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Taxihalter wirft der Stadt Arbon Verschleuderung von Steuergeldern vor

Die Stadt führt das subventionierte Fünflibertaxi in den Randzeiten weiter. Es gibt ein ähnliches Angebot auf rein privater Basis auch tagsüber für ältere Menschen. Initiant Rene Koch fühlt sich von den Verantwortlichen im Stadthaus ungerecht behandelt und geht hart mit ihnen ins Gericht.
Markus Schoch
Senioren können seit letztem Oktober auch tagsüber in Arbon für 5 Franken Taxi fahren. (Bild: Michel Canonica)

Senioren können seit letztem Oktober auch tagsüber in Arbon für 5 Franken Taxi fahren. (Bild: Michel Canonica)

Das Angebot im öffentlichen Verkehr sei «schlicht ungenügend». Zu dieser Einschätzung kommen die drei CVP-Politiker Lukas Auer, Luzi Schmid sowie die verstorbene Marlies Näf-Hofmann in einem Anfang Jahr eingereichten Vorstoss. Ihrer Meinung nach wäre es zumindest eine Überlegung wert, das in den Randzeiten verkehrende und von der Stadt subventionierte Fünflibertaxi auch tagsüber fahren zu lassen.

Relativ neues Angebot für Senioren

Die Idee ist bereits Wirklichkeit, und zwar seit letztem Oktober. Allerdings bietet den Service nicht die Arboner Taxi GmbH an, die in der Nacht und am frühen Morgen im Auftag der Stadt Fahrgäste zum Einheitstarif vom Bahnhof nach Hause beziehungsweise umgekehrt chauffiert. Es ist Taxihalter Rene Koch aus St. Margrethen, der Passagiere in Arbon zwischen 9 und 16 Uhr für 5 Franken von A nach B fährt. Allerdings nicht alle, sondern nur Senioren. Doch nicht zuletzt an sie hat das CVP-Trio gedacht, als es im Januar an den Stadtrat gelangte mit der Bitte, ein flexibles, praktikables und finanzierbares ÖV-Konzept auszuarbeiten. «Die Passagiere sind sehr zufrieden mit Angebot» «Es läuft sehr gut», sagt Koch, der frühere Gesellschafter und Vorsitzende der Geschäftsführung der Taxi Mohr GmbH, über die im letzten Dezember der Konkurs verhängt worden ist. «Die Passagiere sind sehr zufrieden mit dem Angebot.» Die Rechnung gehe aber nur auf, weil er als Chef selber am Steuer sitze.

Die Rechnung stimmt nicht

Einziger Wermutstropfen für Koch: Die Stadt unterstützt ihn mit keinem einzigen Rappen. Dafür werfe sie der Arboner Taxi GmbH das Geld nach, ärgert sich Koch. Denn diese hat seit letztem Jahr auch den Auftrag, Gehbehinderte, Immobile und ältere Personen rund um die Uhr vom Bahnhof in die Altstadt beziehungsweise in umgekehrter Richtung zu transportieren, weil der Bus nicht mehr über den Marktplatz fährt. Die Passagiere bezahlen für einen Weg 2 Franken, 5 Franken übernimmt die Stadt. Das sei viel zu viel, sagt Koch. Denn tatsächlich dürften für die 600 Meter lange Strecke nur knapp 2,30 Franken verrechnet werden, und nicht 7 Franken. Denn es handle sich um eine Subventionsfahrt. «Das ist eine Verschleuderung von Steuergeldern.» Es ist nicht der einzige Vorwurf, den Koch in diesem Zusammenhang der Stadt macht. Bei der Vergabe dieses Auftrages sei auch nicht alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen. Er unterstellt der Stadt, Dokumente gefälscht zu haben. Das Verwaltungsgericht sieht es allerdings anders. Es hat eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde von Koch am 14. Februar dieses Jahres als gegenstandslos abgeschrieben. Koch will nichts davon wissen. Das Verfahren laufe. Zudem habe er Strafanzeige eingereicht, von der wiederum bei der Stadt nichts bekannt ist, was Koch für unglaublich hält.

Balg: "Haben uns nichts vorzuwerfen"

Sie hätten sich nichts vorzuwerfen, sagt Stadtpräsident Andreas Balg. Die mit der Arboner Taxi GmbH vereinbarten Tarife seien korrekt. Dass die Stadt mit ihr einen Vertrag abgeschlossen habe, ohne den Auftrag vorher auszuschreiben, sei rechtskonform. «Es gibt keine Regeln oder Vorschriften, wie man es machen muss.» Die von der Stadt aufgestellten Kriterien habe nur die Arboner Taxi GmbH erfüllt: Es existiere kein anderes Taxiunternehmen mit Sitz am Ort, sagt Balg. «Wir sind zufrieden. Es läuft tiptop, auch in Bezug auf die Kosten, die gesunken sind. Seit drei Jahren ist die Verrechnung transparent.» Die Stadt kontrolliere sie stichprobenartig. Für Koch ist die Sache noch lange nicht erledigt. Er kämpfe seit vier Jahren für sein Recht. «Der Streit hat mich nicht nur Nerven gekostet.» Doch er denke nicht daran aufzugeben.

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