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Stadtrat Bischofszell will neue Organisationsstruktur für die Technischen Gemeindebetriebe

Die Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell müssen für die Zukunft fit gemacht werden. Der Stadtrat schlägt eine Umwandlung des Unternehmens in eine selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt vor. Die Stadt bliebe dabei Eigentümerin des Unternehmens.
Georg Stelzner
Thomas Weingart, Stadtpräsident von Bischofszell, Thomas Hirt, Geschäftsleiter der Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell, und Heidi Grau, Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf, an der Medienkonferenz im Bischofszeller Rathaus. (Bild: Donato Caspari)

Thomas Weingart, Stadtpräsident von Bischofszell, Thomas Hirt, Geschäftsleiter der Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell, und Heidi Grau, Gemeindepräsidentin von Zihlschlacht-Sitterdorf, an der Medienkonferenz im Bischofszeller Rathaus. (Bild: Donato Caspari)

Die Formulierung mag sperrig sein und Laien von einer Beschäftigung mit der Materie abschrecken. Nichtsdestotrotz hält der Stadtrat grosse Stücke auf Technische Gemeindebetriebe Bischofszell (TGB), die als «selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt» agieren.

An einer Medienkonferenz wurde am Mittwoch im Rathaus erklärt, weshalb ein Festhalten am Status quo problematisch, eine Änderung aber nötig und erfolgversprechend wäre. Stadtpräsident Thomas Weingart erinnerte daran, dass die Zukunft der TGB bei den politischen Entscheidungsträgern schon seit den Neunzigerjahren ein Thema sei.

Konkurrenzkampf zwingt zum Handeln

Weingart machte klar, dass nach dem Ja des Schweizer Volkes zum revidierten Energiegesetz und damit zur Energiestrategie 2050 nun die Zeit zum Handeln gekommen ist. «Wir befinden uns in einer Situation, in der wir an Grenzen stossen», stellte Thomas Hirt, Geschäftsleiter der TGB, fest.

Vor dem Hintergrund der Strommarktliberalisierung nehme der Wettbewerb zu. Um im Konkurrenzkampf erfolgreich zu sein, müssten die TGB eigenständiger und flexibler handeln können. Eine schlagkräftige Organisationsform sei wichtig, wenn der Bundesrat den Strommarkt vollständig öffnen wird.

Das Ziel der angestrebten Verselbständigung der TGB bestehe darin, rasche unternehmerische und fachlich fundierte Entscheide treffen zu können, die demokratisch legitimiert sind. Interessante Offerten seien zum Teil nur sehr kurz gültig, gab Hirt bedenken. Derzeit müsse noch die Politik mitbestimmen, was zu einfach lange dauere. Die grössere Entscheidungsfreiheit sowie die schnelleren Entscheidungswege hätten laut Hirt bessere Angebote für die Kunden zur Folge.

Verschiebung der Kompetenzen

Bedenken, dass die Bevölkerung aufgrund der Umwandlung ihr Mitspracherecht verlieren könnte, zerstreute der Stadtpräsident. «Die TGB bleiben im Besitz der Stadt Bischofszell, die Oberaufsicht hat der Stadtrat, und die grundlegenden Entscheide trifft nach wie vor das Volk», betonte Weingart. Es komme bei unternehmerischen Fragen lediglich zu einer Verschiebung der Kompetenzen von den Stimmbürgern hin zu kompetenten Volksvertretern. Der Volkswillen bleibe somit jederzeit gewahrt.

Weingart legte dar, weshalb es neben der Betriebskommission auch einen vom Stadtrat gewählten Verwaltungsrat geben soll. «Der Verwaltungsrat ist das strategische, mit grosser Kompetenz ausgestattete Fachgremium, das die Unternehmensstrategie festlegt, welche sich wiederum an den Vorgaben der Betriebskommission in der Eignerstrategie zu orientieren hat.»

Aufgabe der Betriebskommission mit ihren Delegierten sei es, auf politischer Ebene das Zusammenspiel der Stadt als Besitzerin und der Partnergemeinden sicherzustellen. Es brauche klar zugeordnete Verantwortlichkeiten.

Nachbargemeinde mit an Bord

Entschlossen, den Weg zur Verselbständigung der TGB mitzugehen, ist die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf. Für sie würde sich nur insofern etwas ändern, als sie künftig zwei Mitglieder in die Betriebskommission entsenden könnte, was ihr Gewicht erhöhen würde.

«Für uns ist es von grosser Bedeutung, einen verlässlichen Versorgungspartner zu haben», erklärte Gemeindepräsidentin Heidi Grau. Sie äusserte die Überzeugung, dass sich mit der ins Auge gefassten Rechtsform auch für Partnergemeinden neue Perspektiven bei der Zusammenarbeit eröffnen würden.

Noch zwei Hürden zu meistern

Am 25. November 2018 sind die Bischofszeller Stimmbürger aufgerufen, an der Urne über die erforderliche Änderung der Gemeindeordnung zu befinden, und am 29. November 2018 stehen an der Gemeinde- versammlung die Statuten zur Diskussion. Am 20. November, 19 Uhr, informiert der Stadtrat an einem «Inforum» im Bürgersaal des Rathauses über seine Absichten. Bereits am 28. Oktober geben die TGB an der Tischmesse in der Bitzihalle Auskunft. (st)

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