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Fahrende als Kleinkriminelle bezeichnet: Strafbefehl für Arboner SVP-Mann wegen Rassendiskriminierung

Die Staatsanwaltschaft Bischofszell hat eine Busse gegen den Arboner SVP-Politiker Roland Schöni verhängt. Der Stadtparlamentarier hatte Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnet. Schöni erhebt Einsprache.
Tanja von Arx
Im Frühsommer letzten Jahres campierten Fahrende auf der Steinacher Gemeindegrenze. Bild: Martin Rechsteiner (Mai 2018)

Im Frühsommer letzten Jahres campierten Fahrende auf der Steinacher Gemeindegrenze. Bild: Martin Rechsteiner (Mai 2018)

Die Staatsanwaltschaft Bischofszell macht Ernst. Vor kurzem hat sie einen Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung gegen den Arboner SVP-Fraktionspräsidenten Roland Schöni erlassen. Die Forderung: Schöni soll mehrere Hundert Franken Busse zahlen, nachdem er Fahrende, die sich auf der Steinacher Gemeindegrenze niedergelassen hatten, in einem Bericht der «Thurgauer Zeitung» als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnete.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie der Verband Sinti und Roma Schweiz hatten ihn nach eigenen Angaben aufgrund pauschalisierender Äusserungen angezeigt.

Roland Schöni, Fraktionspräsident SVP Arbon

Roland Schöni, Fraktionspräsident SVP Arbon

Hermann Lei übernimmt

SVP-Mann Schöni sagt allerdings: «Ich bin guten Mutes, zumal ich mich nicht pauschalisierend und hetzerisch gegen die Fahrenden geäussert habe.» Sein Fehler sei gewesen, dass er seine Zitate nicht gegengelesen habe. «Ich stehe aber zu meinen Aussagen.»

Gegen den Strafbefehl hat der Politiker unterdessen Einsprache erhoben.

«Ich lasse mich nicht unterbuttern und werde mich wehren bis zur obersten Instanz.»

Er vertraue darauf, dass das Gericht eine angemessene Entscheidung fällen werde. Schönis Anwalt ist kein Unbekannter. Des Falles hat sich kein geringerer als SVP-Kantonsrat Hermann Lei angenommen. Zuständig ist das Bezirksgericht Arbon, an dem in absehbarer Zeit eine Verhandlung stattfinden wird.

Empörung über Aussagen

Roland Schönis Äusserungen hatten für Empörung gesorgt. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus kritisierte seine Aussagen beispielsweise als «diskriminierend» und «verachtend». Dadurch würden Vorurteile geschürt.

Die eingangs erwähnten Organisationen werfen Schöni vor, Roma auf pauschalisierende Weise diffamiert und kriminalisiert zu haben. Seine Äusserungen würden die Rassismus-Strafnorm verletzen, indem eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt oder diskriminiert werde.

«Bedenklich und rassistisch»

«Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist», sagte Angela Matti, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, bei Aufgabe der Anzeige.

«Das ist rassistisch.»

Stefan Heinichen, Vorstandsmitglied des Verbandes Sinti und Roma Schweiz, sagte des weiteren, es sei offensichtlich, dass die von Schöni gemachten Äusserungen Vorurteile gegen Roma schürten und das feindselige Klima gegenüber fahrenden Minderheiten verstärken würden.

«Es ist bedenklich, dass es salonfähig geworden ist, sich ganz offen abfällig über Roma, aber auch andere Minderheiten zu äussern.»

Mit der Strafanzeige wolle man ein Zeichen setzen.

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