverbot. Der Grundsatz lautet, dass eine schärfere verwaltungsrechtliche Sanktion ausgesprochen wird, wenn die mildere nicht die gewünschte Verbesserung gebracht hat.

Eine weitere wichtige Neuerung in der Tierschutzverordnung betrifft die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zum Beispiel der Kantonspolizei. Neu geregelt ist auch die Tierschutzmeldung. Es ist weiterhin jede Person befugt, dem Veterinäramt mutmassliche Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung zu melden. Die Meldung soll in der Regel schriftlich und nicht anonym erfolgen.

Neues Gesetz über Veterinärwesen

Der Regierungsrat wird es nicht bei dieser Revision belassen. Er plant, ein Gesetz über das Veterinärwesen und eine Verordnung dazu zu schaffen. Dieses neue Gesetz soll den gesamten Bereich des veterinärrechtlichen Vollzugs, wie das Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebensmittel- und Tierarzneimittelrecht, umfassen und zur Aufhebung übriger kantonaler Erlasse führen. Weil dieses Gesetzgebungsverfahren inklusive Vernehmlassung aber mehr Zeit erfordert, hat der Regierungsrat als Sofortmassnahme zuerst die Revision der Tierschutzverordnung beschlossen.

Bereits umgesetzt sind weitere Empfehlungen in der Organisation im Veterinäramt. So werden in einzelnen Fällen Begleitgruppen eingesetzt und mit der Schaffung einer Juristenstelle sind die Kontrollprozesse und die Vorlagen vereinheitlicht worden. Im Rahmen des Budgets 2020 sollen im Veterinäramt weitere Stellen geschaffen werden. Aber auch in anderen Departementen sind die Empfehlungen umgesetzt worden. Im Bereich der Strafverfolgung gab es ebenfalls Empfehlungen, so werden die Strafverfahren im Tierschutzrecht etwa durch spezialisierte Staatsanwälte durchgeführt.