Interview

Stadtpräsident Gabriel Macedo sagt zur kantonalen Steuervorlage: «Amriswil kann das stemmen»

Der FDP-Politiker erklärt, weshalb sich der Stadtrat – entgegen der Gepflogenheiten – zur kantonalen Vorlage vom 9. Februar äussert.

Manuel Nagel
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Stadtpräsident Gabriel Macedo verteidigt das Steuerpaket, über das die Thurgauer am 9. Februar abstimmen.

Stadtpräsident Gabriel Macedo verteidigt das Steuerpaket, über das die Thurgauer am 9. Februar abstimmen.

(Bild: Reto Martin)

Gabriel Macedo, eigentlich gibt der Amriswiler Stadtrat ja keine Empfehlungen zu kantonalen Vorlagen ab. Nun tut er es bei der Abstimmung zur Steuerreform dennoch. Warum?

Weil es die Stadt Amriswil betrifft. Zudem werde ich auf der Strasse oft gefragt, welche Auswirkungen ein Ja auf die Finanzen der Stadt habe und wie diese dazu steht. Es gibt eine Verunsicherung und diese will ich den Leuten nehmen. Aber wir sagen ihnen sicher nicht, wie sie abstimmen sollen.

Welche Auswirkungen hätte denn ein Ja? Mit wie viel Mindereinnahmen bei den Steuern rechnet die Stadt?

Bei den juristischen Personen, also Gewerbe und Industrie, gehen wir von 290'000 Franken weniger aus. Bei den natürlichen Personen dürften es 180'000 Franken sein.

Also fast eine halbe Million, die der Stadt Amriswil bei einem Ja fehlen würde. Eigentlich müsste man ja meinen, die Stadt wünsche sich ein Nein an der Urne. Wer will schon weniger Geld einnehmen?

Im Gegenteil, ich möchte unseren Einwohnern möglichst viel Geld im eigenen Sack belassen. Daher bin ich für die Steuersenkung. Die Stadt fokussiert nicht nur die Einnahmen. Genauso wichtig ist die Aufwandseite. Wir schauen, wo wir da Optimierungspotenzial haben. Ich bin überzeugt, die Stadt kann diese Steuerausfälle stemmen.

Das Nein-Lager würde da wohl einwenden, dass auf Kosten der Kleinen Leistungen eingespart werden.

Ich habe noch nie erlebt, dass man bei Optimierungen auf der Aufwandseite zuerst Einsparungen bei Wenigverdienern macht.

Aber Sie können nicht wegdiskutieren, dass auch Besserverdienende in Amriswil von dieser Steuerreform profitieren würden.

Fakt ist: Will man in einer Gemeinde oder in einem Kanton gute Steuerzahler haben, so muss man auch attraktiv sein für diese. Sonst ziehen sie weg. Und diesen Steuerausfall, den zahlt dann wirklich der Mittelstand. Jede Steuersenkung hat mittelfristig auch mehr Steuererträge generiert. Somit profitiert der Amriswiler Mittelstand doppelt: Er hat mehr Geld im Sack und muss keine Ausfälle ausgleichen.

Diese Mindereinnahmen bei den Steuern sind ja bereits im Budget für das laufende Jahr mit einberechnet. Sind Sie überzeugt, dass die Steuerreform durchkommt?

Ich hoffe es. Zum Zeitpunkt, als wir das Budget erstellten, gingen wir davon aus, dass die Vorlage angenommen wird. Aber wir sind auch der Überzeugung gewesen, dass es wichtig ist für unseren Standort. Nicht nur für den Thurgau, auch für Amriswil.

Gibt es konkrete Fälle für Ihre Befürchtungen, dass finanzstarke Unternehmen aus der Gemeinde Amriswil wegziehen könnten?

Ich kann nicht für diese Firmen sprechen. Aber es würde mich nicht überraschen. Die Unternehmen in einer Randregion sind stark unter Druck, da prüft man gezwungenermassen laufend diverse Optimierungen.

Zu dieser Kategorie gehört in Amriswil Eugster Frismag.

Als grösster Arbeitgeber sicher. Ich denke auch an andere grosse Firmen in unmittelbarer Nähe.

Etwa die Lista in Erlen oder die Bina in Bischofszell?

Zum Beispiel, ja. Aber diejenigen, die wir hier haben, sind das eine. Das andere sind jene Unternehmen, die potenziell in unsere Stadt kommen könnten.

Hat Amriswil überhaupt genügend Landreserven, um neue Firmen anzusiedeln?

Die Stadt und auch Private haben nur noch wenig unbebautes Land. Ich sehe aber sehr viel Potenzial in Liegenschaften, die nicht mehr genutzt werden. Von diesen gibt es mehr als unbebautes Land. Auch im Zentrum.

Beim Bahnhof an der Alpenstrasse gibt es so ein Areal. Aber sollte im Zentrum nicht eher Wohnraum entstehen, und Industrie an der Peripherie angesiedelt werden?

Das wäre wünschenswert. Allerdings muss man auch jemanden finden, der diese Industrieräumlichkeiten abbricht und dort investiert. Ausserdem sind diese Liegenschaften in privaten Händen. Wir können das Gespräch suchen, machen das auch aktiv, können aber nichts erzwingen.

Wissen Firmen überhaupt, dass es hier noch Platz hat?

Wir sind darauf angewiesen, dass Gewerbe- und Industriebetriebe uns Bescheid geben, wenn sie Flächen abzustossen oder zu vermieten haben. Wenn dann wiederum Betriebe bei uns nachfragen, so können wir eine Vermittlerrolle einnehmen.

Wie oft haben Sie in den acht Monaten in Ihrem Amt solche Anfragen bekommen?

Eben zu wenig. Und das überrascht mich, weil Amriswil nicht unattraktiv ist. Aber es blieb bei losen Anfragen.

Hat das für Amriswil nicht auch damit zu tun, dass wir keinen Autobahnanschluss wie etwa Arbon, Kreuzlingen oder Frauenfeld haben?

Überall, wo Autobahnen gebaut worden waren, folgte danach ein Wirtschaftsboom, der Arbeitsplätze, Leben und Wertschöpfung in diese Region brachte. Deswegen hoffe ich, dass es mit dem Bau der BTS schnell vorangeht, damit dieser Effekt auch bei uns in Amriswil eintritt.

Ist das also nicht der grössere Hebel als diese Steuerreform?

Niedrige Steuern sind wichtig, aber nur deswegen kommt niemand nach Amriswil. Letztlich ist das Gesamtpaket entscheidend. Und man muss sich auch entsprechend vermarkten.

Muss sich Amriswil da nicht besser vermarkten?

Doch. Das hielten wir am letzten Wochenende an der Strategiesitzung des Stadtrates auch klar fest. Man kann sich aber nur vermarkten, wenn man den Worten auch Taten folgen lassen kann.

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