Stadtrat Bischofszell lehnt Änderung des kantonalen Steuergesetzes ab – halbe Million Franken Verlust befürchtet

Heissen die Thurgauer Stimmbürger die kantonale Steuervorlage am 9. Februar an der Urne gut, gerät die Stadt Bischofszell in eine finanzielle Bredouille.

Georg Stelzner
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Die Stadt Bischofszell hat die Funktion eines regionalen Zentrums.

Die Stadt Bischofszell hat die Funktion eines regionalen Zentrums.

Bild: Donato Caspari

Nachdem das Schweizer Stimmvolk im Mai 2019 die Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung angenommen hat, möchte der Thurgauer Regierungsrat im Rahmen der kantonalen Umsetzung den Gewinnsteuersatz für Unternehmen nämlich von 4 auf 2,5 Prozent senken.

Dies hätte für Bischofszell weitreichende Konsequenzen: Bei einem Ja zur kantonalen Steuervorlage erwartet der Stadtrat einen jährlichen Verlust an Steuereinnahmen von zirka 500'000 Franken.

Die befürchteten Ausfälle sind im Budget für das laufende Jahr bereits berücksichtigt. Der Voranschlag rechnet mit einem Defizit von rund 683'000 Franken.

Der Glaube an eine Kompensation fehlt

Dass der Thurgauer Regierungsrat den Gemeinden im Gegenzug Ausgleichsmassnahmen im Bereich der Restkostenfinanzierung der stationären Pflege in Aussicht stellt, vermag den Stadtrat Bischofszell nicht zu beruhigen.

Aufgrund der demografischen Entwicklung wäre der Steuerausfall nicht oder nur geringfügig zu kompensieren, gibt die Behörde der Rosenstadt zu bedenken und erteilt der kantonalen Steuervorlage deshalb eine klare Absage.

Hoher Steuerfuss wegen Zentrumsfunktion

Für die ablehnende Haltung nennt Stadtpräsident Thomas Weingart mehrere Gründe. Er weist darauf hin, dass Bischofszell als industriell geprägte Gemeinde durch die zu erwartenden Steuerausfälle in besonderem Masse benachteiligt wäre.

«Die Stadt Bischofszell bekundet aufgrund ihrer Funktion als regionales Zentrum ohnehin schon Mühe, Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht zu halten und weist wie Gemeinden in vergleichbarer Situation wegen der diversen Zentrumsfunktionen per se einen hohen Steuerfuss auf», erklärt Weingart.

Auch Unternehmen könnten leiden

Bischofszells Stadtoberhaupt vertritt zudem den Standpunkt, dass sich das Ganze letztlich sogar zu einem Bumerang für Unternehmen entwickeln würde.

Weingarts Begründung: «Sollten sich die Körperschaften genötigt sehen, die Steuerfüsse zu erhöhen, wären davon nicht nur die natürlichen Personen betroffen. Auch die Unternehmen müssten dann höhere Steuern bezahlen, was die Reduktion des Gewinnsteuersatzes teilweise wieder aufheben würde.»

Hoffen auf Votum der Stimmbürger

Noch ist aber nichts entschieden und die Hoffnung lebt. Er zähle auf die Thurgauerinnen und Thurgauer und rechne mit einem Nein, führt der Stadtpräsident aus.

«Die Zeche müsste jeder private Steuerzahler berappen»,
sagt Bischofszells
Stadtpräsident Thomas Weingart.

Leidtragende bei einem Ja wären alle privaten Steuerzahler, denn die Vorlage würde in den meisten Gemeindekassen ein mehr oder weniger grosses Loch hinterlassen. Dass dieses im Falle Bischofszells gross wäre, steht für Weingart ausser Zweifel.

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