Streit um 5G-Antenne: Romanshorner Stadtrat zieht den Kopf aus der Schlinge

Im Streit um die geplante 5G-Antenne in der Badi gibt es eine unerwartete Wende. Nach drei Monaten merkt die Behörde, dass sie im Bewilligungsverfahren gar nicht zuständig ist.

Markus Schoch
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Auf dem neuen Beleuchtungskandelaber in der Badi will die Swisscom eine 5G-Antenne montieren.

Auf dem neuen Beleuchtungskandelaber in der Badi will die Swisscom eine 5G-Antenne montieren.

Bild: Reto Martin

Eigentlich könnte der Stadtrat jetzt endlich sagen, wie es weiter geht. Seit ein paar Tagen liegt der Expertenbericht des Bundes zu den gesundheitlichen Risiken des neuesten Mobilfunkstandards vor. Stadtpräsident Roger Martin hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass dieser Faktencheck eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Behörde sein könnte im Fall des umstrittenen Projektes der Swisscom im Seebad. Das Telekommunikationsunternehmen will dort unmittelbar neben den Schwimmbecken auf dem neuen Beleuchtungskandelaber eine 5G-Antenne montieren.

Nicht alle sind glücklich darüber, dass es schnelleres Internet geben soll: Im August gingen bei der Stadt eine Sammeleinsprache mit rund 370 Unterschriften sowie neun Einzeleinsprachen ein. Nach Meinung der Gegner ist das Vorhaben aus ästhetischen, gesundheitlichen und technischen Gründen abzulehnen.

Das Dossier geht diese Woche nach Frauenfeld

Stadtpräsident Roger Martin.

Stadtpräsident Roger Martin.

Reto Martin

Der Stadtrat nahm zu den Bedenken bis heute keine Stellung, weil er den Expertenbericht abwarten wollte. Er erhoffe sich davon Aufschluss zur künftigen Bewilligungspraxis von 5G-Antennen, sagte Martin Mitte Oktober gegenüber dieser Zeitung. Doch nun wird dieser Expertenbericht für ihn und seine Kollegen im konkreten Fall doch keine Rolle spielen. Die Stadt reicht das Dossier noch diese Woche an den Kanton weiter. Der Grund: Sie ist als Grundbesitzer in am Verfahren beteiligt. Zuständig ist deshalb das Departement für Bau und Umwelt, hat Martin letzte Woche erfahren.

«Niemand bei uns war sich dessen bewusst. Und leider sind wir diesbezüglich auch nicht aus Frauenfeld über die Sachlage informiert worden.»

Der Stadtrat wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen, betont der Stadtpräsident. «Es geht nicht anders.» Ganz unglücklich ist Martin aber nicht über die neueste Entwicklung. «Der Expertenbericht hätte uns nicht viel weiter geholfen.» Er lasse vieles offen, auf das er eine Antwort erhofft habe.

Den Vertrag kann die Stadt nicht einfach kündigen

Nach Meinung der Kritiker hätte es der Stadtrat in der Hand, den Plänen der Swisscom einen Riegel zu schieben. Die Stadt stelle ihr schliesslich Land zur Verfügung, was sie nicht tun müsse. Die Gegner verlangen konkret von der Behörde, den entsprechenden Vertrag aufzulösen. So einfach sei das nicht, sagt Martin. Es sei kein Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.