Stadtparlament
Ein Kompromiss fürs Gemeinwohl: Der Kreuzlinger Gemeinderat sagt Ja zu einer «grünen» Ortsplanungsrevision, auf welche die Investoren «plangen»

Der Meilenstein in der Stadtentwicklung ist glatt durchs Stadtparlament gegangen. Nun lauft die Referendumsfrist, ansonsten liegt der Ball beim Kanton zur Bewilligung.

Urs Brüschweiler
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Die Wiese vor dem Schloss Brunnegg in Kreuzlingen gehört nach der Ortsplanungsrevision in die Freihaltezone.

Die Wiese vor dem Schloss Brunnegg in Kreuzlingen gehört nach der Ortsplanungsrevision in die Freihaltezone.

Bild: Andrea Stalder 22.8.2019

Die Diskussionen hatten sich rasch erschöpft. So umfangreich und vielfältig das Ergebnis der jahrelangen Arbeit für die Kreuzlinger Ortsplanungsrevision war, so klein war letztlich am Donnerstagsabend der Handlungsspielraum des Gemeinderates. Ja, Nein, oder Rückweisung waren die einzigen Optionen. Wie die Votanten der Fraktionen auch unisone betonten, handle es sich bei der sogenannten Rahmennutzungsplanung immer um einen Kompromiss.

Deshalb müsse man eben immer über den eigenen Tellerrand hinausschauen, sagte Christian Brändli. Er war Präsident der vorberatenden Spezialkommission, die gemeinsam über 1000 Sitzungsstunden investierte und jedes Mitglied einen Aktenberg von fast 20 Kilogramm zu studieren hatte. Brändli sagte:

«Man darf das Ergebnis als zeitgemässe und ausgewogene Planung für die nächsten 15 Jahre bezeichnen.»

Die Förderung der inneren Verdichtung biete der Zersiedelung Einhalt, es werde kein Kulturland eingezont, skizzierte er einen wichtigen Eckpunkt. Zahlreiche Massnahmen zugunsten der Natur und der Aufenthaltsqualität im urbanen Raum sind weitere.

Die Investoren warten

Und natürlich «plangten» auch zahlreiche Investoren darauf, endlich ihre Vorhaben vorantreiben zu können. Deshalb habe die Ortsplanung auch wirtschaftliche enorme Bedeutung, betonte Brändli.

Jost Rüegg (Freie Liste/Grüne) war einer von nur vier Gemeinderäten, die am Ende gegen die Ortsplanungsrevision stimmten. Zuvor hatte er ausgeführt, welche drei Punkte ihn zu fest störten am Gesamtpaket: Eine Entlassung aus der Landschaftsschutzzone im Bereich Fohrenhölzli zugunsten einer 5G Mobilfunk-Antenne, die Erhöhung der maximalen Länge öffentlicher Bauten von 50 auf 180 Meter und der Verweis im Baureglement auf SIA-Normen. Sehr gefreut hat ihn jedoch die Freihaltung der Schlosswiese. Damit werde der Volkswille aus der Volksinitiative von 2010 endlich umgesetzt.

Positive Rechnungsabschlüsse einstimmig genehmigt

CVP-Gemeinderat und Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission Thomas Dufner kann am Donnerstagabend eine «erfreuliche» Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen präsentieren. Sie schliesst bei einem Aufwand von rund 67 Millionen mit einem Ertragsüberschuss von 639'000 Franken. Dazu hätten unter anderem tiefere Sozialkosten und Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer geführt. Das Nettovermögen der Stadt Kreuzlingen beläuft sich auf knapp 43 Millionen Franken.

Auch die Jahresrechnung 2020 von Energie Kreuzlingen (ehemals Technische Betriebe) schliesst mit einem Plus ab. Dieses beläuft sich auf rund 2,8 Millionen Franken. Es ist dank Mehreinnahmen in den Sparten Strom und Gas zu Stande gekommen. Die 38 anwesenden Mitglieder des Gemeinderats haben die beiden Jahresrechnungen diskussionslos und einstimmig genehmigt. (rha)

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