ZIHLSCHLACHT-SITTERDORF

Stimmbürger schlucken bittere Pillen: Rote Zahlen in Rechnung und Budget

Die Gemeindeversammlung von Zihlschlacht-Sitterdorf genehmigt die Rechnung 2019 und das Budget 2021 sowie eine Änderung der Abfallgebührenordnung.

Georg Stelzner
Drucken
Teilen
Gemeindepräsidentin Heidi Grau führt durch die Versammlung in der Zihlschlachter Mehrzweckhalle.

Gemeindepräsidentin Heidi Grau führt durch die Versammlung in der Zihlschlachter Mehrzweckhalle.

Bild: Georg Stelzner (Zihlschlacht, 25. November 2020)

Auf diese Premiere hätte Heidi Grau gerne verzichtet. Erstmals in ihrer Amtszeit musste die Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf dem Stimmvolk am Mittwochabend eine Jahresrechnung unterbreiten, die einen Verlust ausweist. Und damit nicht genug: Das Budget 2021 rechnet ebenfalls mit einem erklecklichen Defizit.

Weniger Steuern, mehr Gesundheitskosten

Heidi Grau kam bei der von 50 Stimmberechtigten besuchten Gemeindeversammlung (Beteiligung: 3 Prozent) umgehend zur Sache. «Wir haben 2019 einen massiven Rückgang bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen», sagte die Gemeindepräsidentin und lieferte damit eine Erklärung für den Umstand, dass die Rechnung 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 523'120 Franken zu Buche steht. Negativ ausgewirkt habe sich auch der erneute, wider Erwarten kräftige Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen, führte Heidi Grau aus.

Der Gemeinderat hat nach den Worten Heidi Graus nichts unversucht gelassen, um die beeinflussbaren Aufwendungen zu reduzieren. Dank kantonaler Rückvergütungen, etwa für den Gewässerunterhalt und die Altlastensanierung, habe man aber auch 125'000 Franken eingenommen, mit denen nicht zu rechnen war, sagte Heidi Grau.

Die Gemeindeversammlung genehmigte die Jahresrechnung einstimmig. Der Verlust kann mit dem Eigenkapital, das per Ende des letzten Jahres rund 4,8 Millionen Franken betrug, verrechnet werden. Das frei verfügbare Eigenkapital reduziert sich dadurch auf 1,6 Millionen Franken.

Steuerfusserhöhung war keine Option

Das auf einem Steuerfuss von 65 Prozent basierende Budget für das Jahr 2021 rechnet mit einem Verlust von 404'390 Franken. «Trotz des hohen Rückschlags erscheint es dem Gemeinderat nicht angebracht, in der jetzigen Situation eine Steuerfusserhöhung zu beantragen», erklärte Heidi Grau.

Die Schaffung einer neuen 50-Prozent-Stelle für den Bereich Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe (früher: Sozialhilfe) begründete die Gemeindepräsidentin mit der zunehmenden Arbeitsbelastung. Dies lege eine Änderung bei der Zuteilung der Verwaltungsaufgaben nahe. Das Budget 2021 mit Nettoinvestitionen von 190'000 Franken wurde bei nur einer Gegenstimme klar genehmigt.

Auswärtige nutzen Entsorgungsstelle für Grüngut

Vorgängig hatte sich die Gemeindeversammlung grossmehrheitlich mit der beantragten Änderung der Abfallgebührenordnung einverstanden erklärt. Während der Diskussion kam auch die Nutzung der Sitterdorfer Entsorgungsstelle für Grüngut durch auswärtige Personen zur Sprache.

Die Gemeindepräsidentin räumte ein, dass dies ein grosses Ärgernis sei, dem jedoch nur schwer beizukommen sei, wenn man die jetzt attraktiven Bedingungen für die eigene Bevölkerung nicht verschlechtern wolle.

Einhelliges Votum: 50 Ja, 0 Nein

Das einzige traktandierte Einbürgerungsgesuch, gestellt von der deutschen Staatsangehörigen Ronja Pralle aus Zihlschlacht, wurde an der Gemeindeversammlung am 25. November nach den neuen gesetzlichen Vorgaben behandelt. Das heisst, die Abstimmung fand offen statt. Ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten hätte eine geheime Abstimmung verlangen können, was jedoch nicht geschah. Die 26-jährige Gesuchstellerin durfte sich am Ende über das bestmögliche Resultat freuen: Das Gemeindebürgerrecht wurde ihr einstimmig verliehen. (st)