Stadtparlament
Das teure Dach des neuen Bushofs - Der Kreuzlinger Gemeinderat mäkelt an den Ausbauplänen und hätte um ein Haar den Steuerfuss gesenkt

Das Stadtparlament brachte am Donnerstagabend eine langwierige Budgetdebatte hinter sich. Im Fokus: die ÖV-Drehscheibe im Zentrum der Stadt und der Steuerfuss, der nur wegen einer einzigen Stimme Unterschied nicht um zwei Prozentpunkte reduziert wurde.

Urs Brüschweiler
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Ausgebaut und behindertengerecht soll er werden, der Kreuzlinger Bushof zwischen Löwen- und Bärenkreisel.

Ausgebaut und behindertengerecht soll er werden, der Kreuzlinger Bushof zwischen Löwen- und Bärenkreisel.

Bild: Mario Testa
«Die finanzielle Situation der Stadt hat sich nicht so verschlechtert, wie es die Prognosen befürchten liessen.»

SP-Gemeinderat Ruedi Herzog stellte diese Tatsache ebenso fest, wie manch anderes Ratsmitglied. «Erstaunlich solide Finanzen» erkannte auch FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann in den städtischen Budgetzahlen für 2022. Sie sehen lediglich ein Minus von rund einer halben Million Franken vor. Deutlich besser als der Voranschlag der Stadt Kreuzlingen im Jahr zuvor.

Die Schlussfolgerungen, welche die bürgerliche und die linke Ratsseite an der Stadtparlamentssitzung am Donnerstagabend daraus zogen, unterschieden sich aber diametral. Alexander Salzmann stellte im Namen der FDP/EVP/CVP-Fraktion den Antrag, den Steuerfuss der Stadt von heute 66 Prozentpunkten um 2 auf 64 Prozentpunkte zu senken. «Eine sympathische Idee», fand dies SVP-Gemeinderätin Barbara Hummel. Ganz anders sahen dies die Vertreter der Freien Liste/Grünen-Fraktion. Gemeinderat Urs Wolfender sagte:

«Es wäre fatal, wenn die Stadt ihren Handlungsspielraum noch mehr einschränkt.»

Die SP in Person von Ruedi Herzog fand ebenfalls, es gelte den guten Finanzen Sorge zu tragen, und weiter in eine attraktive Stadt zu investieren.

Die emotionale Debatte über den Steuerfuss endete mit einer hauchdünnen Entscheidung. 19 bürgerliche Gemeinderäte sprachen sich für eine Steuersenkung aus. 20 Parlamentarier aus der Mitte und dem linken Lager waren dagegen. Somit verharrt der Steuerfuss bei 66 Prozentpunkten.

Die Schlussabstimmung über das Budget 2022 endetet mit 24 Ja- zu 15 Nein-Stimmen. Die Stimmberechtigten der Stadt Kreuzlingen werden am 28. November über den Voranschlag abstimmen können.

Im Stadtzentrum soll der Bushof etwas her machen

Die Beratungen über das Budget 2022 und die darin geplanten Investitionen hatten sich zuvor insbesondere beim Thema Bushof zwischen Löwen- und Bärenkreisel in die Länge gezogen. Der Stadtrat will diesen nämlich ausbauen, die Einsteigekanten verlängern und konform mit dem Behindertengleichstellungsgesetz machen. Die Realisierungskosten dafür hatte die Exekutive jedoch zweigeteilt, nämlich 1,15 Millionen für die Tiefbauten und 1,7 Millionen Franken für eine neue Überdachung. Letztere soll aber erst 2023 gebaut werden und war deshalb noch nicht Bestandteil des Budgets.

Das Dach des künftigen Bushofs war Gegenstand von heftigen Diskussionen.

Das Dach des künftigen Bushofs war Gegenstand von heftigen Diskussionen.

Bild: Mario Testa

Die Räte legten als erstes die beiden Planungskredite zusammen, weil eine Mehrheit der Ansicht war, es handle sich um ein zusammenhängendes Projekt. Alexander Salzmann lancierte die Diskussion über das Bushofdach erneut, indem er vorschlug, für dessen Planung nur 80'000 statt 150'000 Franken einzusetzen. Dieser Betrag reiche völlig aus, um ein Dach zu planen, fanden die Bürgerlichen. Jost Rüegg, Freie Liste, argumentierte jedoch:

«Im historischen Zentrum von Kreuzlingen muss ein solches Dach gestalterisch anspruchsvoll sein.»

Eine Mehrheit unterstützte jedoch den Kürzungsantrag. Vor der Bushof-Diskussion wurde intensiv über die geplante Umgestaltung der Bärenstrasse und die Sanierung des Bärenkreisels debattiert. Letzterer soll zugunsten des Bushofs verschoben und mit Betonfahrbahn gebaut werden. Die Angst vor einem Verkehrschaos trieb Marc Portmann, FDP, zum Versuch, das Projekt hinauszuschieben. Letztlich wurden beide Investitionen im Budget 22 belassen.

Stadttheater und Philharmonie Konstanz: Beiträge bleiben

Gemeinderat Alexander Salzmann stellte den Antrag, den Jahresbeitrag der Stadt Kreuzlingen an das Stadttheater Konstanz (17'000 Franken) und die Südwestdeutsche Philharmonie (30'000) zu halbieren. «Die Spendierfreudigkeit der Nachbarstadt ist bekannt», sagte er und meinte damit, dass diese eben bescheiden sei. Deshalb solle man ein Zeichen setzen und zeigen, dass eine Zusammenarbeit nicht einseitig sein dürfe. FDP-Kollege Fabrizio Ribezzi unterstütze Salzmann und betonte, man müsse Konstanz die Stirn- bieten, damit diese «auch mal etwas rüberschieben.» Stadträtin Dorena Raggenbass kämpfte für die Unterstützung des kulturellen Angebots «in Gehdistanz». Ebenso wie Ruedi Herzog, SP, der an die Abgeltung von Zentrumslasten erinnerte, an welche man die Kreuzlinger Aussengemeinden auch gerne erinnere. Ganz knapp, mit 17 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltung wurde der Halbierungsantrag verworfen.

Baurechtsgeschäfte waren unbestritten

Ausser über den Voranschlag für das Jahr 2022 der Stadt Kreuzlingen befand der Gemeinderat am Donnerstagabend auch noch über den Baurechtsvertrag mit dem Paddel-Club Kreuzlingen. Dieser wurde einstimmig genehmigt. Ebenso wurde zu später Stunde der vorzeitige Heimfall der Liegenschaft Remise Seeburg gutgeheissen.

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