Steuerzahler in Zihlschlacht-Sitterdorf greifen 2020 tiefer in die Tasche

Die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf erhöht den Steuerfuss auf 65 Prozent und bekommt einen neuen Zonenplan.

Georg Stelzner
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Heidi Grau, Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf, begründet die Anträge des Gemeinderates. (Bild: Georg Stelzner)

Heidi Grau, Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf, begründet die Anträge des Gemeinderates. (Bild: Georg Stelzner)

Der Stein, der Heidi Grau am Mittwochabend vom Herzen fiel, war schwer. Sehr schwer sogar, denn die Gemeindepräsidentin hatte die alles andere als beneidenswerte Situation zu meistern, Anträge mit Konfliktpotenzial zu stellen. Zur Abstimmung kamen eine markante Erhöhung des Steuerfusses und die Revision der Ortsplanung.

Schwerarbeit für Gemeindepräsidentin

Am Ende der in Zihlschlacht durchgeführten Gemeindeversammlung hiessen die 163 anwesenden Stimmbürger (rund 10 Prozent) sowohl das Budget 2020 und den um zehn Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss der Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf, als auch den überarbeiteten Zonenplan und das neue Baureglement gut.

Bis es soweit war, hatte Heidi Grau aber ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Drei Gegenanträge aus der Versammlung

Der Gemeinderat Zihlschlacht-Sitterdorf beantragte eine Erhöhung des Steuerfusses von 55 auf 65 Prozent. Damit war Walter Trunz überhaupt nicht einverstanden.

Den geringen Ertrag an Steuern von juristischen Personen anprangernd, stellte er zwei Anträge: Er wollte den Gemeinderat verpflichten, binnen Jahresfrist eine Leistungsüberprüfung vorzulegen und er verlangte, den Steuerfuss nur um fünf Prozentpunkte zu erhöhen.

Klares Ja zum Budget 2020

Mit beiden Vorstössen erlitt der Votant aber Schiffbruch. In der Gegenüberstellung der beiden neuen Steuerfüsse obsiegte der Antrag des Gemeinderates mit 107 gegen 44 Stimmen klar.

Sehr deutlich fiel dann auch die Zustimmung zum Budget aus. Es rechnet mit einem Verlust von 431'990 Franken und wurde von der Versammlung bei nur zwei Gegenstimmen genehmigt. Die Gemeindepräsidentin dankte den Stimmbürgern für «die Weitsicht und das Vertrauen».

Erleichterung bei Heidi Grau

Noch zäher gestaltete sich das Ringen um die Zustimmung zur Ortsplanungsrevision. Dabei zeigte sich, dass die bauliche Expansion der Rehaklinik im Dorf Zihlschlacht nicht von allen Einwohnern goutiert wird.

Gemeindepräsidentin Heidi Grau: «Am südlichen Dorfrand von Zihlschlacht ist keine Erweiterung mehr möglich.»

Beat Etter warnte vor einer Vergrösserung der Klinikzone, da dies ein Grossprojekt zur Folge haben könnte. Er stellte den Antrag auf geheime Abstimmung, scheiterte damit aber am erforderlichen Quorum von 41 Stimmen.

Über den Zonenplan wurde daher offen abgestimmt: 121 Versammlungsteilnehmer votierten mit Ja, 21 mit Nein. Bei der Abstimmung über das neue Baureglement wurden gar keine ablehnenden Voten mehr gezählt. Und so konnte Heidi Grau erleichtert feststellen: «Der Grundstein für eine solide Weiterentwicklung ist nun gelegt.»